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Eine Allianz für Menschenrechte

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Von: Klaus Staeck

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Ein Bild des belarussischen Friedensnobelpreisträgers Bjaljazki, zu sehen im Nobelgarten. Der Preis wurde an den inhaftierten belarussischen Menschenrechtsanwalt, an die russische Gruppe „Memorial“ und die ukrainische Organisation „Center for Civil Liberties“ verliehen.
Ein Bild des belarussischen Friedensnobelpreisträgers Bjaljazki, zu sehen im Nobelgarten. Der Preis wurde an den inhaftierten belarussischen Menschenrechtsanwalt, an die russische Gruppe „Memorial“ und die ukrainische Organisation „Center for Civil Liberties“ verliehen. © dpa

Mit wem wird man nach einer Niederlage Russlands über die Zukunft sprechen können? Der Friedensnobelpreis gibt Hinweise. Die Kolumne.

Ein in Haft sitzender belarussischer Rechtsanwalt, eine liquidierte russische NGO und das ukrainische Zentrum für Bürgerliche Freiheiten erhalten in diesem Jahr gemeinsam den Friedensnobelpreis. Mit diesem politischen Statement bezog das Nobelpreiskomitee eine deutliche Position für Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte, für jene, die ihre Stimmen gegen Machtmissbrauch und Kriegsverbrechen in Osteuropa erheben. Ob Ales Bialiatski hinter den Gefängnismauern bereits Kenntnis davon hat, dass er zu den Ausgezeichneten gehört, war in diesen Tagen noch nicht bekannt. Für Memorial kam die Nachricht zehn Monate nach der durch die Justiz des Putin-Regimes verfügten Auflösung und genau an jenem Tage, da per Gerichtsentscheid auch das Moskauer Büro der Organisation beschlagnahmt wurde.

Vorwand ist die Diffamierung, als „ausländische Agenten“ gegen ein 2012 erlassenes Gesetz verstoßen zu haben. Memorial-Vorsitzender Alexander Tscherkassow musste nach Georgien fliehen, weil er um sein Leben fürchtete. Ebenso die Mitbegründerin Irina Scherbakowa, die inzwischen in Deutschland lebt und von der Jenaer Universität eine Gastprofessur erhielt.

Zum Glück hat Memorial, das sich dem Andenken an Millionen Opfer des Stalinismus, dem Schicksal politischer Häftlinge und den letzten Überlebenden und Angehörigen sowjetischer Arbeitslager widmet, ein breites internationales Netz gespannt. Da es inzwischen über 80 dezentral agierende regionale Menschenrechtsorganisationen in Russland, postsowjetischen Staaten und anderen Teilen Europas gibt – auch in Deutschland – lässt sich Memorial nicht so einfach ausschalten. Doch es besteht die große Gefahr, dass die in Russland entstandenen Archive durch staatliche Willkür vernichtet oder für die historische Forschung unzugänglich gemacht werden. Der Nobelpreis sollte helfen, die internationale Aufmerksamkeit wachzuhalten und das Vermächtnis von Andrej Sacharow, Sergej Kowaljow und Arseni Roginski zu bewahren.

Mit dem ukrainischen „Center for Civil Liberties“ ehrt das Osloer Komitee eine Bürgerrechtsorganisation, die sich seit dem russischen Überfall vor allem den Opfern der Kriegsverbrechen des Aggressors widmet. Für Putin und seinen belorussischen Helfer Lukaschenko fordern sie ein internationales Tribunal. Außerdem wegen der Verletzung der UN-Charta den Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat. Über die gemeinsame Auszeichnung mit Memorial und der von Ales Bialiatski gegründeten Organisation „Wjasna“ zeigten sich die Ukrainerinnen und Ukrainer glücklich, weil sie diese als Freunde und Partner in einem gemeinsamen Kampf sehen.

Leider hörte man aus Selenskyjs Umfeld andere Töne. Einer seiner wichtigsten Berater monierte, der Nobelpreis werde Vertretern zweier Länder zugesprochen, die ein drittes angegriffen haben. Die belorussische wie die russische Opposition sei nicht in der Lage gewesen, Widerstand gegen den Krieg zu organisieren. Wer so selbstgerecht die Bilder ausblendet, wie die Schergen von Minsk auf die Protestierenden eingeschlagen haben, wer die politischen Morde in Russland vergisst, die gewissermaßen die Todesstrafe ersetzen, der tut wenig, um nach Verbündeten Ausschau zu halten, mit denen man nach der Niederlage Russlands an die Zukunft denken kann.

Irina Scherbakowa schätzt hingegen ein, dass inzwischen viele Menschen in Russland den Ukraine-Krieg realistischer sehen. Sie hofft, dass Kriegsdienstverweigerern Zuflucht gewährt wird, denn „jeder Mensch, der vor diesem Krieg flüchtet, ist ein Soldat weniger in der Ukraine“.

Klaus Staeck ist Grafiker.

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