1. Startseite
  2. Meinung
  3. Kolumnen

Die Chancen der Republikaner bei den Midterms verschlechtern sich

Erstellt:

Von: Johanna Soll

Kommentare

 Agieren wie Saboteure in den eigenen Reihen: Die beiden Republikaner Donald Trump und Lindsey Graham (r.)
Agieren wie Saboteure in den eigenen Reihen: Die beiden Republikaner Donald Trump und Lindsey Graham (r.) © Rusty Jones/Imago

Ihre Favoritenrolle hat die republikanische Partei bei den Zwischenwahlen mittlerweile eingebüßt. Jetzt machen es zwei prominente Republikaner noch schlimmer.

Diesmal soll an dieser Stelle vollkommen neutral über die Strategie der Republikaner für die Midterm-Wahlen in den USA am 8. November berichtet werden. Anfangs galten sie noch als klare Favoriten auf den Wahlsieg. Die regierenden Demokraten unter US-Präsident Joe Biden konnten kaum Positives in ihrer Regierungsbilanz für sich verbuchen und demzufolge gingen Beobachter:innen von einer Wahlschlappe aus.

Doch nun hat sich das Geschehen gewendet und die Demokraten stehen zunehmend besser da – insbesondere wegen der Republikaner. Der Anfangssatz war übrigens nicht ernst gemeint, diese Kolumne eifert nicht etwa dem neuen Geschäftsmodell von CNN nach, wonach die Berichterstattung fortan vermeintlich neutraler und somit im Ergebnis nach rechts gerückt werden soll. „Midtermwatch“ ist eine Kolumne aus progressiver Sicht: Kritisch beleuchtet werden nicht nur die rechtsextremen Republikaner, sondern auch neoliberale Demokraten, die einen Großteil dieser Partei ausmachen.

Republikaner: Ihre Negativstrategie funktioniert nicht länger

Beide US-Parteien hatten Anfang Juni, zu Beginn des Wahlkampfes, noch keine Strategie – so weit, so undurchdacht. Doch die Republikaner waren klar im Vorteil: Sie wollten sich auf politische Attacken gegen die seinerzeit schwächelnden Demokraten beschränken. Damals setzte sich der Vorsitzende der Republikaner-Fraktion im Senat, Mitch McConnell, gegen Kevin McCarthy, den republikanischen Fraktionsvorsitzenden im Repräsentantenhaus, durch – keine eigene republikanische Agenda für die Midterms.

Doch inzwischen funktioniert diese Negativstrategie nicht mehr und von dem unappetitlichen McDisput zwischen McConnell und McCarthy hat sich nun letzterer offenbar den letzten Bissen gesichert. Es ist schon bezeichnend, dass die rechtsextreme republikanische Partei zunächst glaubte, es komme nicht etwa auf Inhalte, sondern allein auf politisches Schmierentheater an, um wieder an die Macht zu kommen. Was hält Kevin McCarthy also bereit?

Er hat vor, am 19. September in Pittsburgh, Pennsylvania eine Wahlagenda mit dem Namen „Commitment to America“ (Bekenntnis zu Amerika) zu enthüllen. Das rechte Machwerk besteht aus vier Teilen und soll der Wählerschaft nahelegen, weshalb sie im November für die Republikaner und gegen die Demokraten stimmen soll. Die entsprechenden Leitsätze lauten: „Eine Wirtschaft, die stark ist“, „eine Nation, die sicher ist“, „eine Zukunft, die frei ist“ und „eine Regierung, die rechenschaftspflichtig ist“.

Eine republikanische Midterm-Agenda soll es richten

Dahinter verbergen sich – man ahnt es bereits – Austeritätspolitik und somit drastische Kürzungen bei Sozialausgaben, die Verquickung von Einwanderung und Kriminalität, vermeintlich freie Rede und Freiheit für Eltern, in Schullehrpläne einzugreifen, die deren rechten Weltsicht zuwiderlaufen und „von der Regierung für ihr Missmanagement unseres Landes Antworten an das amerikanische Volk einzufordern“.

Die beiden Fraktionschefs der Republikaner im US-Kongress: Kevin McCarthy im Repräsentantenhaus (l.) und Mitch McConnell im Senat (r.)
Die beiden Fraktionschefs der Republikaner im US-Kongress: Kevin McCarthy im Repräsentantenhaus (l.) und Mitch McConnell im Senat (r.) © Oliver Contreras/Imago

Ob diese Verzweiflungstat dazu führt, dass sich mehr Wechselwähler:innen für die Republikaner begeistern werden? Der Wahlausgang wird es zeigen. Doch derzeit könnte man den Eindruck gewinnen, dass es Saboteure in den eigenen rechten Reihen gibt – Senator Lindsey Graham und Ex-Präsident Donald Trump.

Die Entscheidung des Supreme Courts, das bundesweite Abtreibungsrecht zu kippen und die Regelung den einzelnen Bundesstaaten zu überlassen, halten zwei Drittel der Menschen in den USA Umfragen zufolge für falsch. Die drohende Beschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch mobilisiert insbesondere Frauen. Es ist zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden. Das haben inzwischen auch republikanische Midterm-Kandidat:innen mitbekommen und rudern – so geben sie zumindest vor – von ihren extremen Positionen zurück.

Lindsey Graham bringt die Republikaner in Erklärungsnot

Und was macht Lindsey Graham? Der stellte am Dienstag (13. September) einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Ausnahmen in Fällen von Vergewaltigung und Inzest sind vorgesehen und sollte eine Abtreibung „notwendig sein, um das Leben der schwangeren Frau zu retten“. Allerdings würden die Gesetze in den Bundesstaaten, die Abtreibungen bis zum Komplettverbot beschränken, bestehen bleiben. Das Grundsatzurteil zum US-Abtreibungsrecht Roe v. Wade von 1973, das der Supreme Court kassierte, erlaubte Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, die etwa in der 24. Schwangerschaftswoche eintritt.

Zeigen sich nach der 15. Schwangerschaftswoche beim Fötus Anomalien, sieht Lindsey Grahams Gesetzentwurf keine Ausnahmen vor, egal, wie gravierend die Anomalien sein mögen. Auch die Ausnahme, wonach das Leben der Schwangeren in Gefahr sein muss, würde dazu führen, dass Ärztinnen und Ärzte den Abtreibungszeitpunkt hinauszögern, um eine Strafverfolgung zu vermeiden. Denn ist der Zustand der Frau noch nicht lebensbedrohlich, drohen der Person, die den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, fünf Jahre Gefängnis.

Es handelt sich um einen Alleingang Lindsey Grahams, den viele seiner republikanischen Kolleg:innen nicht unterstützen. Entweder geht ihnen der Gesetzentwurf nicht weit genug, oder aber sie wissen, dass dieser Vorstoß vor den Wahlen nicht der schlauste Einfall ist, um Wähler:innen die Angst vor der republikanischen Anti-Abtreibungsagenda zu nehmen. Auf die Frage, warum Lindsey Graham seiner Meinung nach den Gesetzentwurf vorgestellt habe, antwortete der texanische Senator John Cornyn gegenüber CNN: „Fragen Sie Senator Graham.“

Donald Trump lässt seine Schützlinge im Stich

Auch Donald Trump ist den Republikanern im Wahlkampf derzeit keine Hilfe. Ständig macht er Negativschlagzeilen, sei es wegen mehrerer strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn oder seiner Rolle bei dem versuchten Putsch, als er einen gewalttätigen Mob auf das Kapitol hetzte. Überaus ungünstig ist für die Republikaner im Wahlkampf überdies eine andere Entwicklung.

Donald Trump war es, der sich für die rechtsextremsten aller rechten republikanischen Kandidat:innen in den Vorwahlen starkmachte. Sie setzten sich überwiegend durch, doch nun haben sie Probleme, die richtigen Wahlbotschaften und willige Spender:innen zu finden. Die braune Sauce, deren Bestandteile Donald Trump am rechten Rand zusammengekratzt hat, stinkt – und droht bei den Wahlen abzustinken. Damit sind insbesondere folgende republikanische Senatskandidaten gemeint: Blake Masters in Arizona, Mehmet Oz in Pennsylvania, J.D. Vance in Ohio und Herschel Walker in Georgia.

Stimmen innerhalb der republikanischen Partei versuchen mit Engelszungen auf Donald Trump einzureden, von seinem gut gefüllten Spendenkonto doch bitte etwas an seine strauchelnden Schützlinge abzugeben. Doch dieser denkt bisher nicht daran, die Geldkoffer seines Save America PAC, in denen sich 99 Millionen Dollar befinden, zu öffnen. „Es ist nicht Trumps Aufgabe, eine Senatsmehrheit zu wählen“, sagte ein Trump-Berater gegenüber Politico.

Demokraten setzen auf Abschreckung vor republikanischem Extremismus

Dieses Verhalten ist typisch Trump: Erst unterstützt er ultrarechte Kandidaten, die für Wechselwähler:innen nicht wählbar sind, dann sehen diese gegen Demokraten in den Umfragen plötzlich schlecht aus. Und wenn Donald Trump daraufhin finanziell um Hilfe gebeten wird, um seine Leute über die Ziellinie zu bringen, mauert er. Ein großer Teil der Republikaner-Spenden, einschließlich der Kleinspenden, gehen an ihn. Seine Partei muss daher als Bittstellerin beim Boss auftreten, damit dessen Kandidaten nicht auf der Strecke bleiben. Ein Teamplayer war Donald Trump noch nie, sondern immer nur alleiniger Star seiner Ego-Show. Pech für die Republikaner – Glück für die Demokraten.

Möglicherweise funktioniert ihre Strategie, die Midterms als Referendum über den republikanischen Extremismus umzudeuten. Denn ursprünglich wollten die Republikaner die Wahlen als Referendum über die Misserfolge von Joe Biden darstellen. Aber obwohl die Republikaner derzeit eher schlecht dastehen, gibt es Faktoren, die einen demokratischen Wahlsieg verhindern können.

Die Republikaner gewinnen regelmäßig Wahlen, obwohl sie weniger Stimmen als die Demokraten erhalten. Sie haben durch den manipulativen Zuschnitt von Wahlkreisen, das sogenannte Gerrymandering, dafür gesorgt, dass mehr Wahlbezirke zu ihren Gunsten neu zusammengestellt wurden. Außerdem haben viele Parlamente in republikanisch regierten Bundesstaaten nach Trumps Wahlniederlage 2020 zahlreiche Maßnahmen zur Wählerunterdrückung erlassen, die insbesondere armen und nichtweißen Menschen das Wählen sehr erschweren.

Daher sind die Republikaner noch immer in der Favoritenrolle, den Demokraten im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus abzunehmen. Im Senat gehen Expert:innen von etwa gleich guten Chancen auf eine Mehrheit für beide Parteien aus. Vor Beginn des Wahlkampfes war dagegen noch mit einem deutlichen Sieg der Republikaner in beiden Kongresskammern gerechnet worden. (Johanna Soll)

Auch interessant

Kommentare