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Boris Johnson scheidet aus Amt – Gefühl der Befreiung in Großbritannien

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Von: Paul Mason

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Die Ära nach Boris Johnson beginnt – und die britischen Konservativen stehen vor einem Dilemma. Die Kolumne.

London - Als er in der Downing Street stand, konnte sich Boris Johnson nicht dazu durchringen, das Wort „Rücktritt“ zu benutzen. Stattdessen teilte er den britischen Stimmberechtigten mit, dass die Konservative Partei die „exzentrische“ Wahl getroffen habe, ihn zu ersetzen. „Es sollte einen neuen Parteivorsitzenden geben“, sagte er und schien sich von einer Institution zu distanzieren, die er selbst ruiniert hatte. Seine Familie und sein Umfeld applaudierten, und eine katastrophale Episode in der britischen Politik neigte sich ihrem Ende zu.

Johnson hat sich nicht durch die Anhäufung seiner Skandale und Gesetzesverstöße erledigt, sondern am Ende dadurch, dass er seine Regierung darin verwickelt hat. Es wäre ein Leichtes, dies als die Geschichte eines Mannes zu lesen, der das System gekapert hat; dessen Hang zu Lügen und Fantasie Institutionen ohne angemessene Kontrollen und Gegengewichte ausnutzte. Aber das wäre falsch.

Boris Johnson gab sich als Macher, versprach viel – und hielt nahezu nichts. Für unseren Kolumnisten fühlt es sich befreiend an zu sehen „wie Johnsons Projekt in die Brüche geht“.
Boris Johnson gab sich als Macher, versprach viel – und hielt nahezu nichts. Für unseren Kolumnisten fühlt es sich befreiend an zu sehen „wie Johnsons Projekt in die Brüche geht“. © Peter Byrne/dpa

Boris Johnson wurde von Wählerschaft umarmt

Johnson wurde von einer großen Wählerschaft umarmt, von einer Beamtenschaft, die bereit war, in diesem glitzernden Camelot zu dienen, und vor allem von den hoffnungslosen Kandidat:innen der Konservativen in den nordenglischen Städten, denen Johnsons Populismus und die enthusiastische Unterstützung der Medien plötzlich den Sieg schenkten.

Für seine Anhängerschaft schien Johnson das strategische Problem des Niedergangs Großbritanniens zu lösen. Er würde Nordengland mit öffentlichen Geldern „auf Vordermann bringen“, er würde eine „wissenschaftliche und technologische Supermacht“ schaffen. Während dreißig Jahre lang die freie Marktwirtschaft eine Ökonomie mit geringer Qualifikation, niedrigen Löhnen und geringer Produktivität hervorgebracht hatte, versprach Johnson das Gegenteil. Großbritannien, frei von den Zwängen der EU, würde eine eigenständige „globale“ Macht werden.

Obwohl keines dieser Versprechen eingelöst wurde, konnte man ihm zwei Jahre lang Glauben schenken, weil er den Menschen in den Kleinstädten, die ihm nostalgisch zujubelten, wieder Hoffnung brachte. Hoffnung, dass endlich jemand damit beginnen würde, Asylsuchende zwangsweise abzuschieben. Hoffnung, dass jungen weißen Männern ihr rechtmäßiger Status als die am meisten unterdrückten Menschen im Bildungssystem zuerkannt werden würde. Hoffnung, dass die Regierung ihre Verachtung für die englischen Fußballspieler, die gegen Rassismus auf die Knie gingen, weiterhin zum Ausdruck bringt.

Boris Johnson war nicht in der Lage, seine Versprechen einzulösen

Von der Verfassungskrise im September 2019, als er das Parlament rechtswidrig ausschaltete, bis zum Februar 2022 ritt Johnson auf diesen Hoffnungen. Doch als die Inflation 9,1 Prozent erreichte, die Wirtschaft stagnierte und die Energie- und Lebensmittelrechnungen der Haushalte untragbar wurden, stellte sich heraus, dass selbst für die begeisterte Brexit-Wählerschaft Lebensmittel und Energie wichtiger waren als das „globale Großbritannien“ und die „wissenschaftliche Supermacht“.

Johnson war nicht in der Lage, seine Versprechen einzulösen, denn obwohl er – zumindest in seinem eigenen Kopf – ein Dirigist war, führte er einen Staat, der süchtig nach Laisser-faire war. Er versprach, jedes Jahr ein Kernkraftwerk zu bauen: In Wirklichkeit hatte Großbritannien Mühe, in zwölf Jahren ein einziges Atomkraftwerk fertigzustellen. Er versprach, 40 neue Krankenhäuser zu bauen – doch das waren nur Renovierungsarbeiten und mit den meisten wurde noch nicht einmal begonnen.

Die Empörungsbekundungen des gerade zurückgetretenen Finanzministers Rishi Sunak offenbaren einen grundsätzlichen politischen Dissens. Johnson hätte wie Trump weiterhin Kredite aufgenommen und Ausgaben getätigt, um sich Stimmen und Wohlwollen zu erkaufen, und Milliarden von Steuergeldern in direkte Transfers an Haushalte gesteckt, während er sich weigerte, ähnliche Beträge für öffentliche Investitionen bereitzustellen.

Unser Kolumnist: Paul Mason.
Unser Kolumnist: Paul Mason. © Juergen Bauer

Sunak, der dafür verantwortlich ist, dass die Verschuldung auf 100 Prozent des BIP gestiegen ist, will dagegen Sparmaßnahmen und den kleinen Staat. Das ist gut, wenn man der reichste Mann im Parlament ist, aber nicht gut, wenn man ein Mensch aus der Arbeiterklasse ist, der dachte, der Brexit würde seinen Lebensstandard erhöhen.

Handel und Produktivität sind seit dem Brexit deutlich zurückgegangen, und mit ihnen auch das Pfund Sterling. Zusätzlich zu den seit zwei Jahren sinkenden Realeinkommen plant Sunak nun Steuersenkungen für den Unternehmenssektor zum Preis von Ausgabenkürzungen für die einfachen Menschen.

Boris Johnson scheitert auch, weil man Rassismus nicht essen kann

Es überrascht nicht, dass viele von Sunaks Gegnern im Rennen um die Parteiführung sich als Johnson 2.0 darstellen werden – harte Brexiteers und Krieger gegen die Woke-Kultur – diesmal aber ohne Korruption.

Doch alle Fraktionen des Konservatismus stehen vor einem strategischen Problem: Ein harter Brexit wird nicht funktionieren. In einer Zeit der Deglobalisierung, in der sich ein Systemwettbewerb zwischen dem Westen und zwei totalitären Staaten abzeichnet, macht es keinen Sinn, außerhalb der EU zu stehen und mit deren Agenda in Konflikt zu geraten: wirtschaftlich, geopolitisch oder kulturell. Doch alle Kandidierenden für die Nachfolge Johnsons, die diese Argumente vorbringen, werden von einer Tory-Mitgliedschaft, die noch immer dem nostalgischen Traum verfallen ist, vernichtet werden.

Vor sechs Jahren beschloss eine Fraktion der britischen Unternehmenselite, die sich auf Immobilien- und Finanzspekulationen stützt, im Vereinigten Königreich eine Art „nationalistischen Neoliberalismus“ zu schaffen. Johnson scheiterte, weil dieses Projekt scheitert, und – wie Millionen von Menschen feststellen – man Rassismus nicht essen kann. Zudem verhindert das „globale Großbritannien“ nicht, dass die Gasrechnung um 300 Prozent steigt.

Großbritannien: Beginn der Periode nach Boris Johnson

Wir befinden uns in den Anfängen der Nach-Johnson-Periode. Aus Angst vor den Brexit-Befürwortern hat die oppositionelle Labour-Partei versprochen, nicht zum Binnenmarkt oder zur Freizügigkeit zurückzukehren. Der Instinkt der milliardenschweren Medien, die Johnson die Treue hielten und seine buchstäblichen Verbrechen vertuschten, besteht im Gegensatz dazu darin, einfach einen Ersatz zu finden, nicht eine Alternative.

Doch zu sehen, wie Johnsons Projekt in die Brüche geht, und das Ausmaß der Ablehnung zu beobachten, fühlt sich befreiend an. Ich hoffe, dieses Gefühl hält noch eine Weile an. (Paul Mason)

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