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„Donald Trump ist eine Gefahr für die USA“: Demokraten holen im Wahlkampf auf

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Von: Johanna Soll

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Donald Trump trifft am 26. Juli 2022 ein, um auf dem Agenda-Gipfel des America First Policy Institute in Washington, DC, zu sprechen.
Die Demokraten können nach der FBI-Razzia in Mar-a-Lago Anti-Trump-Wahlkampf vom Feinsten machen.  © MANDEL NGAN/afp

Wie wirkt sich die Razzia bei Donald Trump auf die Umfragen im Midterm-Wahlkampf aus? Für die Demokraten jedenfalls hat die Wahlkampfthemasuche ein Ende.

Als in den USA der Wahlkampf für die Midterm-Wahlen begann, waren sich die Fachleute überwiegend einig, wie die Wahlen am 8. November ausgehen würden: Sie sagten eine mehr oder minder schwere Niederlage für die Demokraten voraus. Die Republikaner würden wohl mindestens eine der beiden Kammern des US-Kongresses zurückerobern und sicherlich den Vorsitz im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat übernehmen. Doch dann geschahen Dinge.

Erst hätte man denken können, die US-Medien hätten das politische Sommerloch mit dem Inflation Reduction Act, dem jüngst verabschiedeten Klima- und Steuergesetzespaket der Demokraten stopfen wollen – die liberalen Medien, indem sie gewohnt unkritisch über das „historische“ Gesetz jubeln, die rechten Medien, indem sie es mit unsachlichen und falschen Behauptungen attackieren.

Razzia bei Donald Trump: Auswirkungen auf die Zwischenwahlen sind unklar

Aber dann kam es anders – ein handfester Skandal von wahrhaft historischem Ausmaß brach über die USA herein. Das FBI durchsuchte das Anwesen Mar-a-Lago des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Florida und damit wird der Sommer für Politik- und True-Crime-Junkies diesseits und jenseits des Atlantiks sicherlich nicht langweilig.

Dahin ist die Möglichkeit für Expert:innen für US-Politik oder jene, die sich dafür halten, seriöse Prognosen über den Wahlausgang abzugeben. Wird der womöglich größte Skandal der zahlreichen Trump-Skandale dazu führen, die republikanische Wählerschaft und die zu den Republikanern tendierenden unabhängigen Wähler:innen zu mobilisieren, oder nicht? Wird er die desillusionierte Demokraten-Basis befeuern?

Demokraten können wieder Wahlkampf gegen Donald Trump machen

Linke politische US-Kommentator:innen waren sich am Anfang des Wahlkampfes noch sicher, es würde diesmal nicht gelingen, das demokratische Schreckgespenst Donald Trump erneut zum Spuken hervorzuholen. Die Zwischenwahlen seien ein Referendum über die Arbeit der Biden-Regierung – und damit ist eine große Mehrheit der Menschen in den USA nicht zufrieden. Aber womöglich funktioniert die Mobilisierung der Demokraten-Wählerschaft doch, wenn diese die Wahl hat zwischen einer demokratischen Kandidatin, die zwar nichts spürbar zum Positiven verändern wird, oder einem republikanischen Kandidaten, der fest an der rechten Seite Trumps steht, komme, was wolle.

Den demokratischen Wahlstrateg:innen wird der Trump-Skandal sicherlich gut zupass kommen. Denn jetzt müssen sie nicht länger darüber brüten, wie man die mangelnden politischen Reformen der Demokraten oder den niedrigen Zustimmungswert von US-Präsident Joe Biden doch irgendwie als Erfolge verkaufen könnte. Jetzt kann man Anti-Trump-Wahlkampf vom Feinsten mit der einfachen Botschaft machen: „Donald Trump ist eine Gefahr für die USA“. Und das trifft zu. Auch andere republikanische Politiker:innen sind nicht viel besser, wie sich im Nachgang der Razzia in Trumps Florida-Domizil zeigte.

Könnten bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 erneut gegeneinander antreten: Joe Biden und Donald Trump
Könnten bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 erneut gegeneinander antreten: Joe Biden und Donald Trump © Mandel Ngan, Angela Weiss/AFP

Republikaner stehen geschlossen hinter Donald Trump

Führende Politiker:innen der Republikaner bezeichneten die Hausdurchsuchung als „politisch motiviert“, die US-Regierung als „Regime“ und drohten dem Justizminister Merrick Garland mit einem Untersuchungsausschuss. Wer noch immer nicht glauben mag, dass die republikanische Partei und ihre Anhängerschaft schon vor längerem den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen haben, konnte sich anhand ihrer Reaktion eindrucksvoll davon überzeugen. Zunächst war nicht klar, worum es bei den sichergestellten Dokumenten genau ging, dennoch ergriffen Trumps Getreuen sofort für ihren Anführer Partei.

Der Durchsuchungsbeschluss und die Belege für die sichergestellten Dokumente wurden veröffentlicht und enthüllten Brisantes. Donald Trump werden drei Verbrechen nach Bundesstrafrecht vorgeworfen: Verstöße gegen das Spionagegesetz, Behinderung der Justiz und strafbarer Umgang mit Regierungsunterlagen. Doch diese womöglich begangenen schwerwiegenden kriminellen Handlungen verschrecken Republikaner und ihre Wählerschaft nicht, im Gegenteil.

Eine Umfrage von Politico und Morning Consult vom 11. August zeigt, dass seit März mehr als 50 Prozent der republikanischen Wähler:innen in der Vorwahl für die Präsidentschaftswahl 2024 für Donald Trump stimmen würden. Das ist ein beachtlicher Wert, wenn man von mehreren Mitstreiter:innen um die Kandidatur ausgeht. Nach der Hausdurchsuchung bei Trump stieg die Zahl sogar auf derzeit 58 Prozent. Die strafrechtlichen Ermittlungen nützen dem ehemaligen Präsidenten politisch und es wird spekuliert, er könne schon bald seine erneute Präsidentschaftskandidatur bekannt geben.

Demokraten verzeichnen Aufwärtstrend in den Umfragen

Und die Demokraten? Die holen derweil in den Umfragen auf und könnten nach aktuellem Stand ihre hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme im Senat nicht nur halten, sondern sogar ausbauen. Die auf Statistik und Umfragen spezialisierte Website Fivethirtyeight beziffert die Chance der Demokraten, den Senat zu halten, mit 61 Prozent, die der Republikaner mit 39 Prozent. Die Demokraten könnten fünf Sitze im Senat dazugewinnen, sollten sie die Bundesstaaten Pennsylvania, Ohio, Wisconsin, North Carolina und Florida gewinnen.

Werden Wähler:innen allgemein, unabhängig von Kandidat:innen danach gefragt, ob sie eine demokratische oder eine republikanische Mehrheit im Kongress bevorzugen, liegen Demokraten seit vorheriger Woche erstmals seit Mitte November wieder leicht vorne, mit 43,8 zu 43,5 Prozent. Auch Joe Bidens Zustimmungswert hat sich in den vergangenen zwei Wochen etwas von seinem Tiefststand von nur 38 Prozent Zustimmung zu 57 Prozent Ablehnung erholt. Aktuell sind 40 Prozent mit Biden zufrieden, 55 Prozent nicht.

Donald Trump ist im eigenen Lager beliebt – Joe Biden nicht

Zuletzt distanzierten sich immer mehr Kandidat:innen der Demokraten im Wahlkampf vom unbeliebten Joe Biden, rund zwei Drittel der demokratischen Wählerschaft wünscht sich, dass er 2024 nicht erneut kandidiert. Bisher bleibt Biden dabei, sich um eine zweite Amtszeit bewerben zu wollen. Bei den Republikanern sind dagegen insbesondere diejenigen erfolgreich aus den Vorwahlen hervorgegangen, die von Donald Trump unterstützt wurden. Im weiteren Verlauf des Wahlkampfes wird sich zeigen, ob die Loyalität der Trump-Protegés unerschütterlich ist, egal, was die Ermittlungen des FBI ergeben.

Die Formel der Demokraten, weg von der Politik der kleinen Schritte des Joe Biden, ist positiv zu bewerten, so sich die Kandidat:innen denn nach links orientieren. Doch die Razzia bei Donald Trump hat gezeigt, dass die Republikaner die Chance nicht genutzt haben, sich von ihm loszusagen. Im Gegensatz zu den Demokraten folgen sie dem Willen ihrer Basis – und die will Trump. (Johanna Soll)

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