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Das ist ja bloß Symbolpolitik

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Von: Harry Nutt

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Von Olympia-Boykott mag Außenministerin Annalena Baerboick nicht sprechen. Doch nach Peking reisen will sie auch nicht.
Von Olympia-Boykott mag Außenministerin Annalena Baerbock nicht sprechen. Doch nach Peking reisen will sie auch nicht. © Michael Sohn/dpa

Ohne Gesten, keine Politik. Das zeigt der Kniefall von Willy Brandt in Polen 1970. Er war nicht Gegenstand von Verhandlungen, hat aber viel verändert. Die Kolumne.

Annalena Baerbock will nicht zu Olympia. Hat sie jedenfalls gesagt. Das sei für Außenminister auch in der Vergangenheit nicht üblich gewesen. Das Wort Boykott mochte sie nicht für sich in Anspruch nehmen, obwohl ihre Haltung als solcher aufgefasst wird. Seit einiger Zeit ist dafür der Begriff diplomatischer Boykott in Umlauf.

Die Olympischen Spiele in Peking werden, wie geplant, unter Beteiligung aller als Wintersportnationen bezeichneten Länder stattfinden. Einige ihrer Regierungen verzichten jedoch darauf, Politiker als Zuschauer zu den Wettkämpfen zu entsenden.

Als ehemalige Leistungssportlerin im Trampolinspringen weiß Annalena Baerbock um die Dynamik des Auf und Ab, obwohl ihr Sport nicht zu den Disziplinen des Wintersports zählt. Während die Trampolinspringerin immer wieder neue Energie aus dem Zusammenspiel ihres Körpers und der Spannkraft des Netzes bezieht, weiß sich der Kollege Skispringer am Ende unweigerlich den Kräften der Erdanziehung ausgesetzt.

Baerbock wird nicht aufgrund ihres Verhältnisses zu den Fliehkräften kritisiert. Vielmehr bezichtigt man ihre Haltung der Symbolpolitik. Sie simuliere politisches Handeln bloß, so der Vorwurf. Wäre es nicht besser, sie reiste nach China und betreibe Außenpolitik auf Augenhöhe – noch so eine gern verwandte Floskel des politischen Betriebs?

Wer das Wort Symbolpolitik ausspricht, benutzt es im Gestus der Entlarvung. Er oder sie glaubt, den Einsatz des Symbolischen als Taschenspielertrick ausgemacht zu haben. Es gehört zur Spielanordnung der politischen Beobachtung, dass da welche sind, die vorgeben, alles zu durchschauen.

Baerbock, so meinen sie, mache es sich zu einfach, mit Politik habe das nichts zu tun. Oder ist es raffinierter? Zu-Hause-Bleiben als diplomatische Mehrzweckwaffe, durch die gerade das Unterlassen einer Handlung zum Druckaufbau beiträgt? Für den Entlarvenden bleibt es eine Ersatzhandlung – so tun als ob. Der Vorwurf der Symbolpolitik impliziert den Ausschluss aus dem politischen Raum. Es will als Warnung verstanden werden. Wir müssen uns in Acht nehmen, Symbole sind das Handwerkzeug der Verführung, Girlanden der Demagogie.

Die Floskel Symbolpolitik, so viel Entlarvung muss sein, ist ein Kampfbegriff der politischen Rhetorik. Er diskreditiert, anstatt aufzuklären. Indem die ernste Absicht bestritten wird, entledigt man sich der Ausführung des besseren Arguments.

Politische Symbolik stand nicht immer in Verruf. Als Beispiel einer gelungenen Geste gilt Willy Brandts Kniefall von 1970. 31 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen war der Bundeskanzler nach Warschau gereist. Es ging darum, das künftige Verhältnis der beiden Nachbarländer, das von Krieg, Besatzung und Unterdrückung belastet war, neu zu regeln.

Brandts Kniefall war weder Vertrags- noch Verhandlungsgegenstand. Als spontane Symbolhandlung aber gilt er bis heute als signifikantes Merkmal des deutschen Staates, der in der Nachfolge des Nazireichs und in der Verantwortung des Holocausts stand.

Ohne Gesten und Symbole, ließe sich mit dem Beispiel sagen, keine Politik. In diesem Sinne verspricht die Amtszeit der jungen deutschen Außenministerin eines der spannendsten politischen Projekte der Gegenwart zu werden.

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