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Auf Rädern gegen Rassismus – die Demonstration zum Gedenken an die Mordopfer des Anschlags in Hanau.
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Auf Rädern gegen Rassismus – die Demonstration zum Gedenken an die Mordopfer des Anschlags in Hanau.

Kolumne

Bundestagswahl: Der Erfolg der AfD bleibt gefährlich

  • Hadija Haruna-Oelker
    VonHadija Haruna-Oelker
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Wer auch immer in Zukunft mit wem regiert. Es braucht ein wirkliches Bekenntnis, um gegen Rassismus vorzugehen. Die Kolumne.

Berlin/Frankfurt – Beginnen wir mit dem Erfreulichen, während sondiert wird. In der vergangenen Legislaturperiode war zu wenig von allem. Zu wenig Geschlechtervielfalt, zu wenig Frauen, zu wenig Junge, zu wenig Menschen mit Migrationsgeschichte. Und jetzt ist der Bundestag zumindest ein bisschen diverser geworden.

Die Geschichten der ersten zwei trans Politikerinnen wurden bereits erzählt. Oder dass drei von elf der geförderten Kandidaten und Kandidatinnen der Organisation „Brand New Bundestag“ es mit einem Direktmandat in den Bundestag geschafft haben. Erfreulich auch, dass aus dem guten, alten Hessen gleich drei eingezogen sind - Armand Zorn, Omid Nouripour und Awet Tesfaiesus, die erste Schwarze Frau.

Bundestagswahl: Auch schöne Nachrichten zu vermelden

Laut Mediendienst Integration haben jetzt mindestens 83 der 735 Abgeordneten eine Migrationsgeschichte. In Summe macht das jetzt 11,3 Prozent im Vergleich zu den 8.2 Prozent vorher aus.

Und noch eine schöne Nachricht lässt sich vermelden. Dass es der Ex-Verfassungsschutzpräsident und Rechtsaußenspieler der CDU Hans-Georg Maaßen in Südthüringen nicht geschafft hat. Nichts genutzt hat ihm sein dolles Supporter-Team darunter Thilo Sarrazin, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Thüringens bekanntestem Neonazi Tommy Frenck.

AfD weiter normalisiert – Die unerfreulichen Ergebnisse der Bundestagswahl

Kommen wir zum unerfreulichen Teil dieser Wahl. Nämlich, dass es eine rechte Partei zum zweiten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag geschafft hat. Dass die AfD trotz Verstrickung ins rechtsextreme Milieu, zerstrittener Führung und Spendenskandalen mit nur knapp zwei Prozent Verlust gegenüber 2017 einbüßen musst. Und das darauf nichts passiert ist? Nichts. Kein Aufschrei, kein Empören. Wow!

Was sagt uns das? Die Normalisierung ist eingekehrt. Die AfD hat sich eingewöhnt, ihr Aufstieg keine Ausnahme mehr. Sie hat ihre Position in diesem Land gefunden. In manchen Bundesländern ist sie fast schon Volkspartei. Und schlimmer noch. Nach bisheriger Praxis erhält ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) damit nun staatliche Fördermittel in Millionenhöhe.

AfD im Kultus – Bildungsstätte Anne-Frank befürchtet fehlende Regulierung bei Geldvergabe

Stipendien, Vortragsreihen, internationale Netzwerke. Bisher waren es sechs parteinahe Stiftungen, die den Baustein politischer Bildungsarbeit in Deutschland gebildet und das Land im Ausland vertreten haben. Ist klar, dass das jetzt auch die AfD-nahe Stiftung will. Aber was hieße das? Kurz auf der Zunge zergehen lassen. Vom Staat gefördert demokratiefeindliche Bildungsarbeit. Nochmal Wow!

Kritische Stimmen sagen. die AfD habe dafür gute Chancen, weil sie die Kriterien erfüllt, die auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 zurückgeht. Die Bildungsstätte Anne Frank ist nicht die einzige Stimme, die eine fehlende Regulierung bei der Geldvergabe fürchtet.

AfD – „ein Angriff auf unsere bloße Existenz“

Tatsache bleibt: der Erfolg der AfD ist gefährlich für Schwarze Menschen, Muslim:innen, Juden und Jüdinnen, Sinti:zze und Romn:ja, queere Menschen und andere Marginalisierte. Sie ist „ein Angriff auf unsere bloße Existenz“, schreibt das Netzwerk „Neue Deutschen Organisationen“. Und dass die ausbleibende Reaktion der anderen Parteien auf die Wahl der AfD ein weiterer Schlag ins Gesicht sei.

Wer auch immer in Zukunft mit wem regiert. Es braucht ein wirkliches Bekenntnis gegen Rassismus vorzugehen. Es braucht ein Umsetzen der vielfach vorgeschlagenen Maßnahmen. So kann bei den Sondierungen nur gehofft werden, dass dieses Thema nicht ausgesondert wird.

Hadija Haruna-Oelker ist Politikwissenschaftlerin und Autorin.

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