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Gegen Stammtischparolen und Gewalt: Wehret den Anfängen

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Von: Hadija Haruna-Oelker

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Flüchtlinge an Bord des deutschen Seenotrettungsschiffes „Humanity 1“: Für sie und andere Menschen auf der Flucht müssen wir Stellung beziehen.
Flüchtlinge an Bord des deutschen Seenotrettungsschiffes „Humanity 1“: Für sie und andere Menschen auf der Flucht müssen wir Stellung beziehen. © Max Cavallari/dpa

Wer Flüchtende weiter unterstützen will, muss sich Stammtischparolen entgegenstellen. Die Kolumne.

Einige Flüchtlingsunterkünfte brannten, einige brennen wieder. Es war in der Gegend von Wismar, Bautzen, Leipzig. Sie waren bewohnt oder dafür vorgesehen, Menschen in Not die Ankunft zu sichern. In Gross Strömkendorf blieben den 14 Bewohner:innen eines ehemaligen Hotels nur wenige Minuten Zeit, sich zu retten.

In Bautzen brannte das noch leerstehende „Spreehotel“, vor dem zuvor noch die AfD wiederholt gegen die Öffnung demonstriert hatte. Bereits 2016 hatte es dort einen Brandanschlag gegeben. Es ist traurig festzustellen, dass sich nichts geändert hat an der Haltung vieler und weniger unter ihnen, deren Hass in Gewalt umschlägt.

Wieder gewalttäige Übergriffe gegen Geflüchtete

In diesen Tagen können wir also wieder die Meldungen gewalttätiger Übergriffe lesen, die sich jetzt auch gezielt gegen Menschen aus der Ukraine richten. Erinnerungen werden wach. Das hatten wir. Zu oft. Am 30. Oktober starb Mevlüde Genç mit 79 Jahren. 1993 hatten Rechtsextreme einen Brandanschlag auf das Solinger Wohnhaus der Familie verübt. Sie verlor damals zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte. Wir sollten uns erinnern. Die Wiederholungen von Angst und Schmerz wahrnehmen. Sie sind politisch.

Wer beugt sich der Stimmungsmache von rechts und wer befeuert sie? Erst Ende September hatte CDU-Chef Friedrich Merz mit seiner Äußerung über ukrainische Flüchtlinge, die „Sozialtourismus“ betreiben würden, empört. Sie hallt nach. Denn wenig Nutzen hat eine Entschuldigung für die Wortwahl, die er als „unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“ beschrieb. All das nährt einen rechten Diskurs. Aber ja, mit der Haltung zu geflüchteten Menschen ließ sich schon immer gut Image- und Wahlwerbung machen. Es waren noch nie nur Verfassungsfeinde, die sich an einem degradierenden Gerede über geflüchtete Menschen bedienen.

Und jetzt? Von Willkommenskultur zur Notstandsstimmung? Bitte nicht. Aber sie sind schon da die Pöbeleien gegen Ukrainer:innen in der Mischung mit Energiepreisschock und Fake-News aus Russland. Dazu Schlagzeilen wie „Kommunen am Limit“ oder „überforderte Städte“. Das füttert die Abwehr, was nicht heißt, dass wir nicht über die Probleme sprechen sollten.

Geflüchtete: Schon lange ist das Mittelmeer ein großer Friedhof

Es geht darum, wie wir es tun und wie Zusammenhänge hergestellt werden. Beispielsweise darüber, dass Menschen seit Monaten ehrenamtlich helfen und es dabei auch zu Missverständnissen kommt, weil es unterschiedliche Erwartungen und Realitäten gibt.

Dieser Krieg wird in unsere Gesellschaftsgeschichte eingehen, so wie wir mit anderen weltweiten Zusammenhängen verbunden sind. Die Frage ist, ob unsere schon lange brüchige Solidarität hält, weil aufzuhalten gilt, wovor bereits im Frühjahr gewarnt wurde.

Generell wäre es einfacher, allen würde klar, dass Menschen weiterhin zu uns kommen werden – auf allen Wegen, die sich ihnen bieten, weil die Probleme in der Welt nie aufgehört haben und sich immer neue Krisen-Herde entfachen. Schon so lange ist das Mittelmeer ein großer Friedhof und die Klimakrise ein Migrationsgrund.Letztere passiert nicht in future, sie ist present und wir alle, insbesondere wir hier im sogenannten Westen, sind mitverantwortlich. Fluchtursachen können deshalb politisch nicht einfach wegbeschlossen werden.

Stammtischparolen entgegenstellen

Wer also nicht wieder die bedrohliche Situation von 2015 erleben möchte, sollte sich jetzt schon den kleinsten Stammtischparolen entgegenstellen. Es geht um viel, eine wehrhafte Demokratie. Mit einem anhaltenden Ukraine-Krieg wird diese Haltung noch mehr gefragt sein, wenn es jetzt kalt wird. Wie heißt es so passend: Wehret den Anfängen.

Hadija Haruna-Oelker ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet als Autorin, Redakteurin und Moderatorin.

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