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Deutsche Firmen sollen ihre Zulieferer zu Menschenrechten und Umweltschutz verpflichten. 
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Deutsche Firmen sollen ihre Zulieferer zu Menschenrechten und Umweltschutz verpflichten. 

Kolumne

Fahrradkette? Lieferkette!

  • Manfred Niekisch
    VonManfred Niekisch
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Deutsche Firmen sollen ihre Zulieferer zu Menschenrechten und Umweltschutz verpflichten.Eine gute Idee – aber noch haben sie nicht fertig. Die Kolumne.

Es sind nicht nur die großen deutschen Poeten, die Sprüche für die Ewigkeit hinterlassen. Unvergessen und unvergesslich sind das „Ich habe fertig“ aus der Wutrede von Fußballtrainer Giovanni Trapattoni, Edmund Stoibers Rede zum Transrapid zwischen München Hauptbahnhof und Flughafen, „weil das ja klar ist“ und natürlich manche sprachlichen Geistesblitze von Lothar Matthäus, dessen „Wäre, wäre, Fahrradkette“ nahe an den Kultstatus herangerückt ist.

Berechtigte Hoffnung, zu weiterer Größe aufzulaufen, hat die vielzitierte Fahrradkette nun erneut, denn Verkehrsminister Andreas Scheuer kündigte an, Deutschland zum Fahrradparadies umgestalten zu wollen. Derweil setzt sich sein entwicklungspolitischer CSU-Ministerkollege Gerd Müller für eine ganz andere Kette ein, die Lieferkette. Heftig verteidigt er seinen „Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“. Der wurde vom Bundeskabinett gebilligt und die Debatte darum ist in vollem Gang.

Der Grundgedanke ist einfach und gut. Deutsche Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden, ihrer globalen Verantwortung nachzukommen, und zwar hinsichtlich Menschenrechten und Umweltschutz. Vom Produktionsbeginn irgendwo auf der Welt entlang der ganzen Lieferkette bis zu den hiesigen Endverbraucher:innen sollen demnach deutsche Unternehmen sicherstellen, dass Kinderarbeit, Ausbeutung, fehlender Arbeitsschutz und Diskriminierung ausgeschlossen sind und Umweltverschmutzung, giftige Emissionen, illegale Abholzung und all die anderen täglichen und üblichen Sauereien nicht unterhalb deutscher Standards stattfinden.

Ein sehr positiver Aspekt dabei ist, dass mit dem Gesetz Wettbewerbsnachteile für solche Unternehmen abgebaut würden, die bereits freiwillig in solch ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement investieren und nicht ihren Gewinn mehren, indem sie zulasten von Mensch und Umwelt billig dort produzieren, wo die entsprechenden Standards niedrig sind oder ganz fehlen.

Noch gibt es eine ganze Reihe von Punkten im Entwurf, bei denen Verbesserungen nötig sind. Menschenrechts- und Umweltorganisationen haben dazu konkrete Vorschläge vorgelegt. Der Raiffeisenverband lamentiert, eine solche Regelung schaffe Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft und man solle doch versuchen, das Regelwerk gleich für die ganze Welt zu schaffen. So paradiesisch das wäre, es wäre auch der Tod der Idee, weil derzeit nicht erreichbar. Wäre, wäre, Lieferkette. Klassischer irrealer Konjunktiv!

Deutschland sollte jetzt erst einmal vorangehen und dabei die Europäische Union zum Mitziehen veranlassen. Irgendwo muss die Initiative doch ihren Anfang nehmen. Sonst hätte sie fertig.

Krude Fundamentalkritik am Gesetzesvorhaben kommt von rechts. Die Entlarvung kürzlich, gleich in der ersten Bundestagsaussprache zum Thema, war jedenfalls eindeutig. Diese Idee, so schimpfte der AfD-Abgeordnete am Rednerpult, sei Gutmenschentum in Reinkultur. Aber was soll denn schlimm sein an Gutmenschen? Mag die AfD etwa keine guten Menschen, sondern die Bösen? Weil das ja klar ist!

Manfred Niekisch ist Biologe und ehemaliger Zoodirektor.

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