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Dass die AfD ein bisschen verloren hat, darf den Westen nicht beruhigen.
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Dass die AfD ein bisschen verloren hat, darf den Westen nicht beruhigen.

Kolumne

Trotz Stimmenverlust der AfD: Das Szenario bleibt düster

  • Anetta Kahane
    VonAnetta Kahane
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Dass die AfD ein bisschen verloren hat, darf nicht beruhigen. Nötig bleibt eine zukunftsweisende Politik in eine gestaltete Einwanderungsgesellschaft. Die Kolumne.

Die Tage nach der Bundestagswahl 2021 schmecken nach Aufbruch. Irgendwie ist es schön, mal nicht so genau zu wissen, was als Nächstes passiert. Daran, wie viel sich verändern kann und muss werden wir merken, was alles unverändert blieb in den vielen Jahren einer konservativen Regierung. Mal sehen, was geschieht, wenn wir die Konserve öffnen. Ich kann mir verschiedene Szenarien vorstellen. Meine sind manchmal – nicht immer – etwas düster. Dafür mache ich einen zeitlichen Schritt zurück. Es ist September 1991.

Auf dem Marktplatz von Hoyerswerda findet nur wenige Tage nach dem Pogrom gegen Vertragsarbeiter:innen und Geflüchtete ein riesiges Spektakel statt. Die „Westpresse“ ist mit einer Brennpunktsendung angereist. Der Marktplatz ist voller wütender Menschen, die schreien rassistische Parolen, stehen dicht gedrängt.

AfD muss Einbußen hinnehmen – doch in Thüringen und Sachsen ist sie stärkste Partei

Auf einer Bühne redet Oskar Lafontaine ungerührt über die „Asylanten“. Ob er „Asylschwemme“ oder „Asylflut“ gesagt hat, weiß ich nicht mehr. Was ich weiß, ist dass er die Stimmung nutzte, um seinen „Asylkompromiss“ durchzudrücken und dass es ihm vollkommen egal war, ob er das Öl dabei zum Feuer trägt oder umgekehrt.

Ich stand mit einer Reporterin eine Stunde lang in der grölenden Menge und wartete, bis zwei Vertreter der Zivilgesellschaft und ich um unsere Meinung gefragt würden. Das war nicht ohne mit Atem des Hasses direkt im Nacken. Dann endlich kam ich an die Reihe. Die Abschlussfrage und meine Antwort steckt mir bis heute im Hals.

Ob denn irgendwann einmal Hoyerswerda so vielfältig und bunt werden könne wie Frankfurt, hat die Reporterin gefragt. Es war der Versuch, über diesem Meer von völkischem Hass eine Brise Hoffnung wehen zu lassen. Meine Antwort war Nein. Im Gegenteil, wenn Deutschland im Osten nicht handelt, wird es irgendwann auch in Frankfurt so aussehen.

Deutschland hat gewählt. Und die AfD ist stärkste Partei in Thüringen und Sachsen. Nein, es hilft nicht zu sagen, die Nazis seien alle im Osten. Ebenso wenig ist es gut, abzuwinken und zu meinen, jaja im Westen ist es ja auch ganz schlimm.

Bundestagswahl 2021: Verlust der AfD darf den Westen nicht beruhigen

Im Wahlkampf und auch sonst, wird die völkische Stimmung in der Breite, wie sie in Teilen des Ostens lebt, so gut es geht ignoriert. Sogar der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), bekommt heftigen Ärger, wenn er sagt, was ist. Ehrlichkeit wird bestraft. Hinzu kommen die massiven Drohungen aus der Szene, die einfach jeden treffen, der aufmuckt gegen Hass jeder Art.

Was soll das? Das Verdrängen hat schon nach Hoyerswerda nicht funktioniert. Wie soll es in Zukunft weitergehen? Sollen sich Hoyerswerda und Frankfurt etwa annähern? Ein bisschen mehr völkische Wut im bunten Frankfurt und dafür ein paar mehr Migranten in Hoyerswerda? Ist das der Weg in die Zukunft? So wird es aber, wenn Politik und Gesellschaft das Völkische im Osten und wie es sich auch im Westen immer weiter verbreitet, ignorieren.

Dass die AfD ein bisschen verloren hat, darf den Westen nicht beruhigen. Wenn schon Aufbruch, dann sollte diese Konserve auch geöffnet werden und die Anständigen im Osten nicht nur ein Schulterklopfen bekommen, sondern gute, zukunftsweisende Politik in eine gestaltete Einwanderungsgesellschaft und rechtsstaatliches Handeln, das den Namen auch verdient.

Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung.

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