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Friedenswünsche für Nahost

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Der israelische Außenminister Jair Lapid.
Der israelische Premier Jair Lapid. © Alexandru Dobre/dpa

Endlich eine gute Nachricht von Israels Premier? Rückt die Zwei-Staaten-Lösung näher? Gemach, gemach. Frieden bricht nicht aus, sondern muss gemacht werden, schreibt unsere Kolumnistin Inge Günther.

Wie weiter in Nahost? Die kürzeste, so sarkastische wie realistische Antwort lautet: vermutlich wie gehabt. Soll heißen: Von einer Lösung ist man im israelisch-palästinensischen Konflikt weit entfernt. Obwohl – anders als im Fall des russischen Kriegs gegen die Ukraine – schon seit Jahren Friedensentwürfe in Umlauf sind, die quasi unisono in den Machtzentralen der Welt auf Zuspruch stoßen.

Das allein nützt leider wenig, wie der letzte halbgare Versuch gezeigt hat, einen Frieden orientiert an der Formel „Zwei Staaten für zwei Völker“ auszuhandeln. Der „Kerry Peace Plan“ benannt nach dem damaligen US-Außenminister, ist schließlich 2014 grandios gescheitert. Seitdem mochten sich die Amis und sonst auch keiner an dem Unterfangen noch mal die Finger verbrennen.

Das Panel, das kürzlich auf Einladung der Deutschen Initiative für den Nahen Osten, abgekürzt Dino, im Bonner Gustav-Stresemann-Institut die Wie-Weiter-Frage diskutierte, sah jedenfalls wenig Anlass für Optimismus. Die international favorisierte Zwei-Staaten-Lösung, da war die Runde einer Meinung, ist dabei, zum leeren Slogan zu verkommen.

Wenig hoffnungsvoll

Denn wo soll Palästina entstehen? Da, wo keine Siedlungen sind? Keine ganz frische Einsicht. Aber eine, die es dem Moderator zu seinem Leidwesen erschwerte, den Abend wenigstens mit einem hoffnungsvollen Ausblick zu beenden.

Nun ist es eigentlich verpönt, über Veranstaltungen zu schreiben, an denen man selbst beteiligt war. Aber mit Verweis auf die Pointe bitte ich um Nachsicht. Denn quasi zeitgleich zum Dino-Panel hatte sich in New York Israels Premier Jair Lapid für die besagte Zwei-Staaten-Lösung unter gewissen Voraussetzungen ausgesprochen. Endlich eine gute Nachricht, jubelte unser Moderator am nächsten Morgen. „Hätte ich das bloß schon gestern Abend gewusst!“

Rede fürs Schaufenster

Na ja, gemach. Frieden bricht nicht aus, sondern muss gemacht werden. So begrüßenswert es auch ist, dass mit Lapid erstmals seit über zwölf Jahren ein israelischer Regierungschef sich wieder vorwagt und den „palästinensischen Nachbarn“ einen eigenen Staat in friedlicher Koexistenz zugesteht. Nur, seine Rede vor den Vereinten Nationen schien nicht zuletzt was fürs Schaufenster, dazu angetan, hässliche Vorwürfe wie Apartheid – nein, wir Deutschen machen uns die nicht zu eigen – zu entkräften. Umso besser kam in Europa und USA Lapids Botschaft an: Die Mehrheit in Israel wolle die Zwei-Staaten-Lösung und er sei einer davon.

Man möchte es glauben, hat aber seine Zweifel. Zumal bald wieder israelische Wahlen sind, Benjamin „Bibi“ Netanjahus Comeback droht und es sieht nicht danach aus, dass Lapid gegen ihn gewinnt. Er hat allenfalls eine Chance zum Verbleib im Premierbüro, wenn seine Zukunftspartei dicht an „Bibis“ rechten Likud rückt und Lapids vielfältige potenzielle Koalitionspartner unbeschadet die 3,25-Prozent-Hürde überspringen.

Dass ihr jetziger Premier mit seinem Zwei-Staaten-Bekenntnis im Friedenslager fischt, macht linke Kleinstparteien wie Labour und Meretz entsprechend nervös. Indes die Netanjahu-Fans Wahlkampf-Grusel gegen einen „palästinensischen Terrorstaat“ betreiben.

An den realen und zunehmend brodelnden Verhältnissen in den besetzten Westbank-Gebieten ändert das alles noch nichts. Dort wirkt Lapids Zugeständnis – übrigens von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas als „positive Entwicklung“ verbucht – wie ein Echo aus vergangener Zeit. Immerhin, noch stößt es auf Resonanz.

Inge Günther ist Autorin

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