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Kolumne

Dürre Worte im Sondierungspapier

  • Manfred Niekisch
    VonManfred Niekisch
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Die Probleme der Landwirtschaft und der Artenschutz kommen zu kurz. Im Vertrag der Koalition aber könnte dazu ein Satz genügen.

Sie jagen einander, die Gerüchte. Pläne können es noch nicht sein, denn die Verhandlungen über die zukünftigen Ministerien und ihren Zuschnitt stecken erst in den Anfängen. Aber es kursieren Ideen, die aufhorchen lassen. Oder aufschrecken.

Da wird wieder einmal der Vorschlag aus der Schublade geholt, Entwicklungsministerium und Außenministerium zusammenzulegen. Entwicklungspolitik als Schmiermittel der Außenpolitik – oder was soll das werden? Jedenfalls ist es kein Ansatz, der geeignet wäre, die riesigen Entwicklungsprobleme der Länder der Erde konstruktiv und solidarisch zu lösen.

Da doch zum Beispiel der Hunger in der Welt wieder rapide zunimmt, statt, wie in den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen vereinbart, beendet zu werden. Gleichzeitig lassen es sich die Industrieländer der Erde auf Kosten der unterentwickelten Regionen weiter gut gehen. Das zu lösen, ist eine zutiefst entwicklungspolitische Aufgabe. Ja, natürlich sind da außenpolitische Komponenten enthalten, aber wer würde wegen außenpolitischer Komponenten das Ministerium der Verteidigung mit dem Auswärtigen Amt zusammenlegen?

Einiges hört man munkeln über den künftigen Zuschnitt von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Beiden kommen Schlüsselrollen zu, wenn Deutschland wirklich zukunftsfähig werden soll. Umwelt und Klima gehören zusammen. Klimaschutz aber ist auch eine Energiefrage. Wird folglich das bisherige mächtige Wirtschaftsministerium einen wichtigen Teil seiner Aufgaben abgeben müssen?

Dazu steht nichts im Sondierungspapier der vermutlichen Ampelkoalitionäre. Natürlich nicht, denn der Prozess, der Klärung bringen soll, beginnt gerade erst. Zudem steht dort glasklar, dass nicht alle Themen besprochen und bis in die Einzelheiten diskutiert wurden. Immerhin ist das Kapitel „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ in einigen Punkte erfreulich klar und ausführlich.

Allerdings befremdet sehr, dass an dessen Ende in wenigen dürren Zeilen eine chaotisch anmutende Verwurstung von Naturschutz und Artenvielfalt mit dem Tierwohl, einem nachhaltigen Pfad für die Landwirtschaft und einem auskömmlichen Einkommen für Bäuerinnen und Bauern geschrieben steht. Haben die Autorinnen und Autoren dieser Zeilen womöglich übersehen, welche Priorität der Schutz der Biodiversität genießen muss?

Und dass dazu der grundlegende Umbau der Landwirtschaft unverzichtbar und eine Mammutaufgabe für Jahrzehnte ist? Ökologisch, ökonomisch und sozial. Dazu hat die von Angela Merkel 2020 eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) jetzt ihre Empfehlungen vorgelegt. Erarbeitet und einstimmig verabschiedet hat das Papier ein breites Bündnis aus Landwirtschaft, Tier- und Naturschutz, Wissenschaft und Verbraucherorganisationen.

Sie alle warfen frühere Vorurteile über Bord und einigten sich auf Zukunftsszenarien für eine naturverträgliche Landwirtschaft, die auch den Höfen gute wirtschaftliche Perspektiven bietet. Einigend war die Grunderkennntnis, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann und dass schnell etwas geschehen muss.

Da bräuchten die Koalitionsparteien tatsächlich zum Thema Landwirtschaft nur kurz und knapp in den Koalitionsvertrag schreiben: Wir setzen die Empfehlungen der ZKL um. Und sich daran halten. Das wäre doch ein prima Anfang für eine ambitionierte Bundesregierung.

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