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Die Corona-Pandemie beeinflusst auch die Bundestagswahl. Vor allem die Impfkampagne spielt eine große Rolle (Symbolbild).
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Die Corona-Pandemie beeinflusst auch die Bundestagswahl. Vor allem die Impfkampagne spielt eine große Rolle (Symbolbild).

Kolumne

Die Anti-Impf-Partei

  • Klaus Staeck
    VonKlaus Staeck
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Die Pandemie bringt die Maßstäbe des Denkens und Schreibens ins Wanken.

Es war zu erwarten, dass auch der Wahlkampf vom Coronavirus nicht verschont bleiben würde. Erstaunlich ist aber die Vehemenz, mit der sich innerhalb eines Jahres eine auf mehr 20 000 Mitglieder gewachsene Partei mit bundesweiten Landesverbänden installieren konnte, deren Hauptthema schlicht lautet: „Die Impfkampagne muss sofort beendet werden!“

Sie nennt sich „die Basis“ und rekrutiert sich zu einem nicht geringen Teil aus Aktivisten und Anhängerinnen der „Querdenken“-Bewegung. Aber es sind auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler darunter, ein Oberregierungsrat aus dem Bundesinnenministerium, ein einst prominenter ARD-Talkshow-Moderator und Menschen aus anderen Berufsgruppen.

In einer Recherche von netzpolitik.org wird die Esslinger Sozialwissenschaftlerin Claudia Barth zitiert, die der „Basis“-Partei eine gewisse Offenheit zum rechten Rand der Gesellschaft und eine sehr große Nähe zur AfD und ihren Positionen konzidiert. Schlagworte wie Frieden und Freiheit fungierten als Oberflächenbotschaften.

Sie klingen gut, unterstellen dabei jedoch, dass es beides in Deutschland gerade nicht gäbe. Mit rechts und links will „die Basis“ nichts zu tun haben, denn sie ist offen für alle – man darf sogar seine Mitgliedschaft in einer der „Altparteien“ behalten.

Wirft man einen Blick auf die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl, dann fällt zunächst das „Expertenteam“ auf. In NRW ließen sich die Biochemikerin Karina Reiß und der Epidemiologe Sucharit Bhakdi aufstellen, dessen Pamphlet „Corona Fehlalarm?“ mehrere medizinische Fakultäten zumindest „mangelnde wissenschaftliche Sorgfalt“ bescheinigten.

Ein weiterer Kandidat ist uns aus dem „Querdenken“-Umfeld nicht unbekannt: Reiner Fuellmich. Der auch in Kalifornien praktizierende Rechtsanwalt sammelt seit Monaten von Gutgläubigen per Rundmail Geld für eine Sammelklage ein, die er gegen den Virologen Christian Drosten und den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler in den USA vor Gericht bringen will. Die Aussicht der Mandanten auf Schadenersatz ist gering, denn seit Monaten warten sie mit wachsender Ungeduld, dass die Klage eingereicht wird. Inzwischen füllt sich die Kasse des Anwaltsbüros.

Wie Fuellmich kandidiert in Sachsen-Anhalt Stephan Kohn für den Bundestag. Er war damit aufgefallen, auf dem amtlichen Briefpapier des Bundesministeriums des Innern (BMI) seine Privatmeinung zur Pandemiepolitik an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Weil er sich dabei auf Experten wie Bhakdi berief, die Fakten mit Spekulation und Falschinformationen vermischten, fand er bei seinem Dienstherrn wenig Gnade.

Inzwischen kursiert in „der Basis“ die Idee eines „neuen Nürnberger Prozesses“ gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO und das Weltwirtschaftsforum, die wegen „Verbrechen gegen die Menschheit“ angeklagt werden sollen. In Anspielung an die Kriegsverbrecherprozesse soll es wie beim Nürnberger Ärzteprozess von 1947 um „medizinische Versuche an Menschen“ gehen.

Das ist eine obszön perfide Gleichsetzung des Kampfes von Virologinnen und Epidemiologen um wirksame Impfstoffe gegen die Pandemie mit den Verbrechen von Ärzten in den Vernichtungslagern. Unfassbar, dass eine Dresdener Stadtschreiberin, eine renommierte Autorin, inzwischen Mitglied der Partei „die Basis“, die Corona-Impfung mit Bezug zum Nürnberger Kodex einen „großangelegten Menschenversuch“ nennt. Offenbar hat die Pandemie auch die Maßstäbe verantwortungsbewussten Denkens und Schreibens ins Wanken gebracht.

Klaus Staeck ist Autor und Grafiker.

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