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Lauterbachs „Revolution“ im Gesundheitswesen - ein Schritt in die richtige Richtung

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Von: Bernd Hontschik

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Karl Lauterbach plant große Veränderungen im Gesundheitswesen. Was diese bedeuten und welche Folgen sie haben, erklärt Dr. Hontschik.

Es „haben sich die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist und dass er Karl Lauterbach heißt“. Mit diesen Worten stellte Olaf Scholz vor einem Jahr den „Minister der Herzen“ vor, wie er damals tituliert wurde.

Mein Herzensminister war er bis dato aber nicht gewesen. Karl Lauterbach (SPD) hat mich mit seinem Verhalten über viele Jahre immer wieder entsetzt oder ratlos hinterlassen: Von Juli 2001 bis Juni 2013 war er Mitglied des Aufsichtsrats der börsennotierten Rhön-Klinikum AG. Als diese in die Kritik geriet, weil ihr Ausbeutung der Putzkräfte und Unterlaufen des Mindestlohns nachgewiesen wurde, schwieg er still. Und eine fundamentale Kritik an den privaten Klinikkonzernen hat man von ihm bis heute nicht gehört.

Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach ebbt nicht ab.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant die Revolution im Gesundheitswesen. © IMAGO/Frederic Kern

Bestrafung von Krebspatient:innen konnte verhindert werden

2007 trat die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit einem „Gesundheitswirtschaftlichkeitsgesetz“ hervor. Es sollten Patient:innen bei Auftreten einer Krebserkrankung mit einer Zuzahlung von zwei Prozent ihres Jahreseinkommens bestraft werden, wenn sie keine Früherkennungsuntersuchung nachweisen konnten. Als dieser Unsinn gerade noch gestoppt worden war, verkündete Lauterbach grimmig und enttäuscht, dass diese „Vorsorgepflicht“ pro Jahr Zehntausende von Krebsfällen hätte verhindern können. Da war er für Zwang und Strafe.

Lauterbach verbreitet in Talkshows Corona-Horrorszenarien

Seit Anfang 2020 hat Karl Lauterbach keine Gelegenheit und kaum eine Talkshow ausgelassen, um mit immer neuen Corona-Horrorszenarien Angst und Schrecken zu verbreiten. Das ist zutiefst unärztliches Verhalten. Die jetzt ständig vorausgesagte „grausame“ Herbst- und Winterwelle 2022 will einfach nicht kommen. Stattdessen bringen andere schwere Atemwegserkrankungen, besonders bei Kindern, Arztpraxen und Krankenhäuser an ihre Grenzen – eine Folge fehlender Abwehrkräfte nach langer Isolation. Und dass man nach einer Dreifachimpfung und mit Genesenenstatus erneut an Covid-19 erkranken kann, dafür kann Karl Lauterbach zwar nichts, aber es macht seine ständig wiederholten Aufrufe, sich impfen zu lassen, völlig unglaubwürdig.

Bernd Hontschik ist Chirurg und Publizist: www.medizinHuman.de
Bernd Hontschik ist Chirurg und Publizist: www.medizinHuman.de © © by Ute Schendel, Kasernenstr.32, CH-4058 Basel, Veröffentlichung honorarpflichtig und nur mit Urhebernennung, Volksbank Drei

Mit zwölf Gesetzen und etwa fünfzig Verordnungen hat er in einem Jahr nahezu alle im Gesundheitswesen gegen sich aufgebracht. Jüngst sprach er davon, dass Nachtdienste in der Pflege wegfallen sollten, um die katastrophalen Personallücken tagsüber zu kompensieren. Kein Witz! Und jetzt schlug er vor, dass ganze Krankenhäuser von Pflegekräften geleitet werden sollten. Atemberaubend.

Lauterbach will Schieflage von Krankenhäusern vermeiden

Plötzlich aber sagte er, dass die Discounter-Medizin beendet werden müsse, dass nicht der billigste, sondern der beste Anbieter Zuschläge erhalten solle und dass nicht hohe Fallzahlen, sondern Qualität und Angemessenheit die Krankenhausfinanzierung leiten müssten. Er verkündete tatsächlich eine „Revolution“. Die zügellose Umfunktionierung des Krankenhauswesens zu einem profitablen Wirtschaftszweig war durch die Einführung des diagnoseorientierten Bezahlsystems DRG vor zwanzig Jahren in Gang gekommen, an der Karl Lauterbach damals noch maßgeblich beteiligt war.

Nun geschieht das Ungeheuerliche: Lauterbach plant die Abschaffung der Fallpauschalen, denn diese seien für die ökonomische Schieflage der Krankenhäuser verantwortlich! Er verspricht eine kluge Krankenhausplanung mit kleinen, mittleren und großen Häusern, dazu Universitätskliniken, nach sinnvollen Kriterien gleichmäßig über das Land verteilt. Die Fallpauschalen sollen zu einem erheblichen Teil durch Vorhaltepauschalen ersetzt werden. Die Krankenhausfinanzierung soll unabhängig werden von Fallzahlen und Diagnosen. Die einen sind krank, die anderen streichen fette Dividenden ein. Das soll ein Ende haben.

Privatisierung und Profitorientierung bei Krankenhäusern hält an

Kaum verkündet, wird der Plan sogleich von allen Seiten niedergemacht: Den Liberalen von der FDP ist das nicht marktwirtschaftlich genug; jenen, die für ein solidarisches Gesundheitswesen kämpfen, geht das nicht weit genug; die Länder pochen auf ihre Krankenhausplanung; und die Lobbyist:innen der Konzerne arbeiten schon im Dunkeln gegen die Pläne. Es ist ein mutiger Schritt in die richtige Richtung, wie er vor Lauterbach seit Jahrzehnten von niemandem gegangen worden ist.

Aber es ist eben nur ein erster Schritt. Und das größte Problem neben den Fallpauschalen, die Privatisierung und Profitorientierung, wird von dieser „Revolution“ gar nicht berührt. Dennoch: Mit der Abschaffung der Fallpauschalen wird die Konzentration der privaten Krankenhausträger auf gewinnträchtige Leistungen erschwert, denn Vorhaltepauschalen machen Rosinenpicken unmöglich. Das Krankenhauswesen wird für Profiteure und Renditejäger unattraktiver.

Fazit: Dieser überraschende Schritt geht in die richtige Richtung. Weitere Schritte müssen folgen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten keimt im Gesundheitswesen so etwas wie Hoffnung auf.

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