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Debatte ums Bürgergeld: Ein Armutszeugnis für die Union

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Von: Michael Herl

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Kennt sich mit Nächstenliebe womöglich nicht so aus: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender.
Kennt sich mit Nächstenliebe womöglich nicht so aus: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender. © Kay Nietfeld/dpa

CDU/CSU wollen das Bürgergeld verhindern. Mit ihrer Kampagne zeigen sie, welch erbärmliches Menschenbild sie pflegen. Die Kolumne.

Eigentlich war Hartz IV nie ein Knaller. Von Anfang an haftete ihm ein Makel an. Es hat schließlich seine Gründe, warum schon kurz nach seiner Einführung der herabwürdigende Ausdruck „Hartzer“ für Menschen aufkam, die gezwungen waren, Arbeitslosengeld II zu benötigen.

So kam es nicht von ungefähr, dass während der Hochphase der Corona-Krise viele Selbstständige oder Künstlerinnen und Künstler sich mit den Worten „Ich nehm’ doch kein Hartz IV“ weigerten, trotz größter Not einen Antrag zu stellen. Allein das spricht für die Untauglichkeit des Programms; es hat ein miserables Image.

Nun also Bürgergeld. Das klingt zumindest weniger abstempelnd und ist in der von der Ampelkoalition ausgearbeiteten Form auch im Grunde nicht verkehrt. Die Summe von 502 Euro für Alleinstehende ist zwar noch immer ein Witz; wer mehr will, weil er mehr braucht, sieht sich zwangsläufig in der gleichen Bittstellersituation wie bislang bei Hartz IV.

Bürgergeld: Schuld am Scheitern ist die Union

Aber die Intension, die Menschen durch Weiterbildung zu motivieren, ist vernünftig, auch dass nicht jeder Quadratzentimeter Wohnung ausgemessen und nicht jeder Cent auf dem Sparkonto angerechnet werden sollen. Das klingt nach Praxisnähe. Wird aber nichts.

Schuld am Scheitern ist die CDU/CSU – und das ist das größte Armutszeugnis dieser beiden, kraft des C im Namen eigentlich zur Nächstenliebe verpflichteten Parteien. Vor allem zeigt es auf, welch erbärmliches Menschenbild man offensichtlich in deren Kreisen hegt.

Demnach sind den Deutschen die einst so gerühmten Tugenden Fleiß und Leistung vollkommen abhandengekommen. Vielmehr sind sie zu einem Volk von Schmarotzern, Arbeitsscheuen und Taugenichtsen geworden, die immerzu in Jogginghosen auf der Couch herumlümmeln und dabei selbstgestopfte Zigaretten rauchen, Cola-Cognac trinken, unaufhörlich Kinder machen und auf riesigen Flachbildschirmen fernsehen.

Und dann wundern sie sich, wenn die Leute auf die Straße gehen

Ein solches Bild von auf Hartz IV angewiesenen Menschen zeichnen RTL 2 und Konsorten. Allerdings müssen sich deren Reporter die Protagonisten dafür wochenlang mühsam zusammensuchen. Mit der Realität hat das nämlich rein gar nichts zu tun. Doch solche Sendungen sind offensichtlich die einzige Informationsquelle der Christsozialen. In einem Duktus, der verdächtig nach „Lebensunwertem Leben“ oder zumindest nach „Arbeitslager“ müffelt, wettern sie trotzig reaktionär gegen das geplante Bürgergeld und wollen all jene schurigeln, die nicht bereit sind, ihre Menschenwürde beim Jobcenter gegen jede auch noch so unzumutbare, zudem kärglich entlohnte Arbeit einzutauschen.

Und dann wundern sie sich, wenn die Leute auf die Straße gehen, weil sie sich von „denen da oben“ nicht verstanden fühlen – oder sich gar zur AfD verirren, die wie zu düstersten deutschen Zeiten Arbeit für alle suggeriert.

Gewiss ist das von der Regierungskoalition erdachte Bürgergeld keine optimale Lösung. Der einzig vernünftige Weg aus der Misere wäre das bedingungslose Grundeinkommen für alle. Seriöse Berechnungen belegen sogar, dass dies die Gesellschaft günstiger käme als alles andere.

Und wenn tatsächlich einige schmarotzern – sollen sie halt. Die gibt es immer, die sind zu verkraften. Doch das wäre ja mit den Nächstenliebenden der Unionsparteien noch weniger zu machen. (Michael Herl ist Autor und Theatermacher)

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