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„Halbfaschistisch“: Joe Bidens Kampfansage an Donald Trump und sein Gefolge

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Von: Paul Mason

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US-Präsident Joe Biden bezeichnet seinen Vorgänger Donald Trump und dessen Fans zu Recht als „halbfaschistisch“.

Philadelphia – Ausgerechnet vor jenem Gebäude in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania, in dem einst die USA ihre Unabhängigkeit verkündeten, vor der Liberty Hall, hat Präsident Joe Biden den extremen Rechten in der Republikanischen Partei den Kampf angesagt.

Donald Trump und die Maga-Republikaner vertreten einen Extremismus, der die Grundlagen unserer Republik bedroht“, sagte er. „Sie glauben nicht an die Rechtsstaatlichkeit. Sie weigern sich, die Ergebnisse einer freien Wahl zu akzeptieren, und sie arbeiten in diesem Moment daran, Wahlverweigerer zu ermächtigen, die Demokratie selbst zu untergraben.“

USA: Biden nennt das Kind beim Namen – Trump vertrete „Halbfaschismus“

Er hat recht. Aus den Mainstream-Traditionen des US-Konservatismus ist innerhalb weniger Jahre etwas entstanden, das Biden zutreffend als „Halbfaschismus“ benennt: ein Populismus, dessen Massenbasis sich über staatsfeindliche Rhetorik hinaus in Richtung Volksaufstand entwickelt hat.

Gibt sich kämpferisch: Joe Biden.
Gibt sich kämpferisch: Joe Biden. © Rebecca Droke/dpa

Während die Justiz gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ermittelt – sowohl wegen des angeblichen Diebstahls streng geheimer Dokumente als auch wegen seiner Rolle bei der Anstiftung zum Aufstand vom 6. Januar – weiß Biden, dass der große Knall kurz bevorsteht.

USA: Strafverfolgung von Trump wird zu „Unruhen auf den Straßen“ führen

Lindsey Graham, Senator aus South Carolina und Trumps Gefolgsmann, hat es auf den Punkt gebracht: Wenn man Trump strafrechtlich verfolgt, so warnte er auf Fox News, „wird es Unruhen auf den Straßen geben“. Um sicherzugehen, dass niemand die Ernsthaftigkeit missverstanden hat, sagte er es zweimal. Es ist höchste Zeit diese Entwicklung von Maga (Make America great again) vom Rechtspopulismus zur offenen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit zu verstehen. Denn, wenn so etwas in den USA passieren kann, dann kann es auch in Europa passieren.

Trump repräsentiert für mich eine Abspaltung der Wirtschaftselite, die weder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land noch eine auf Regeln basierende Ordnung in internationalen Angelegenheiten erträgt. Auf dem Höhepunkt der marktwirtschaftlichen Globalisierung schien dies unmöglich. Die Weltwirtschaft sah aus wie ein Postitivsummenspiel, bei dem alle Länder und alle Klassen wie Gewinner wirkten.

Donald Trump – Ziel in den USA bestand darin, „rassistische Wählerschaft zu mobilisieren“

Aber nach 2008, als das Spiel des globalen Wettbewerbs zu einem Null- oder Negativsummenspiel wurde, war es für einen Teil der Reichen nur logisch Trump in seinen Forderungen zu folgen: freie Märkte ohne Globalisierung, kombiniert mit manipulierten Demokratien und Duldung von Oligarchenkriminalität. Ich nenne dies „neoliberalen Nationalismus“ oder (in Anlehnung an Stalins berühmte Formulierung) „Thatcherismus in einem Land“.

Trumps ursprüngliches Projekt bestand darin, eine rassistische Wählerschaft zu mobilisieren, die von der traditionellen republikanischen Rechten sorgfältig aufgebaut und gelenkt worden war, indem sie geopolitischen Isolationismus mit fiskalischer Großzügigkeit kombinierte.

USA – Trump und die „gefälschte Wahl“

Bis zu den Ausschreitungen von Charlottesville 2017, als die aufrührerische extreme Rechte durch die Universitätsstadt marschierte und antisemitische Parolen skandierte, war es möglich, klar zwischen den Menschenmengen auf Trumps Kundgebungen und den unverhohlen offensichtlichen Faschisten zu unterscheiden. Doch nach Charlottesville begannen die Trumpsche Masse und die aufständische Rechte miteinander zu interagieren, und – Schritt für Schritt – nahm ihre Politik ein Eigenleben an.

Nach Trumps Niederlage bildete sich unter seinen Anhängern eine neue extremistische Ideologie heraus. Ihre Kernüberzeugungen sind, dass die Wahl gefälscht wurde, dass Bidens Präsidentschaft illegitim ist und dass daher aufständische Gewalt gegen den „Staat im Staat“ legitim ist.

USA: Demokratische Kräfte müssen bei Trumps Verhaftung bereit sein

Als Biden die Ultra-Maga-Bewegung als „halbfaschistisch“ bezeichnete, ging ein Aufschrei des Protestes durch die akademische Welt. Das verletzte die Sensibilität von Professoren, die die Kategorien Konservatismus, Rechtspopulismus und Faschismus als exklusiv und unveränderlich angesehen haben. Aber die Hinwendung der Trump-Bewegung zu einem aufrührerischen Glaubenssystem (zusätzlich zu ihrer bereits bestehenden Umarmung der Theorie des „weißen Völkermords“) rechtfertigt diese Behauptung.

Bidens liberale Kritikerinnen und Kritiker reagierten panisch auf die Rede und fragten: „Was bringt es, rechte republikanische Wähler zu verärgern?“ Das geht an der Sache vorbei. Das Einzige, was angesichts der oben beschriebenen politischen Entwicklung gewonnen werden kann, ist die Mobilisierung aller demokratischen Kräfte, um sich zu treffen und den Umsturz zu besiegen, den Trumps Verhaftung wahrscheinlich auslösen würde.

Donald Trump – Showdown zwischen demokratischer USA und Trumpismus

Die Inszenierung von Bidens Rede war melodramatisch: das Gerichtsgebäude in rotes Licht getaucht – die Farbe der Gefahr – und der Präsident flankiert von Marinesoldaten. Sie war darauf ausgelegt, die Trump-Echokammern im Internet und auf Fox News zu empören.

Kurz gesagt, der Präsident hat sich entschieden, die antidemokratischen Kräfte in die Schlacht zu führen. Ob es der richtige Zeitpunkt ist, ist nebensächlich: Die Strafjustiz, nicht die Exekutive, wird den Zeitplan für den Showdown der amerikanischen Demokratie mit dem Trumpismus bestimmen. (Paul Mason)

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