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„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, daran musste die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch „und einige Herren“ erinnert werden, die im Kontext von trans Personen über Schweine und Kühe feixten.
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„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, daran musste die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch „und einige Herren“ erinnert werden, die im Kontext von trans Personen über Schweine und Kühe feixten.

Debatte im Bundestag

Reaktionär, erbärmlich, niederträchtig: Wie es die Union in Sachen LGBTI der AfD gleichtut

  • VonJoane Studnik
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Es ist erschreckend, wie viel Niedertracht bei LGBTI-Themen im Bundestag möglich ist. Die Kolumne.

Berlin - Sternstunde und Niedertracht, sie lagen nahe beieinander am vergangenen Mittwoch (19.05.2021) im Deutschen Bundestag. Bemerkenswert in der Debatte um die prekäre Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen war die Rolle der FDP.

Mit den Grünen hatten die Freien Demokraten wenige Monate vor der Bundestagswahl 2021 die Aussprache mit zwei deckungsgleichen Gesetzentwürfen zu einer weitreichenden Selbstbestimmung für trans- und intergeschlechtliche Menschen angestoßen. Und einer FDP-Abgeordneten ist es zu verdanken, dass unwürdige Zwischenrufe aus den Reihen der AfD im Sitzungsprotokoll verewigt wurden.

Rechte von LGBTI: FDP gegen AfD

Marie-Agnes Strack-Zimmermann erinnerte in einer ungeplanten Intervention daran, dass es ein Privileg und keine Selbstverständlichkeit sei, im Bundestag um ein emotional besetztes Thema wie die Rechte von LGBTI zu streiten.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, zitierte die Düsseldorfer Katholikin den ersten Satz aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch „und einige Herren“ waren gemeint, die im Kontext von trans Personen über Schweine und Kühe feixten – unüberhörbar für die Nachbarfraktion der auch im Plenarsaal ganz rechts sitzenden Abgeordneten. „Ich möchte, dass das jeder weiß“, so die FDP-Politikerin.

Ihr Parteigenosse Jens Brandenburg hatte den Gesetzentwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz zuvor anschaulich damit begründet, es könne nicht so weiter gehen mit übergriffigen Gutachter-Fragen nach Masturbationsverhalten oder Damenunterwäsche, denen sich trans Personen ausgesetzt sehen.

Transsexuellengesetz hätte längst eingestampft werden müssen

Man sollte annehmen, ein breiter Konsens hätte sich dafür ausgesprochen, eine derart „demütigende Schikane“, wie Brandenburg sie treffend bezeichnet, abzuschaffen. Ganz im Gegenteil sprach sich eine überwältigende Mehrheit im Bundestag gegen entsprechende Anträge der FDP und der Grünen aus.

Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen SPD und Union zu einem Gesetz, das die Rechte von trans Personen anerkennen sollte, werden diese auch weiterhin vor Gerichten und Gutachtern darum kämpfen müssen, Vornamen und Geschlechtseintrag anzupassen.

Längst hätte das teils verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) eingestampft und durch ein zeitgemäßes Verfahren ersetzt werden müssen. Nicht weil eine von Konservativen und transfeindlichen Aktivist:innen herbeifantasierte „Genderlobby“ das gerne so hätte, sondern weil das Bundesverfassungsgericht dies seit Jahren anmahnt. Es ist ein Trauerspiel, dass der Bundestag die Legislaturperiode enden lässt, ohne dieses Thema abzuräumen.

CDU-Abgeordneter karikiert trans Personen als unzurechnungsfähige Monster

Eigentlich sollte auch in der Union die Einsicht gereift sein, dass die Abgrenzung von der AfD inhaltlich, aber auch wahlstrategisch geboten ist. Doch in Sachen LGBTI ist der Überbietungswettbewerb der reaktionären Ultras entbrannt. Was ist die Überlegung hinter dem Furor des CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann, der, geleitet von abwegigen Verschwörungsmythen, trans Personen als unzurechnungsfähige Monster karikiert, allzeit bereit, sich auf Frauen zu stürzen, und sie obendrein noch unter Pädophilieverdacht stellt?

Dass die Union so traditionelle Werte wie Anstand, Respekt und Würde ausspielt gegenüber dumpfen Ressentiments einer nicht mehr sicheren Wählerschaft, ist erbärmlich und wird ihren Ruf auf längere Sicht ramponiert zurücklassen.

Joane Studnik ist Autorin.

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