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Die Shell-gelbe FDP

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Von: Katja Thorwarth

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Christian Lindner
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen © Fabian Sommer / dpa

Die FDP ist spitze darin, ihre Politik der Lobby von Vermögenden und Konzernen anzupassen.

„Raus aus den Parlamenten“ – was zunächst als Slogan für die AfD gedacht war und schon länger in Arbeit ist, läuft auch bei der FDP nicht schlecht an. Beide Parteien konnten sich bei den letzten Wahlen deutlich dezimieren, doch sitzen dummerweise die „Liberalen“ in der Regierung und sind entsprechend zu mehr realpolitischem Schaden in der Lage als die Blaubraunen.

Das dürfte daran liegen, dass die FDP unangefochten spitze darin ist, politisches Handeln beeindruckend dreist ihrer besserverdienenden Lobbyisten-Kaste anzupassen. In der Ampel können sie bislang schalten und walten, wie sie gerade lustig sind, und kommen mit ihrer explizit gesellschaftsschädlichen Politik gar nicht mehr hinterher.

„Bürgergeld“ statt Hartz IV – FDP grätscht dazwischen

Fangen wir mit Hartz IV beziehungsweise dem als „Verbesserung“ gelabelten „Bürgergeld“ an. Hubertus Heil, seines Zeichens Sozialdemokrat, hat das Offensichtliche formuliert, nämlich, dass der Satz zwingend aufgestockt gehört. Aus Heil scheint so etwas wie ein Gewissen gekrabbelt, aber wer wäre die FDP, wenn sie nicht sofort dazwischen grätschte und keine Notwendigkeit für eine Neuberechnung sähe.

Die FDP hält es nicht für notwendig, den Hartz-IV-Satz neu zu berechnen.
Die FDP hält es nicht für notwendig, den Hartz-IV-Satz neu zu berechnen. © Oliver Berg/dpa

Weiter geht’s mit der Energiepauschale von 300 Euro, die allerdings die gesamte Ampel verbrochen hat. Rentner:innen und Bezieher:innen von Sozialleistung werden im Gegensatz zum Deutsche-Bank-Vorstand nämlich nicht berücksichtigt. Erstere sollen sich aber nach der Rentenerhöhung nicht so haben, weshalb „eine Ausdehnung der Energiepauschale nicht angemessen“ (FDP) sei. Bäm!

Tankrabatt im Entlastungspaket: Die Mineralölkonzerne profitieren

Kommen wir nun zum fröhlichen Tankrabatt, der viel gelber als die Shell-Muschel gar nicht sein könnte. Gegen jedwede soziale, ökonomische und ökologische Vernunft ließ man, aka Rot-Grün, die FDP halt machen, auf dass sich die Ulf Poschardts („Welt“) aller Länder endgültig auf die Tempo-280-Partei vereinigten. Dass aktuell in erster Linie die Kumpel der Mineralölkonzerne profitieren – geschenkt. Hätte ja keiner vorhersehen können, obwohl die Unternehmen zu einer Preisanpassung nicht einmal gesetzlich verpflichtet sind.

Shell
Vom Tankrabatt profitieren vor allem die Mineralölkonzerne, auch dank der FDP. © Alexander Demianchuk / Imago Images

Und zumal die Öl-Multis seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dermaßen viele Sondergewinne verzeichnen, dass „Kriegsgewinnler“ nicht nur Schimpfwort, sondern schlicht Zustandsbeschreibung sein dürfte.

Dagegen könnte die Politik tatsächlich vorgehen, wie Italien zeigt. Im europäischen Süden werden nämlich Übergewinne von Energieunternehmen im Vergleichszeitraum zum Vorjahr um 25 Prozent versteuert, was beweist, dass es sich nicht um eine kommunistische Höllenlehre handelt, die übrigens Robert Habeck bereits ähnlich im März vorgeschlagen hat. Mit seinem Buddy Christian Lindner ist damit aber kein Stich zu machen.

Doch während SPD-Chef Lars Klingbeil die „Spekulation durch die Mineralölkonzerne“ besser spät als nie als politisches Problem markiert, macht Lindner eigenlogisch dicht: „Wird es mit mir nicht geben“, heißt es vom Magenta-Gelb-Chef allenthalben. Natürlich nicht, lieber Herr Lindner, das hätten Sie doch gar nicht zu sagen brauchen.

Fleischhauer weiß, warum er „Kloppe“ bekommt

Als kleines Fazit bietet sich ein Auftritt von Jan-„War Hitler ein Linker?“-Fleischhauer im Presseclub an, wo er unwidersprochen die Diskriminierung von FDP-Wähler:innen bejammern durfte. Warum die ARD den Focus-Kolumnisten als politischen Experten rezipiert, soll hier nicht kritisch hinterfragt werden. „Wenn Sie wie ich die FDP wählen, dann kriegen Sie Kloppe“, klagte Fleischhauer prominent, wobei er vermutlich ganz genau weiß, warum. (Katja Thorwarth)

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