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Auch das schleswig-holsteinische Norderfriedrichskoog (Kreis Nordfriesland), in dem diese Briefkästen fotografiert wurden, war als Steueroase bekannt geworden. Das Dorf machte bundesweit Schlagzeilen, als sich zwischen Kuhställen und Deich Giganten wie die Deutsche Bank, Lufthansa oder Unilever ansiedelten, weil keine Gewerbesteuer erhoben wurde.
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Auch das schleswig-holsteinische Norderfriedrichskoog (Kreis Nordfriesland), in dem diese Briefkästen fotografiert wurden, war als Steueroase bekannt geworden. Das Dorf machte bundesweit Schlagzeilen, als sich zwischen Kuhställen und Deich Giganten wie die Deutsche Bank, Lufthansa oder Unilever ansiedelten, weil keine Gewerbesteuer erhoben wurde.

Kolumne

Gegen Steueroasen

  • Klaus Staeck
    VonKlaus Staeck
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Es ist asozial, wenn Kommunen versuchen, ihren Standortnachteil durch niedrige Steuern auszugleichen. Die Kolumne.

Das Kapital fährt im Ferrari durch die Welt“, hörte ich kürzlich den Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft sagen, während seine Kolleg:innen höchstens mit einem VW ausgestattet seien. Für das anschauliche Bild gibt es täglich neue Beispiele, dafür musste nicht mal die Büchse der Pandora-Papers medienwirksam geöffnet werden.

In deutschen Finanzämtern sind 6000 Stellen unbesetzt. Hierzulande wie weltweit hat das kriminelle Bereicherungssystem fast freie Hand und die Steuervermeider:innen arbeiten generell schneller als die Gesetzgeber. Ich habe deshalb Zweifel, ob das „Steueroasen-Abwehrgesetz“ in absehbarer Zeit einer Industrie, die sich auf aggressive Steuerplanung und -vermeidung spezialisiert hat, das Handwerk legen kann.

Es geht darum, Geschäftsvorgänge mit Ländern oder Gebieten zu sanktionieren, die auf einer für die EU geltenden „schwarzen Liste“ stehen. Gerade erst haben sich die europäischen Finanzminister:innen darauf geeinigt, die Seychellen von der Oasen-Liste zu streichen und die berüchtigten britischen Jungferninseln müssen nicht einmal entfernt befürchten, auf dieselbe gesetzt zu werden.

Im EU-Parlament verurteilten vorige Woche Redner:innen fast aller Fraktionen, dass diese eigenartig lückenhafte Liste die Glaubwürdigkeit der ganzen Institution im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche untergräbt. Offenbar hatten die in Straßburg tagenden Parlamentarier:innen deutlich andere Vorstellungen von effektiven Maßnahmen im Kampf gegen das gigantische internationale Netz als die EU-Ratsmitglieder, denen es vor allem darum geht, die schwarze und die graue Liste von verdächtigen europäischen Staaten freizuhalten.

Die europäische Kommission müsse endlich auf den Tisch hauen und die Nutznießer:innen bloßstellen, hieß es vielsprachig im Parlament. Schließlich gehe es um Milliarden, die den öffentlichen Haushalten der EU-Staaten vorenthalten werden. Immerhin beschloss das Kabinett in Dublin gerade – auf Druck der OECD -, den Steuersatz für Firmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro auf 15 Prozent zu erhöhen. Ist das ein Anfang, dem Luxemburg, Malta, Zypern oder die Niederlande folgen? Denn bisher haben die Nutznießer:innen von Dumping-Steuersätzen jede Veränderung verhindert.

Das gilt auch und vor allem für den Missbrauch von Briefkastenfirmen, die bei der globalen Steuervermeidung eine Schlüsselrolle spielen. Aber, was heißt global? Auch hierzulande ist es bislang aussichtslos, fiktiven und echten Unternehmen, die lediglich mit einem Namensschild auf dem Briefkasten existieren, die Geschäftstätigkeit zu untersagen.

Zossen bei Berlin hat seit 15 Jahren Firmen aller Branchen mit sieben Prozent Gewerbesteuer (seit diesem Jahr immerhin neun Prozent) angelockt, während in der Hauptstadt 14 Prozent fällig sind. Manche Häuser in Zossen kommen auf 200 Firmenadressen, die nur dadurch auffällig werden, dass die Post aus dem Briefkasten geholt wird.

Angeblich ist nach Steuerrecht entscheidend, wo sich die tatsächliche Betriebsstätte befindet. Aber die Finanzämter sehen das offenbar locker und das Gewerbesteuergesetz lässt genügend Lücken für die Kreativen unter den Steuerflüchtigen offen.

Wenn Finanzpolitiker:innen immer noch der Meinung sind, Kommunen könnten ihre Standortnachteile ausgleichen, wenn sie kleine regionale Steueroasen mit sprudelnden Einnahmen bewässern, dann ist das einfach asozial und unsolidarisch. Zossen bekommt das gerade zu spüren. Ganz in der Nähe liegt die prosperierende Flughafengemeinde Schönefeld – mit noch niedrigerem Steuersatz.

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