Gemäßigte müssen lauter werden
Die demokratische Mehrheit darf nicht passiv bleiben. Sie muss sich gegen die Polarisierung stellen. Die Kolumne.
Nein, Geschichte wiederholt sich nicht – aber Vergleiche drängen sich auf. Angesichts einiger Schläger, die ideologisch Oberwasser und deshalb brutal gegen Politikerinnen und Politiker vorgehen. Ganz generell bei dem Trend, vor allem nach mehr Polizei zu rufen statt nach mehr Dialog, und sei es gegen radikal-palästinensische Besetzungsaktionen auf Uni-Geländen. Die Polarisierungen werden dominanter, die zu einfachen Antworten auch.
Beim Thema rechte Schläger ist es nicht so wie vor fast hundert Jahren, als die Nazis ersten Rückhalt spürten und umso dreister auftraten. Dann nicht jedenfalls, wenn die demokratische Mehrheit nicht passiv bleibt und dieselbe Unentschlossenheit zeigt wie damals. Beim Thema Palästinaprotest denken manche an Parallelen zu den 68ern. Mit dem Gazakrieg nun als Auslöser statt des Vietnamkriegs. Mit antiimperialistisch gemeinten, wenn auch falsch vereinfachenden Parolen gegen Israel an sich.
Wieder einmal sind Proteste begleitet von ideologischer Selbstüberhöhung. Unterlegt mit der weltweit populär gewordenen Vorstellung, an diesem Beispiel dem alten kolonialen Denken den Garaus machen zu müssen, weil die Ursünde einst doch ein Diktat der früheren kolonialen Mächte des Westens gewesen sei.
Die verstärkte Thematisierung des Kolonialismus ist ein später Fortschritt, siehe die Ansätze zu neuen Gedenkkonzepten hinsichtlich der kolonialen Verbrechen und zu mehr Sensibilität gegen Alltagsrassismus.
Gleichzeitig ist da aber ein Klima entstanden, in dem es viel zu leicht wird, ausgerechnet den komplexen, elend verschachtelten, auf allen Seiten von Leid und Schuld überlagerten Nahostkonflikt unredlich im Freund-Feind-Schema zu vereinfachen. Blind dann häufig für die Gewaltwut der Hamas, bei aller richtigen Kritik am israelischen Vorgehen.
Israel existiert, wie palästinafeindlich bis rassistisch sich Teile seiner Gesellschaft auch aufführen mögen. Palästina existiert, wenn auch seit Jahrzehnten allein gelassen, wie terrorbereit auch immer Teile der Bevölkerung sein mögen. Ursache-Wirkung-Beschuldigungen helfen niemandem, nur die Unterstützung eines friedlichen Nebeneinanders wird helfen.
Aber es gelingt bei vielen solcher Themen weltweit nicht mehr, die Kritik der Vereinfachung ins Zentrum zu rücken und eine respektvolle Debatte zu führen, noch nicht mal im Umfeld der großen Wissenschaftseinrichtungen. Auch das muss man Versagen nennen.
Gewiss werden manchmal Konflikte zu groß, zu berührend in kultureller wie politischer Hinsicht, als dass man sie nur kühl von außen betrachten möchte. Doch der Trend zur Betroffenheitsradikalität führt zu weiterer Eskalation: Das ist der Punkt, an dem mitunter auch Menschenrechtsaktivismus in Antisemitismus umschlägt.
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Nichts wiederholt sich exakt, schon gar nicht die 68er Zeit. Vor allem hat sich die Kommunikationswelt so fatal-radikal geändert, dass Vergleiche ins Leere laufen. Was bleibt: Die Zivilgesellschaft lebt von Einmischung. Sie braucht klare, rechtstaatlich geschützte Grenzziehungen, zumal gegen rechts, gegen Gewalt allemal. Doch das ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit Argumenten. Und da ist es, so wie die Tagesnachrichten und Umfragedaten aussehen, viel viel zu still im Land – von der Innenpolitik bis Nahost.
Wo die Mehrheit die nötige Lautstärke nicht mehr schafft oder lethargisch bleibt, gibt es sie bald nicht mehr. Historische Parallelen? Hier könnte man dann wirklich sagen: schon wieder.
Richard Meng ist Vorsitzender des Kuratoriums der Karl-Gerold-Stiftung und Chefredakteur der Zeitschrift Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte.