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Donnernder Weckruf

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Von: Manfred Niekisch

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Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, gibt am Rande des Digital-Gipfels 2022 „Daten – Gemeinsam digitale Werte schöpfen“ eine Pressekonferenz.
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, gibt am Rande des Digital-Gipfels 2022 „Daten – Gemeinsam digitale Werte schöpfen“ eine Pressekonferenz. © dpa/(Archivbild)

Mindestens eine Partei hat offenbar die Zeichen der Zeit verschlafen. Wie sonst könnte sie mehr Straßen fordern, statt endlich die Verkehrswende einzuläuten.

Es kommt nicht ganz überraschend. Denn schon vor ihrrer Regierungsbeteiligung hat die kleinste der Koalitionsparteien keinen Hehl daraus gemacht, dass es mit ihrer Klimaschutzpolitik nicht weit her ist.

Dass allerdings Bundesverkehrsminister Volker Wissing einen derart klimafeindlichen Kurs fährt, wenn es um den Verkehr geht, überrascht in seiner Deutlichkeit dann doch. Da haut der FDP-Politiker im Interview einen Nebensatz heraus, der hellhörig machen muss.

Wir brauchen den Ausbau des Straßennetzes, damit Laster an ihr Ziel kommen und wir nicht vor leeren Supermarkt-Regalen stehen. Leere Regale? Eine Vorstellung, die bei durchschnittlichen Bürgerinnen und Bürgern Ängste hervorrufen dürfte. Bilder werden heraufbeschworen von Zuständen wie einst in der DDR, wo die Auslagen der Fleischereien eher aussahen wie Fliesengeschäfte.

Bahn frei für den Ausbau des Schienenverkehrs, Sanierung von Brücken und Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes, das ist notwendig. Aber noch mehr neue Straßen, das sollte sich eine klima- und naturschutzfreundliche Republik auf gar keinen Fall leisten.

Straßen verbinden, heißt es. Aber Straßen trennen auch. Sie zerschneiden Lebensräume, verhindern die Wanderung von Tieren, von der Erdkröte über die Igel, bis zu Wildkatze und Hirsch. Wildbrücken und Krötenzäune ermöglichen an manchen Stellen den genetischen Austausch innerhalb der Populationen, die Bewegungen zwischen Sommer- und Winterquartier. Aufwendig, teuer, mäßig erfolgreich.

Die Fragmentierung der Habitate ist ein echtes Problem. Ganz zu schweigen von der Zerstörung von Feuchtgebieten, naturnahen Flächen mit ihren Wildtieren und Pflanzen. Räume, die für die menschliche Erholung, für Freizeitgestaltung und Lebensqualität wichtig sind.

Das Klagelied, dass der Flächenverbrauch in Deutschland, dass die Bodenversiegelung viel zu hoch ist, erhält durch neue Straßen ein paar kräftige Akkorde mehr. Das allein wäre schon ein Grund, vom Neubau asphaltierter Infrastruktur abzusehen. Wobei die ohnehin krachend verfehlte Reduktion der Treibhausgase in noch weitere Ferne rückt, wenn man für den motorisierten Individualverkehr weitere Flächen erschließt.

So klappt das nicht mit der Verkehrswende und einer vernünftigen Politik zum Schutz von Klima und Biodiversität. Des Herrn Ministers Wissing wendiger Parteichef Christian Lindner deutet offenbar die Zeichen der Zeit ebenfalls nicht richtig.

Wie sonst käme er zu dem aberwitzigen Vorschlag, über ein Tempolimit nachzudenken, wenn im Gegenzug die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert wird. Was soll das sein? Diplomatie, Erpressung? Jedenfalls ist es keine zeitgemäße Politik.

Es ist bedrückend, dass eine Partei, die an der Regierung beteiligt ist, hier Partikularinteressen und Bedienung ihrer Lobby vor das Gemeinwohl stellt. Gleichzeitig zieht eine weitere Gefahr herauf. Mit dem geplanten Abbau von Planungshürden bei Infrastrukturprojekten drohen die Einspruchsmöglichkeiten von Umweltbehörden und Naturschutzverbänden deutlich reduziert zu werden.

Es ist an der Zeit, Politikerinnen und Politiker, welche die Zeit verschlafen haben, aus ihrem Dornröschenschlaf in die Realität zu holen. Ein sanfter Kuss wird wohl nicht reichen. Es wird eher ein donnernder Weckruf sein müssen.

Manfred Niekisch ist Biologe und ehemaliger Zoodirektor.

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