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Hassrede im Netz: Kampf gegen Hetze – auch in Zeiten von Twitter unter Elon Musk

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Von: Joane Studnik

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Der Kampf gegen Hetze im Netz muss mit weiteren Gesetzen fortgesetzt werden. Der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk stellt Hassrede jedoch als unbequeme Meinung dar. Die Kolumne.

Berlin - Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat sich eine wichtige Initiative gegen Hassrede verabschiedet: Hassmelden wurde 2019 als Privatinitiative gegründet und meldete Ende April, nun sei Schluss mit dem ehrenamtlichen Engagement gegen Hetze auf Twitter, Facebook, Telegram und anderen Plattformen im Netz.

Die selbst ernannte „Zentrale Hatespeech-Meldestelle“ hatte hohe Erwartungen geweckt, tatsächlich gelangen den Ehrenamtlichen um den IT-Experten, der sich Leonhardt Träumer nennt, beachtliche Erfolge im Kampf gegen Drohungen, Diffamierungen und Beleidigungen im Netz.

Hassrede im Netz: Initiative gegen Hate Speech hat sich verabschiedet

Nach einer Million bearbeiteter Hassmeldungen gaben die zeitweise 16 Freiwilligen, mehr ermutigt als unterstützt von Anwälten und Behörden, auf. Sie hätten „Arbeit, Freizeit und Familie vernachlässigt“, erklärt Hassmelden in einem Twitter-Thread, der offenlässt, ob die Initiative einen neuen Anlauf gegen Hass und Hetze nimmt oder ob den Kampf andere Akteure weiterführen müssen.

Inwieweit die Plattformen ihrer Verpflichtung nachkommen, Hass-Posts zu löschen und gegebenenfalls Strafbehörden einzubeziehen, beantwortet sich von selbst. Täten sie es, wäre Hassmelden nicht unter der unfassbaren Menge von Fällen von übler Nachrede bis zu Morddrohungen kollabiert.

Twitter und Facebook lassen Hassmeldungen oftmals automatisiert abblitzen. An Telegram können Sie sogar eine E-Mail schicken – testen Sie doch einmal, wie beherzt sich Mitarbeitende in Dubai mit Ihrer Hassmeldung beschäftigen. Hassmelden hatte Monat für Monat Millionen Telegram-Postings durchforstet – eine Sisyphosaufgabe, die nun brachliegt.

Initiative gegen Hate Speech: Hass im Netz stärker bekämpfen

Strafbehörden und Anwälte können dem Hass dann entgegentreten, wenn hinter dem Hass eine klar identifizierbare Person steckt, der eine gesetzlich sanktionierte Straftat nachgewiesen werden kann. Grünen-Politikerin Renate Künast musste sich in einem – später revidierten – Urteil des Berliner Landgerichtes anhören, Beleidigungen wie „Drecks Fotze“ oder „Schlampe“ bewegten sich „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“.

Nicht jedes Opfer hat jedoch den Durchhaltewillen und die Möglichkeiten, das erhebliche Prozessrisiko einzugehen, wenn Plattformen Beleidigungen oder die Diffamierung ganzer Gruppen wie Transpersonen als Meinungsäußerung gelten lassen – eine Tendenz, die der wohl neue Twitter-Eigentümer Elon Musk unterstützt.

Anders als der Tesla-Milliardär es darstellt, geht es nicht um das Recht, unbequeme Meinungen zu vertreten: Hetze wird kampagnenmäßig organisiert – was die unerschöpfliche Zahl von Hassmeldungen erklärt.

Twitter: Hass im Internet wird kampagnenmäßig organisiert

Desinformationskampagnen werden unterstützt und mitorganisiert von obskuren Gruppierungen wie der WDI Germany, die sich angeblich für Frauen- und Kinderrechte einsetzt, tatsächlich mit einer verschleierten Finanzstruktur eine internationale Agenda gegen Minderheiten wie Transpersonen betreibt. Helfershelfer:innen arbeiten diesen Organisationen koordiniert zu, mit perfiden Postings, die sich stets in einer strafrechtlichen Grauzone bewegen.

Wo das Strafrecht und freiwilliges Engagement an die Belastungsgrenzen kommen, ist die Politik gefragt. Organisierte Hetze und der Kampf obskurer Organisationen gegen Gesetzesvorhaben wie das Selbstbestimmungsgesetz gehören beobachtet und bekämpft. Sie unterminieren gezielt die öffentliche und parlamentarische Meinungsbildung und letztlich die demokratische Ordnung. (Joane Studnik)

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