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Die Machtfalle der FDP

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FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Düsseldorf.
FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Düsseldorf. © Chris Emil Janßen/imago

Christian Lindner befindet sich in der Zwickmühle. Er sollte erkennen, dass die Ampel eine Chance für den Liberalismus sein kann.

Man möchte nicht wirklich mit Christian Lindner tauschen. Noch nicht lange ist der FDP-Chef auch Finanzminister – und schon tauchen allerlei Grundsatzzweifel wieder auf. Bei ihm selbst? Das ist nicht bekannt. Aber bei der Klientel umso mehr, ausweislich der Wahlergebnisse dieses Frühjahrs.

Der FDP ist dabei, im Parteiensystem Westdeutschlands wieder eine Randgröße zu werden. Koalitionsfragen stellen sich in den Ländern immer seltener. Weshalb, zum Beispiel, die CDU in NRW jetzt möglichst locker mit den Grünen zu koalieren versucht. Und die Union dafür, wie der dortige Landesvorsitzende der FDP so schön sagte, inhaltlich vieles über Bord werfen wird, nur um an der Regierung zu bleiben. Es ist ein Mechanismus, mit dem die FDP sich auskennt. Ein Machtmechanismus.

Christian Lindner trägt seit 2017 das Trauma mit sich, die Macht vergeigt zu haben. Damals gab es eine Jamaika-Mehrheit im Bundestag. Auf einem berühmten Berliner Balkon hatten sie schon gemeinsam mit Union und Grünen posiert. Dann hatte er als junger FDP-Chef überheblich die Macht weggeworfen – mit dem supergescheiten Spruch, es sei besser, gar nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Der Rest ist bekannt, es kam wieder zur großen Koalition.

Viele wählen lieber CDU

Ende 2021 hat er dann um der Macht willen zugepackt, musste er zupacken. Armin Laschet war abgestürzt und Olaf Scholz ist durch Lindner Kanzler geworden. Aber wie dankt ihm das die Basis? Gar nicht. Wie reagiert das Wahlvolk, Abteilung FDP? Viele wählen lieber CDU, als einer liberalen Partei die Stimme zu geben, die doch nur theoretisch in Gefahr ist, mit den rot-grünen Lieblingsgegnern zu paktieren.

Um der Macht willen ist er Finanzminister, jetzt aber entschwindet regional der Zugang zur Macht genau deshalb. Was das ist, ein moderner Liberalismus? Vielleicht war das immer nur eine Frage für Schöngeister. Eine Funktionspartei haben Wissenschaftler die FDP genannt. Mit Funktion ist sie wichtig, ohne Funktion ist sie egal. Wobei das Wort zu übersetzen ist mit Machtfunktion.

Nun hängt dem Liberalismus stets ein wenig der Vorwurf der Beliebigkeit an, schon weil Toleranz und Eigenverantwortlichkeit so gerne übersetzt werden mit: alles egal, Hauptsache ich. Das indes ist ein Missverständnis, wenn auch ein verbreitetes. Ein wichtiger Kern des Liberalismus ist die Idee vom sozialen Wert jedes einzelnen Menschen. Und ein Teil des Problems mit der Machtfalle des Christian Lindner ist, dass seine Partei bislang gerade nicht daran arbeitet, eine Grundidee mit sozialer Komponente bei sich selbst zu verankern.

Lindner hatte seine FDP zum Marktliberalismus gedrängt

Es sind die Marktliberalen, die sich in die Arme der Konservativen flüchten, um deren regionale Führungsrolle zu sichern. Hin zum Marktliberalismus hatte die Generation Lindner die Partei stets gedrängt. Und nun ist der Mann Finanzminister in Zeiten, die nach teurem Staatshandeln geradezu drängen. In einer Koalition, die anfangs vorhatte, an einem Fortschrittsmodell zu arbeiten. In einer Mehrheit links der Union, wie so etwas ganz früher mal hieß.

Besser nicht regieren? Geht im Bund gerade nicht. Aber es reicht auch nicht, als Tribut an die Egoliberalen ein Tempolimit auf Autobahnen oder die Maskenpflicht zu verhindern oder die massive Neuverschuldung als Sondervermögen zu kaschieren.

Vielleicht kommt der Parteichefminister irgendwann ja mal auf die Idee, dass sogar Liberale die Ampel in Berlin als Chance betrachten könnten. Weil der Liberalismus immer nur dann groß war, wenn er auch kleine Leute erreicht hat. Vielleicht kommt er auf diese Idee aber auch nicht.

Richard Meng ist freier Autor, Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung und Chefredakteur der Zeitschrift Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte.

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