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Dafür kämpfen, nicht zu töten

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Von: Joane Studnik

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Zur Befriedung der Ukraine werden Waffen nicht reichen.
Zur Befriedung der Ukraine werden Waffen nicht reichen. © Jonas Walzberg/dpa

Der Pazifismus ist unter Beschuss. Doch gerade in diesen Kriegszeiten wird er dringender gebraucht als je zuvor. Die Kolumne.

Pazifisten sind Putins Komplizen.“ Das lese ich auf Facebook. Der Post mit seinen vielen Likes hinterlässt mich sprachlos: Zehntausende Menschen haben in Russland trotz rigider Strafandrohung friedlich gegen den Ukraine-Krieg protestiert, dafür wurden diese Pazifistinnen und Pazifisten geschlagen, verschleppt, weggesperrt – und sind „Putins Komplizen“?

Es gehe um den deutschen Pazifismus, wird später präzisiert. Dass ein Teil der hiesigen Friedensbewegung wortwörtlich unter falscher Flagge unterwegs ist, war am vergangenen Sonntag wieder in Berlin auf einer großen Demonstration zu bestaunen: Dem Protestzug schritten Fahnenträger mit Flaggen der einstigen Sowjetunion voran. Für die zahlreichen ukrainischen Teilnehmenden eine bösartige Provokation, deren Land bedroht wird, als Teil eines russischen Großreichs in den einstigen Sowjet-Grenzen zu enden.

Carl von Ossietzky, Dietrich Bonhoeffer und Sophie Scholl: Sie zahlten mit ihrem Leben dafür, dass sie sich gegen Krieg und Faschismus stellten. Unerträglich, die Aneignung ihres Pazifismus-Begriffs derer zu erleben, die Kriegsverbrechen und eine völkerrechtswidrige Invasion relativieren.

Aus dem Ruder gelaufen ist die Friedensbewegung allerdings nicht erst, seit sie von rechtsradikalen U-Booten gekapert wurde. Schon der westdeutsche Pazifismus der 1970er Jahre arbeite sich in erster Linie an der Nato ab und nahm den Militarismus der Sowjetunion eher zur Kenntnis.

Wenige Tage vor der russischen Invasion prangerte die friedensbewegte Grüne Antje Vollmer in der irrlichternden Zeitschrift „Emma“ historische Fehler und Vergehen von Nato-Staaten an und warb für vermeintlich legitime Sicherheitsinteressen Russlands. 2014 wurde die Krim annektiert, die ukrainischen Ostprovinzen Donezk und Luhansk attackiert, wie Vollmer damals sinngemäß argumentierte, eine für Russland geradezu zwingende Konsequenz aus dem Kosovo-Krieg des Verteidigungsbündnisses Nato.

Von seinen blinden Flecken muss sich der Pazifismus befreien. Zur Befriedung der Ukraine werden Waffen nicht reichen, es bedarf einer tragfähigen, ja feministischen Friedensordnung, deren Grundsätze die Heinrich-Böll-Stiftung treffend formuliert.

Die Regierung der Ukraine wird nicht müde zu postulieren, dass in dem Land die Werte Europas verteidigt werden. Auch die Zivilbevölkerung zeigt sich wehrhaft, aber welche Werte genau werden hier verteidigt? Gilt auch das Recht, nicht zu töten? Es gibt nachvollziehbare Gründe für die allgemeine Mobilmachung, doch diese verträgt sich nicht mit dem Grundrecht, den Dienst an der Waffe zu verweigern.

Wer zwischen 18 und 60 Jahre alt ist und einen männlichen Geschlechtseintrag hat, darf das Land nicht verlassen. Das verunmöglichte der ukrainischen Popsängerin Zi Faámelu die Ausreise. Die ukrainische Gesetzgebung verwehrt Transfrauen neben einer angemessenen medizinischen Versorgung auch, den Geschlechtseintrag ändern zu lassen.

Erst beim sechsten Versuch gelang es Zi in Todesangst, auf abenteuerlichen Wegen nach Deutschland zu fliehen. Wenn irgendwann über das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine beraten wird, sollten es auch um diese europäischen Werte gehen, die jetzt schon von Polen und Ungarn systematisch untergraben werden. Wer sie tapfer verteidigt, sollte gerade in existenzbedrohenden Situationen Minderheitenrechte nicht außer Acht lassen.

Joane Studnik ist Autorin. 

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