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Bush stellte 2003 Saddam Hussein ein 48 Stunden Ultimatum den Irak zusammen mit seinen Söhnen zu verlassen. Sollte das nicht passieren würde der Krieg beginnen.
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Bush stellte 2003 Saddam Hussein ein 48 Stunden Ultimatum den Irak zusammen mit seinen Söhnen zu verlassen. Sollte das nicht passieren würde der Krieg beginnen.

Afghanistan und Irak

Die Widerständigen: Nein zum Krieg

  • Klaus Staeck
    VonKlaus Staeck
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Die Logik des Kriegs triumphiert über die Chancen des Friedens: Dass das scheitern muss, wussten manche schon vor 20 Jahren. Die Kolumne.

Frankfurt - Zwanzig Jahre nach dem Al-Kaida-Angriff auf New York bleiben uns allen, die älter sind als die jüngste Generation, die Bilder des Terroranschlages ins visuelle Gedächtnis eingebrannt. Der Schock des 11. September hat Europäern wie Amerikanern die Illusion genommen, in einem einigermaßen sicheren, unantastbaren Teil der Welt zu leben. Nur so ist zu erklären, dass die Reaktion der US-Administration, einen „unbegrenzten Krieg gegen den Terror“ zu führen und Afghanistan anzugreifen, von den Nato-Partnerstaaten beinahe vorbehaltlos als Bündnispflicht mitgetragen wurde.

George W. Bushs Ultimatum „Jedes Land in jeder Region muss sich jetzt entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen,“ veranlasste Bundeskanzler Schröder zur Versicherung der „uneingeschränkten Solidarität“. So gerieten deutsche Soldaten in einen Krieg, der jahrelang nicht als solcher bezeichnet werden sollte. Für die USA, allen voran Donald Rumsfeld und seine Mannschaft, war Afghanistan als Hort der Taliban und ihrer Al-Kaida-Verbündeten nur ein erstes Ziel.

Anti-Terror-Krieg: Schröders Mut

Ohne Mandat der UNO begann er mit einer „Koalition der Willigen“ am 1. März 2003 einen angeblich nötigen Präventivkrieg gegen Irak. Der Sturz Saddam Husseins sollte eine generelle Neuordnung des Nahen Ostens einleiten. Dass dieser zweite Akt ohne deutsche Beteiligung erfolgte, sollte man Gerhard Schröder und allen, die ihm dazu geraten haben, als bleibendes Verdienst anrechnen. Er sagte es in klaren Worten nach dem Angriff: „Es ist die falsche Entscheidung getroffen worden. Die Logik des Krieges hat sich gegen die Chancen des Friedens durchgesetzt.“

Gemeinsam mit Johano Strasser hatte ich schon ein halbes Jahr zuvor in unserer Bürgerinitiative „Aktion für mehr Demokratie“ gegen einen möglichen Irak-Krieg protestiert. Rund 120 deutsche Intellektuelle unterzeichneten den Aufruf „Nicht in meinem Namen!“ und erklärten sich solidarisch mit den amerikanischen Kollegen und Kolleginnen, die sich der Kriegs-Politik der Regierung Bush widersetzten. Wer den Terrorismus wirksam bekämpfen wolle, müsse die UNO stärken und dürfe nicht auf eigene Faust Rache üben.

Nein zum Irak-Krieg teilte Joschka Fischer nicht

Es war kein Geheimnis, dass im Auswärtigen Amt mit Joschka Fischer an der Spitze und in der deutschen UN-Vertretung die „Atlantiker“ anderer Meinung waren. Schröders Position war nicht unumstritten, wenngleich 80 Prozent der Bevölkerung keineswegs bereit waren, sich in ein Irak-Abenteuer zu stürzen. Er machte uns den Vorschlag, sich mit einer repräsentativen Gruppe der Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Aktion im Kanzleramt zu treffen.

Am Ende des Gesprächs, an dem unter anderen Christa Wolf, Günter Grass, Friedrich Schorlemmer, Wolfgang Niedecken und Katja Ebstein teilnahmen, bekräftigte Gerhard Schröder seine Absicht, Deutschland aus dem Krieg herauszuhalten. Aus den immensen Problemen, sich dem starken Drängen der USA zu widersetzen, machte er keinen Hehl. In einer Wahlkampfrede am Tag darauf in Goslar legte er sich endgültig für die Haltung der Regierung gegen die Kriegsteilnahme fest und versicherte, dass die Bundesrepublik auch im UN-Sicherheitsrat einem Krieg nicht zustimmen werde.

Katja Ebstein im Kanzleramt

Vielleicht war unsere Aktion ein letzter Anstoß, die militärisch ausgerichtete Politik der US-Regierung dem deutschen Volk nicht zuzumuten. Zu Beginn des Irak-Krieges hatten wir 900 Kunstschaffende, Autorinnen und Autoren, Intellektuelle aus 21 Ländern auf unserer Liste derer, die eine „War on Terror“-Ideologie ablehnten. Ihr Widerstand sollte nicht vergessen werden. (Klaus Staeck)

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