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Kolumne

Bundestagswahl: Hoffnung der CDU schwindet - Armin Laschet irritiert

  • VonJoane Studnik
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Kann die CDU/CSU überhaupt Opposition? Gut möglich, dass sie es nach der Bundestagswahl 2021 lernen muss. Die Kolumne.

Berlin – Regierungsmacht, sie ist nach 72 Jahren Bundesrepublik ganz wesentlich die Geschichte der Union, an der die CSU indes immer nur teilhatte. In 14 von 19 Legislaturen verwaltete die CDU das Kanzleramt, gefühlt fast immer. Ich erinnere mich an das Entsetzen in den Gesichtern, ich damals ein kleines, staunendes Kind in einer traditionell CDU-regierten, ostwestfälischen Mittelstadt, als plötzlich die SPD 1969 nach der Bundestagswahl Kanzlerpartei wurde. Dabei hatte doch die CDU mehr Stimmen gewonnen.

„Verrat!“ tönte es aus dem konservativen Milieu. Und dann auch noch dieser Kommunist Willy Brandt als Bundeskanzler! Mit seiner aus heutiger Sicht befremdlichen Meinung stand mein Vater damals in der Mitte seiner CDU. Die dubiosen Umstände, unter denen 1972 das Misstrauensvotum gegen Brandt scheiterte, bestärkte viele Parteifreunde in dem Glauben, um die Macht betrogen worden zu sein.

Armin Laschet irritiert.

Bundestagswahl - AfD feiert Helmut Schmidt, Helmut Kohl faselte von „moralischer Wende“

Versöhnung mit der anderen großen Volkspartei SPD gab es unter Helmut Schmidt, der aufgrund seiner migrationskritischen Auffassungen heute ausgerechnet in AfD-Kreisen gefeiert wird. Die Mitte Westdeutschlands tickte in den 70ern gewiss nicht links, aber eben auch nicht so rechts wie der damalige CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß. Nach dessen grandios gescheiterter Kanzlerkandidatur 1980 stand fest: Eine Bundestagswahl 2021 in Deutschland wird in der Mitte gewonnen, weder am rechten noch am linken Rand.

Helmut Kohl faselte damals von einer „geistig-moralischen Wende“, tatsächlich knüpfte er als Kanzler aber an sozialdemokratische Errungenschaften an: Ostpolitik, Bafög, Transsexuellengesetz. Der rechte Rand der CDU arbeitet sich seitdem an den Reizthemen Migration, Umwelt und Feminismus ab, doch anders als Kohl hatte Angela Merkel dafür nicht einmal mehr höflich-unverbindliche Worte übrig.

Schrille Töne kommen vor der Bundestagswahl vor allem von der AfD

Für schrille Töne eignete sich die rechtsradikale AfD besser, bietet Leuten mit wachsendem Rechtsdrall wie Alexander Gauland und Erika Steinbach neue Entfaltungsmöglichkeiten.

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Auch an der ungelösten Frage, wie mit dem eigenen rechten Parteirand umzugehen sei, droht Armin Laschet zu scheitern. Beim Mann, der als Merkels Nachfolger vorgesehen war, fragen sich viele: Steht er wirklich für die Mitte? Irritierende Querschüsse gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, kleinliche Interventionen in die Programmhoheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wegen eines Satirelieds („Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“) und Netzwerk-Kontakte in das erzkonservativ-klerikale Milieu: Das sind Signale, die auch der CDU gewogene Wählerinnen und Wähler verunsichern. Inzwischen ist die Siegesgewissheit in der CDU der Panik gewichen, noch hinter der SPD zu landen.

Bundestagswahl 2021: Armin Laschet fehlt die Distanz zu Hans-Georg Maaßen

Die fehlende Distanz zum Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen und der vermeintlich geschickte Schachzug, seinen Rivalen Friedrich Merz ins eigene Team einzubinden: Schwenks nach Rechtsaußen haben sich für die Union stets bitter gerächt. Dabei lässt das Hin und Her der Wahlprognosen es nicht einmal ausschließen, dass es hinterher doch noch für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP reichen könnte.

Angesichts ihrer erbarmungswürdigen konzeptionellen Leere täte es der Union besser, gleich die Opposition anzusteuern. Opposition: Jüngere Unions-Bundestagsabgeordnete haben so etwas in fast 16 Jahren Merkel noch nicht erlebt. Zeit herauszufinden, ob die Union, dieser alte Tanker, überhaupt noch manövrierfähig ist. (Joane Studnik)

Rubriklistenbild: © ODD ANDERSEN/AFP

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