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Deutsche Wohnen und Co soll enteignet werden. Das hat der Berliner Volksentscheid entschieden.
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Deutsche Wohnen und Co soll enteignet werden. Das hat der Berliner Volksentscheid entschieden.

Kolumne

Demokratischer Häuserkampf

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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Beim Berliner Volksentscheid geht es vor allem darum, bezahlbare Mieten zu erreichen, damit Wohnen nicht zum Luxus verkommt. Die Kolumne.

Klar haben sie dafür gestimmt. Das Nein-Kästchen auf dem Berliner Volksentscheid anzukreuzen, hätte doch ausgesehen, als ob man Immobilienhaie weiter unbehelligt gewähren lassen wolle. Gott bewahre! Also haben sie sich für ein Ja entschieden, ob Deutsche Wohnen und Co enteignet werden sollen. Gewissermaßen als Denkanstoß. Damit der Senat kapiert, hier muss endlich was passieren, um Wohnen in Berlin nicht zu einem sündhaft teuren Luxus verkommen zu lassen.

Das ist in etwa der Tenor meiner indiskreten, telefonischen Blitzumfrage unter Freundinnen in Berlin in den letzten Tagen. Ich fühle mich bestätigt. Ein paar Sekunden lang hatte ich selbst zwar gezögert, wohin ich das Kreuz in der Frage des Volksbegehrens setzen sollte, als ich am Küchentisch in Jerusalem meine früh beantragten, jedoch reichlich spät eingetroffenen Briefwahlunterlagen ausfüllte.

Enteignen ist nicht gerade ein positiv besetzter Begriff, wenn man in Berlin nicht nur einen Koffer hat, sondern eine „Zwei-Zi-Wo“ besitzt. Aber das Bauchgefühl fand nichts dabei, und Zeit blieb eh nicht. Der rote Umschlag mit den Stimmzetteln musste schnellstmöglich weg.

Jedenfalls kann ich mich nun zu jenen 56,4 Prozent zählen, die der Berliner Initiative, Immobiliengesellschaften mit 3000 Wohnungen und mehr in die Schranken zu weisen, zu einer satten Mehrheit verhalfen. Selbst SPD, Grüne und Linke zusammengenommen – die Parteien des bisherigen rot-rot-grünen Senats – bleiben knapp unter diesem Level.

Ein Ergebnis, das den Politikverantwortlichen vermutlich noch einige Kopfschmerzen bereiten dürfte. Wenngleich es den Senat rein rechtlich zu nichts verpflichtet. Gebetsmühlenartig werden denn auch die Einwände gegen den „Enteignungswunsch“ der über eine Million Berlinerinnen und Berliner wiederholt.

Erstens könne die notorisch verschuldete Hauptstadt nicht mal eben zweistellige Milliardensummen locker machen, um rund 240 000 Wohnungen in die Öffentliche Hand zu überführen. Und zweitens wäre so viel Geld besser im Wohnungsneubau angelegt. Stimmt. Wenn der sich nur endlich am Bedarf von Leuten mit bescheidenem Geldbeutel orientieren würde.

Den nötigen Nachdruck verschafft hoffentlich der Volksentscheid. Und darum geht es uns, die ihn – eine Art Häuserkampf mit demokratischen Mitteln – befürwortet haben, auch eigentlich: Um bezahlbare Bleiben in ausreichender Zahl. Um Mieterschutz vor Profitmaximierung. Um einen Wohnungsmarkt, der nicht von internationalen Hedgefonds leergekauft wird.

Dass das funktionieren kann, zeigt das vielgerühmte Beispiel Wien, wo fast zwei Drittel der Bevölkerung in geförderten oder kommunalen Wohnungen leben. Willkommener Nebeneffekt: Das Mehr an städtischen und staatlichen Zuschüssen für den Gebäudehalt entlastet Wiener Sozialämter, die weit weniger Mietbeihilfen als etwa Berlin auszahlen müssen.

Klingt für deutsche Ohren utopisch, ist aber bürgerfreundliche Realpolitik, made in Austria. Als Utopist:innen oder gar verkappte Kommunist:innen lassen sich ebenso wenig die Initiator:innen der Kampagne dwenteignen.de abtun. Schließlich haben sie den Volksentscheid mit einem grundgesetzkonformen Gesetzesvorschlag unterfüttert, wie sich eine Vergesellschaftung riesenhafter Wohnkonzerne regeln ließe.

Die Sache konkret umzusetzen, mag illusorisch sein. Mit dem Kreuz auf einem Wahlzettel sie ins Rollen gebracht zu haben, fühlt sich dennoch verdammt gut an.

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