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„Schwarze Liste“: Freund und Feind

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Von: Klaus Staeck

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Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, war eine der Personen auf der „schwarzen Liste“, die eine ukrainische Regierungsbehörde veröffentlicht hat.
Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, war eine der Personen auf der „schwarzen Liste“, die eine ukrainische Regierungsbehörde veröffentlicht hat. © Carsten Koall/dpa

Ein ukrainisches Amt darf keine schwarze Liste veröffentlichen, auf der Demokraten und Demokratinnen stehen. Die Kolumne.

Das war unerhört: Am 14. Juli veröffentlichte eine ukrainische Regierungsbehörde, die sich dem Kampf gegen Desinformation widmet, auf ihren Internetseiten eine schwarze Liste von 75 „Informationsterroristen“, auf der Rolf Mützenich mit Name und Passbild erschien.

Außer dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion fanden sich auch die Autorin Alice Schwarzer sowie die namhaften deutschen Politikwissenschaftler Christian Hacke und Johannes Varwick auf diesem digitalen Fahndungsplakat. Sie alle, so behauptet das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheitsrat der Ukraine, betrieben das Geschäft der russischen Propaganda und würden deren Lügen verbreiten.

„Informationsterroristen müssen wissen, dass sie sich als Kriegsverbrecher vor dem Gesetz verantworten müssen“, wird Andrij Shapovalov als Leiter des Zentrums und damit offizieller Regierungsvertreter, in einer Pressemeldung zitiert, die immer noch abrufbar ist. Die Fahndungsliste war einen Monat lang online einsehbar – vor einigen Tagen wurde sie zumindest aus dem Netz entfernt.

Gab es einen Einspruch der Bundesregierung oder war es die Selbsterkenntnis in ukrainischen Regierungskreisen, dass man auch nach den von Botschafter Andrij Melnyk vor seiner Abberufung verantworteten Eklats und Beleidigungen, besser zwischen Freund und Feind unterscheiden solle?

Es kann nicht sein, dass eine ukrainische Behörde, die laut eigener Auskunft vor allem vom US Civil Research and Development Fund und vom US-Außenministerium unterstützt wird, darüber befindet, was in deutschen Medien gesagt und geschrieben werden darf.

Es gibt den Artikel zehn der europäischen Menschenrechtskonvention, der die freie Meinungsäußerung garantiert. Auch in der US-Verfassung Bill of Rights steht seit 1791, dass durch den Kongress kein Gesetz erlassen werden darf, dass die Rede- und Pressefreiheit einschränkt.

Bemerkenswert ist deshalb, dass auch US-Senatoren, Abgeordnete, ein Pulitzer-Preisträger und ehemalige Geheimdienstler als terrorverdächtig gebrandmarkt werden. Sind das alte Rechnungen aus Washington, die hier unter ukrainischem Wappen beglichen werden sollen?

Kein Zweifel, die Ukraine muss sich nicht nur einer militärischen Übermacht des russischen Aggressors erwehren. Sie hat auch einen Propagandakrieg gegen russische Medien, Fake-News-Verbreitung, übelste Entstellungen und Lügen der putinschen Cybergarde zu kämpfen.

Ich habe mich hier in mehreren Kolumnen dem Propagandasender RT DE und seinen deutschen Kommentarhetzern gewidmet. RT-Chefin Margarita Simonjan hatte bereits Jahre vor dem Überfall auf die Ukraine den Sender zum „Verteidigungsministerium“ des Kreml erklärt. Im Krieg könne ein Auslandssender entscheidend sein, „eine Armee gründet man ja auch nicht erst eine Woche vor Kriegsbeginn“, sagte Simonjan 2013.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag Mützenich steht für eine verantwortungsbewusste sozialdemokratische Sicherheitspolitik. Er verteidigt den Kurs des Kanzlers und schrieb schon im April an die Fraktion: „Wir dürfen uns von Stimmen nicht beeindrucken lassen, die uns und der Öffentlichkeit weismachen wollen, Deutschland komme seiner Verantwortung nicht nach. Das Gegenteil ist der Fall.“

Ich lasse mir von keinem kriegsfreudigen Kommentator oder Talkshowteilnehmer ausreden, dass Willy Brandt und Egon Bahr zu den Garanten des Friedens in der Zeit des Kalten Kriegs gehörten. Putin hat das fragile Sicherheitssystem zerstört.

Klaus Staeck ist Grafiker.

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