Immer noch werden die Opfer rechter Gewalt oft nicht ernst genommen.
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Trotz vieler Lippenbekenntnisse: Immer noch werden die Opfer rechter Gewalt oft nicht ernst genommen.

Kolumne

Begrenzt unabhängig

  • Hadija Haruna-Oelker
    vonHadija Haruna-Oelker
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Wer die Opfer von Rassismus berät, hat nicht nur Freude mit den Behörden. Die Kolumne.

  • Selbst nach Hanau und Halle werden Opfer rassistischer Gewalt von Behörden oft nicht ernst genommen.
  • Vielen Hilfseinrichtungen fehlen die Kapazitäten, um Opfern von Rassismus langfristig zu helfen.
  • Einige Hilfseinrichtungen sind von ihren Finanziers abhängig.

Halle/Hanau – Opfer rechter, rassistisch motivierter Attacken und ihre Folgen: die Attentate von Hanau und Halle; der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke; die Geschichte des Asylsuchenden Ahmed I., der 2016 nachts vor der Flüchtlingsunterkunft im nordhessischen Lohfelden niedergestochen wurde.

Er berichtet von Behörden, die ihm damals nicht glauben wollten, dass er von einem Neonazi angegriffen worden sei. „Ich habe mich gefühlt, als sei ich der Täter und nicht das Opfer“, antwortet I. auf die Frage, ob er damals Hilfe von staatlichen Stellen erhalten habe. Und dass nur die Beratungsstelle „response“ ihm geholfen habe.

Selbst nach Hanau und Halle wird vielen Betroffenen von Rassismus nicht geglaubt

Ahmed I. ist Nebenkläger im Lübcke-Mordprozess gegen Stephan E. Sein Erlebnis erzählt auch die Geschichte der Arbeit der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland. Es gibt sie in jedem Bundesland. Jüngst vermeldeten Beratungsstellen wie „Leuchtlinie“ in Stuttgart einen steigenden Bedarf an Beratung. Eine unabhängige Erhebung von Opferberatungsstellen zählte im vergangenen Jahr in acht Bundesländern im Durchschnitt mindestens fünf Angriffe täglich. Doch trotz all dieser Zahlen werden die Opfer oft nicht ernst genommen. Die „Kanaken“-Lobby ist einfach zu klein und dem Mainstream fehlt das Bewusstsein.

Was Halle und Hanau zeigen, ist, dass die Kapazitäten der Beratungsstellen nicht ausreichen, um angemessen auf Ausnahmezustände wie diese und all die anderen Fälle reagieren zu können, die sich juristisch in die Länge ziehen. Psychosoziale Beratung von Traumatisierten ist kein Kurzzeitprojekt. So wird die Langzeitversorgung in Halle und Hanau das Thema der Zukunft sein. Dafür braucht es Sicherheit, und die fehlt.

Halle und Hanau zeigen: Die Kapazitäten von Beratungsstellen reichen nicht aus

So laufen die bewilligten Sondermittel für die Beratungen rund um Hanau und Halle Ende des Jahres aus. Wie die meisten Gelder, auf denen die Arbeit der Beratungsstellen basiert, sind auch diese projektgebunden. Und das heißt, immer wieder neue Förderanträge zu stellen. Eine Situation, die heikel werden kann.

So griff in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren vor allem die AfD-Fraktion im Landtag den Trägerverein der Mobilen Opferberatung an, und in Hessen zeigte sich ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler in der Förderpolitik vieler Bundesländer, nämlich die Abhängigkeit der Beratungsstellen von ihren Finanziers. So obliegt zum Beispiel die Förderzuständigkeit von „response“ dem Innenministerium, das wiederum für rechte Strukturen innerhalb der hessischen Polizei angeprangert wird und dafür zu Recht auch von „response“ kritisiert wurde.

Kritik an den finanzierenden Strukturen üben zu können, muss möglich sein, oder die Strukturen müssen unabhängiger gestaltet werden. Wie ist deshalb der Eklat zu bewerten, als das hessische Innenministerium die rund 50 000 Euro Sondermittel des Bundes im Sommer zurückhielt, die „response“ für ihre Berater*innen in Hanau eingeplant hatte? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Sondermittel für Beratungen rund um Hanau und Halle laufen bald aus

Ein ähnlich strukturelles Problem zeigte sich im Sommer auch in Niedersachsen, als die bisherige Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, „RespaCT“, schließen musste. Als Grund für das Ende der Förderung nannte das zuständige Justizministerium „Defizite bei der Bereitstellung und Qualität von Beratungsangeboten sowie bei Standards, Verwaltungsabläufen, Mittelverwendung und Transparenz“.

Das sehen die ehemaligen Mitarbeiter:innen anders. Sie kritisieren nicht nur, dass die Stelle beim Justizministerium angegliedert war, sondern auch, dass sie dazu angehalten worden seien, Daten der Klient*innen ans Ministerium weiterzuleiten. Schließlich intervenierten sie auch bei rassistischen, antisemitischen und rechten Vorkommnissen in Behörden.

Interessant ist, dass die neuen Stellen, die den Beratungsauftrag vom Ministerium im Juni erhielten, nun alle im Bereich Asyl und Migration angebunden sind. Eine Zuschreibung, die in vielen Fällen nichts mit den Klient*innen zu tun hat. Schade. (Hadija Haruna-Oelker)

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