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Vier Tote in Wohnstätte für Behinderte
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Nach der Tötung von vier Menschen im Oberlinhaus in Potsdam sinnierte ein Polizeipsychologe öffentlich über ein „Erlösen“ der Opfer von ihren Leiden als Tatmotiv.

Kolumne

Rassismus und Diskriminierung: Die Ausgrenzung ist oft unsichtbar

  • Hadija Haruna-Oelker
    VonHadija Haruna-Oelker
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Es geschieht zu wenig, nach all den erschütternden Nachrichten über Rassismus, Behindertenfeindlichkeit und Antisemitismus. Die Kolumne.

Frankfurt – Zwei Monate keine Kolumne geschrieben, die Themen stauen sich und ich habe nur Platz, um sie anzureißen. Es gibt erschütternde Meldungen, die etwas verändern. Der Mord an George Floyd war so eine. Vieles kam da zusammen, was Antischwarzenrassismus ins Bewusstsein in Deutschland rückte.

Rund um den ersten Jahrestag sehen wir mehr Aufmerksamkeit hier und da, aber immer noch keine Studie über die internen Strukturen bei der Polizei. Fragt sich, was nach all den Eklats jetzt nach der Meldung passiert, dass nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau 13 hessische SEK-Beamte im Einsatz waren, gegen die wegen volksverhetzender Chats ermittelt wird.

Erinnert sei an die Angehörigen und Überlebenden, die sich über den Umgang von Sicherheitskräften mit ihnen beschwert hatten. Bewaffnete SEK-Beamte, die das Auto umstellt hatten, in dem Kierpaczs Vater darauf wartete, zu seiner ermordeten Tochter zu dürfen. Er hatte Angst.

Viele Meldungen über Rassismus und Ausgrenzung: Kein Wandel in Sicht

Es gibt zu viele erschütternde Meldungen und es passiert nichts. Nichts nach dem Mord an vier Menschen mit Behinderung in einer Pflegeeinrichtung in Potsdam Ende April. Stattdessen sinniert ein Polizeipsychologe unwidersprochen im Fernsehen über ein „Erlösen“ der Opfer von ihren Leiden als Tatmotiv und eine Zeitung skizziert die Einrichtung als „Lebensvollzug“. Für Menschen mit Behinderung ist es gefährlich, wenn pauschal geglaubt wird, dass behindert zu sein ein schreckliches Leid sei.

Behindertenfeindlichkeit ist oft unsichtbar. Unsichtbar wie es der Rassismus und der Antisemitismus oft ist, nur für diejenigen nicht, die ihn erfahren. Vergleiche im Sinne der Ablenkung taugen nichts, aber Erfahrungen zu übertragen hilft, um ihre Gleichzeitigkeit und die unterschiedlichen Ausprägungen von Diskriminierung zu begreifen.

Mich hat Potsdam schockiert, aber die Reaktion nicht verwundert, weil in unserer Gesellschaft zu undifferenziert über die verschiedenen Leben behinderter Menschen gesprochen wird. Überhaupt fehlt eine tiefere Auseinandersetzung mit sozialisierten Formen der Ausgrenzung. Dann wäre es vielleicht auch nicht so einfach, Antisemitismus politisch zu instrumentalisieren wie bei der Debatte über einen aus dem Kontext gerissenen Satz der Autorin Carolin Emcke.

Rassismus und Antisemitismus: Gesellschaftliche Debatte kommt zu kurz

„Die sehr ernste Funktion des Rassismus ist die Ablenkung“, sagte die Literaturnobelpreisträgerin Toni Morrison. Die Öffentlichkeit wird abgelenkt und die Deutungshoheit über „was ist“ medial und von Nichtbetroffenen bestimmt. Wichtig aber wäre es, darüber zu reden, was Antisemitismus so komplex macht und den Anschlag von Halle ermöglichte. Oder wie im Mai das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten“ in kürzester Zeit, ohne Aussprache im Bundestag und größere gesellschaftliche Debatte, verabschiedet werden konnte.

Mit wenig überzeugenden Aussagen wird darin das Tragen von „bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen“ verboten – auch wenn sie „religiös oder weltanschaulich konnotiert“ sind. Dass damit das Leben von Träger:innen der Kippa, des Kopftuchs oder des Turbans beschnitten wird – geschenkt.

Doch müssen „in einer pluralistischen Einwanderungsgesellschaft alle gleichermaßen Zugang zu Berufen haben, auch und gerade im Staatsdienst, denn ihre Vielfalt spiegelt auch die Vielfalt der Gesellschaft wider“, schreibt der Rat für Migration in seinem offenen Brief an die Bundesregierung. Das Gesetz sei ein Rückschritt – weg von den Zielen, die sie sich im Aktionsplan Antirassismus zum Ziel gesetzt hatte. Hach! Wo anfangen? Es gibt einfach noch so viel zu tun. (Hadija Haruna-Oelker, Autorin).

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