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Es gibt viele Gründe, sich zu versammeln - wie  Demonstrationen für Klimagerechtigkeit.
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Es gibt viele Gründe, sich zu versammeln - wie Demonstrationen für Klimagerechtigkeit.

Gastbeitrag

Demonstrationsrecht nicht beschneiden 

  • VonKerstin Prosch
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Das geplante Gesetz für Versammlungen in NRW schränkt das Grundrecht ein. Deshalb muss es verhindert werden. Der Gastbeitrag von Luisa Schneider und Marcus Lamprecht.

Im Januar 2021 legte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) seinen Vorschlag für ein Versammlungsgesetz für das Bundesland vor. Bisher gilt in Nordrhein-Westfalen (NRW) das Versammlungsgesetz des Bundes. Seit 2006 können die Länder Versammlungen selbst regeln. Der nordrhein-westfälische Entwurf wurde von Beginn an massiv kritisiert und als „Versammlungsverhinderungsgesetz“ bezeichnet. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ führt den breiten gesellschaftlichen Protest zusammen.

Es gibt viele Gründe, sich zu versammeln - wie Arbeitskämpfe, Demonstrationen für Klimagerechtigkeit, Feiern von Fußballfans, Protest gegen rechte Aufmärsche und vieles mehr. Wer den Gesetzesentwurf liest, muss glauben, all dies seien kriminelle Handlungen und wer an ihnen teilnimmt, steht unter einem Generalverdacht. Während das durch das Grundgesetz gewährte Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis zu versammeln, weiterbesteht, wird eine Teilnahme erschwert.

Dies geschieht auf zwei Arten: Einzelnen kann die Teilnahme an einer Versammlung vor deren Beginn untersagt werden. Das geschieht durch eine Meldeauflage, bei einer Polizeidienststelle vorstellig zu werden, was de facto ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes verhindert. Zudem werden Schritte eingeführt, die von einer Teilnahme abschrecken können - wie die Möglichkeit der Videoüberwachung von Versammlungen. Diese soll in Form von Übersichtsaufnahmen allein wegen der Größe einer Versammlung gerechtfertigt sein.

Wer an einer Versammlung teilnimmt, kann dies demnach künftig nicht mehr tun in freier Ausübung des Grundrechts, sondern nur noch unter der Sorge, möglicherweise ständig überwacht zu werden. Auch auf Übersichtsaufnahmen können Einzelne identifiziert werden.

Im neuen Versammlungsgesetz sind noch weitere Hindernisse auf dem Weg zur freien Versammlung. So kann eine gemeinsame optische Aufmachung der Versammlung künftig wegen des „Militanzverbots“ als Uniformierung ausgelegt und untersagt werden. Fußballfans dürften sich nicht mehr in den Trikots ihres Teams versammeln, während „Ende Gelände“ beispielsweise auf die weißen Overalls, die ihre Friedlichkeit signalisieren, verzichten müsste und auch Arbeitskämpfe könnten nicht in einheitlicher, Protest signalisierender, Kleidung ausgetragen werden.

Nicht nur vermeintliche Uniformierung wäre verboten, eine Versammlung dürfte auch nicht einschüchternd wirken. Was nachvollziehbar wirkt, ermöglicht einen Eingriff durch großen Auslegungsspielraum für die Polizei. Was wirkt einschüchternd und was nicht? Durch diesen Interpretationsspielraum kann die Freiheit von Versammlungen weiter beschnitten werden.

Der vermeintliche Schutz von Versammlungen durch das Störungsverbot ist jedoch eine Schimäre. Während dieses Verbot zunächst den Eindruck erweckt die Versammlungsfreiheit zu schützen, werden so grundgesetzlich geschützte Gegendemonstrationen kriminalisiert. Antifaschistischer Protest wird so erschwert – wenn nicht gar verunmöglicht.

Sich auf der Straße im Rahmen einer Versammlung für ein Herzensthema einzusetzen ist heute schon nicht für alle selbstverständlich. Große Polizeiaufgebote bei friedlichen Versammlungen kann Menschen abschrecken und sie hindern teilzunehmen. Insbesondere für junge Menschen wird die Hemmschwelle sich an Versammlungen zu beteiligen noch größer.

Dass Grundrechte auch wahrgenommen werden können, ist allerdings Aufgabe der Gesetzgebung. Das Land NRW hat also die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Menschen sich frei versammeln können. Das Grundgesetz gibt allen die Möglichkeit sich zu versammeln. Wenn dieses Recht dadurch eingeschränkt wird, dass es faktisch nicht oder nur noch unter erschwerten Bedingungen wahrgenommen werden kann, dann ist das Grundrecht in Gefahr. Deshalb müssen und werden wir das Versammlungsgesetz in NRW verhindern.

Luisa Schneider wirkt im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ mit. Sie ist Schüler:in und in der Schüler:innenvertretung. Zudem ist sie in anderen Bewegungen wie Fridays for Future aktiv.

Marcus Lamprecht wirkt im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ mit. Er ist Ratsmitglied in Grefrath und studierte an der Universität Duisburg-Essen Politikmanagement und öffentliche Verwaltung.

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