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Braucht Söder 18 Euro mehr Kindergeld?

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Von: Katja Thorwarth

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
Auch CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder profitiert von 18 Euro mehr Kindergeld. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Die Ampelkoalition muss gegen Kinderamt Politik machen. Und nicht symbolpolitisch für alle das Kindergeld erhöhen. Die Kolumne. 

„You’ll never walk alone“ ist wohl eine der abgedroschensten Phrasen, auf die Kanzler Olaf Scholz versessen zu sein scheint. Nicht müde wird er, die Fußball-Hymne als politische Handlungsmaxime zu behaupten, auf dass jede Adressatin Regierungshandeln mit Gemeinschaftsekstase assoziiere.

„Niemand wird alleingelassen“ – ähnlich platt – ist der B-Slogan für all diejenigen, die es weniger mit Ekstase, aber vielmehr mit dem liebevollen Hüter halten, der seine Schäfchen aufmerksam umsorgt und des Nachts das Feuer am Brennen hält, damit keines fröstelt.

Entlastungspaket: 18 Euro mehr Kindergeld ist Symbolpolitik

Nett, aber halt völliger Käse, denn dass in diesem Land sehr viele Menschen de facto „alleingelassen“ werden, dafür muss man nur das dritte „Entlastungspaket“ einer Prüfung unterziehen. Nehmen wir exemplarisch das Kindergeld, das zum 1. Januar um 18 Euro für alle angehoben werden soll. Beziehungsweise für nicht so ganz alle: Hartz-IV-Empfänger:innen bekommen Kindergeld generell angerechnet, ebenso werden nur drei Kinder einer Familie berücksichtigt. Vermutlich, weil die 4. oder 5. Kinder sowieso die Klamotten der anderen auftragen.

Wer allerdings Kindergeld bekommt, sind beispielsweise Annalena Baerbock oder Markus Söder. Beziehungsweise gutverdienende Familien, die die 18 Euro mehr auf dem Konto überhaupt nicht mitbekommen. Und warum nicht? Weil sie für die alltäglichen, sozio-kulturellen und sowieso für die existenziellen Dinge genug Geld haben. Abgesehen davon bekommt man mit 18 Euro nicht mal eine Nachhilfestunde finanziert.

Diffuse, nach wie vor nicht näher explizierte, Gasumlagen und Strompreise hin oder her: Dieser Milliarden-Posten ist in der aktuellen Lage schlicht Geldverschwendung, weil er keines der politischen Probleme löst.

18 Euro Kindergelderhöhung hilft nicht gegen Kinderarmut

Insbesondere nicht das der Kinderarmut, und davon ist in einem der reichsten Länder der Welt jedes 5. Kind betroffen, Tendenz steigend. Dem hätte sich die rot-grün-gelbe Regierung annehmen können, wenn Symbolpolitik, also Gießkanne, nicht aktuell besser zu deren Agenda passte.

„Wir machen was für Familien“, quakt es allenthalben aus den Ampel-Reihen, nicht ohne Verweis auf die 21 Euro mehr Kinderzuschlag, der „zielgerichtet Familien mit niedrigem Einkommen“ unterstütze, wie die FDP jubelt. Vielleicht sollten sie einmal den Menschen zuhören, die mit jenen Kindern und Jugendlichen arbeiten, die in Armut leben. Die wissen, dass sie gesellschaftlich marginalisiert sind, und die Wertschätzung und Förderung nur bei anderen kennen.

„Wir sehen immer mehr Menschen in den Archen, die wirklich Hunger haben. Familien, die nicht mehr genügend zu essen haben“, sagt etwa Daniel Schröder von der Arche Frankfurt. Aber gut, dass diese ganze „hart arbeitende Mitte“ (Christian Lindner, FDP, und Lars Klingbeil, SPD) 18 Euro mehr Kindergeld bekommt.

Wie wäre es, wenn die 100 Milliarden für die Bundeswehr auf 50 (immer noch zu viel) runtergekürzt und der Rest politisch sinnvoll und explizit adressiert gegen Kinderarmut eingesetzt würden? Und zwar nicht erst 2023, sondern jetzt sofort? Dann wäre beides drin – Symbolpolitik und „speziell dort Unterstützung, wo die Not wirklich am größten ist“ (Schröder). Keine gute Idee?

Dann sollte die Zivilgesellschaft politische Defizite kompensieren. Spenden wir doch regelmäßig die 18 Euro an diejenigen, die mit dem Geld etwas Sinnvolles anzufangen wissen und den Menschen tatsächlich helfen. Die Ampel-Regierung schafft das offenbar nicht. (Katja Thorwarth)

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