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Gegen Tempolimit und Hartz-IV-Erhöhung: Wie Christian Lindner und die FDP „Gutes“ tun

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Von: Katja Thorwarth

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Christian Lindner und die FDP tun „Gutes“ – aber für wen?
Christian Lindner und die FDP tun „Gutes“ – aber für wen? © Mike Schmidt/imago

Es war falsch, das Finanzministerium der FDP zu geben. Auch, weil sich immer mehr Menschen nur Toast mit Frischkäse leisten können. Die Kolumne.

Solche Steilvorlagen bekommt man selten. „Wir sind in der Ampel, weil wir Gutes bewirken“, ächzte da tatsächlich FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview aus sich heraus. Und wenn es nicht so traurig wäre, der Bauch schmerzte noch Minuten später vor Lachen.

Gutes also bewirken sie, die Liberalen, und da wir den Herrn Lindner nicht der Lüge bezichtigen wollen, sei an dieser Stelle aufgelöst, was die FDP darunter so versteht. Das für alle Porsche-Liebhaber:innen sicherlich leidige Thema ist das Tempolimit. 130 auf der Autobahn – geht gar nicht, ist also schlecht, und weil die FDP ja nur Gutes tut beziehungsweise bewirkt, ist sie natürlich dagegen.

Gängelungen von Transferleistungsempfänger:innen aufheben: Christian Lindner und FDP dagegen

„Freie Fahrt für freie Bürger“: Den Slogan hat die FDP nicht erfunden, die AfD Südwestfalen übrigens auch nicht, jedoch läuft die politische Praxis beider Parteien exakt darauf hinaus. Dass jeder dritte Verkehrstote auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen ist und ein Tempolimit die Emissionen kostenfrei senken würde, schert eine deutsch-liberale Eiche eben einen Kehricht – und noch viel weniger, wenn es linksgrüne Ökofaschist:innen sind, die rummaulen.

Hartz IV ist auch so ein Ding, das die FDP als gute Wirkungsstätte verstanden wissen will. Zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel, sagen jetzt nicht nur die Vordenker:innen linksradikaler Kaderschmieden. 449 Euro im Monat sind einfach ein schlechter Witz und diese drei Euro Erhöhung zum Jahreswechsel schlicht als frech oder wahlweise arrogant zu markieren. Sieht die FDP eigenlogisch anders, gleichsam hält sie nichts davon, die Gängelungen von Transferleistungsempfänger:innen aufzuheben. Obwohl die teils selbst vom Bundesverfassungsgericht angeprangert werden. „Auf gar keinen Fall“, greint es auf Bestellung vonseiten Lindners – ganz so, als hätte er sich Fräulein Rottenmeier mit schlechter Laune zum Vorbild genommen.

Christian Lindner plant Erhöhung des Kindergeldes um acht Euro

Weitere gute Taten gefällig? Noch nicht vollendet, aber in Planung ist die Erhöhung des Kindergeldes, und zwar für alle gleichermaßen. Die acht Euro mehr auf dem Konto sind recht nett, nur einfach zu wenig für diejenigen, die das Geld am dringendsten brauchen. Und die brauchen nun einmal mehr als acht Euro pro Kind. Die Kinderarmut in Deutschland greift massiv um sich; Daniel Schröder, Leiter der Arche Frankfurt, sprach kürzlich von immer mehr jungen Menschen, die richtig Hunger haben. Die hätten tagelang nichts anderes als Toastbrot mit Frischkäse zu essen.

Da müssen die Gelder hin, damit Kinder und Jugendliche eine Chance haben, Menschen nicht marginalisiert werden. Echt jetzt, was will ich mit 8 Euro mehr im Monat? Oder der Porsche-Fahrer? Ein Fläschchen Autopolitur extra?

Christian Lindner und FDP denken ausschließlich nach oben

Schon klar, dass eine FDP FDP-Sachen macht. Aber wie kann man dann davon faseln, „Gutes zu bewirken“, wohlgemerkt, ohne die Klientel zu adressieren? Wobei Christian Lindner ja zuzugestehen ist, dass er seine Haltung durchaus offenbart, etwa wenn er von „Gratismentalität“ im Kontext des Neun-Euro-Tickets spricht. Da wird halt ausschließlich nach oben gedacht, ohne den Versuch zu unternehmen, das zu verschleiern.

Schlimm ist, dass der Rest der Ampel bislang die FDP Gutes „bewirken“ lässt, ohne ernsthaft einzugreifen. Kleiner Vorschlag zum Ende hin: Wie wäre es, von den 100 Milliarden für die Rüstungsindustrie die Hälfte in soziale Einrichtungen zu investieren? Nein? War halt keine gute Idee, das Finanzministerium an Kapitalist:innen abzuschenken. (Katja Thorwarth ist Autorin und Onlineredakteurin)

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