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Die Abgeordnete Leni Breymaier werden, ehemalige SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, hat zahlreiche Fans in radikalfeministischen Zirkeln.
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Leni Breymaier, ehemalige SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, hat zahlreiche Fans in radikalfeministischen Zirkeln.

Kolumne

Auf dem Weg zur Ampelkoalition: Beim Thema Gleichstellung fliegen in der SPD die Fetzen

  • VonJoane Studnik
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Während die SPD mit Grünen und FDP über eine Koalition spricht, gibt es innerhalb der SPD Querschüsse gegen Queerpolitik. Die Kolumne.

Noch bevor die Arbeitsgruppen der Ampel-Parteien auf Bundesebene zusammentrafen, hatte sich hinter den Kulissen ein erbitterter Machtkampf abgespielt. Grüne und FDP konnten dabei nur verwundert zuschauen. Bei den Sozialdemokraten flogen derweil die Fetzen. Der Krach, von dem die Öffentlichkeit kaum etwas mitbekam, war in der Arbeitsgruppe zum Themenbereich „Gleichstellung, Vielfalt“ losgebrochen, wo zwei Personalien die SPD in Wallung versetzten.

Federführend verantwortlich für diesen Bereich sollte die Abgeordnete Leni Breymaier werden: Die ehemalige SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg hat zahlreiche Fans in radikalfeministischen Zirkeln, die sich oft gegen den Konsens von Fachleuten und Betroffenen positionieren – so für ein konsequentes Sexkaufverbot, wie es das sogenannte Nordische Modell vorsieht. Dies fordert etwa die linksextreme MLPD, nicht aber die SPD. Die Parteiorganisation SPD Queer verstand die Nominierung Breymaiers als Provokation, da diese Gesetzesvorstöße der künftigen Koalitionspartner FDP und Grünen ablehnte, die eine Stärkung von Rechten von trans Personen vorsahen – nicht aus Koalitionsräson, sondern aus Überzeugung.

SPD-Abgeordnete hält Selbstbestimmung für trans Personen für einen fatalen Fehler

Selbstbestimmung für trans Personen hält Breymaier für einen fatalen Fehler, vor dem Frauen – wovon sie Transidente erklärtermaßen ausnimmt – zu schützen seien. Nun sind gerade zwei dieser trans Frauen für die Grünen in den Bundestag eingezogen, für die Partei also, mit der die SPD ja zukünftig regieren will. SPD-Chef Olaf Scholz hatte vor der Wahl klargestellt, dass mit ihm ein Selbstbestimmungsgesetz kommen werde.

Nicht nur in der SPD Queer verstand man Breymaiers Nominierung als Querschuss aus der Südwest-Regionalorganisation der Partei gegen die Parteizentrale. Nach hektischen Gesprächen und Telefonaten folgte die Degradierung Breymaiers, nunmehr Zuarbeiterin von Petra Köpping, die die Arbeitsgruppe leitet. Als Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hatte sich Köpping klar „für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ eingesetzt.

#BlumenfürLeni: Transphobe Aktivistinnen huldigen ihrem SPD-Idol

Die Anhänger Breymaiers verstanden diese Personalrochade als Verrat und initiierten auf Twitter die rührende Aktion „#BlumenfürLeni“. Transphobe Aktivistinnen huldigten ihrem Idol mit immerhin 14 Blumenstrauß-Lieferungen an ihr Bundestagsbüro.

Keine Blumen gibt es für Karamba Diaby, auch er gehört als erklärter Gegner von Selbstbestimmung der Arbeitsgruppe an, die eben die Rechte von trans Personen stärken soll. Dabei verkörpert der Hallenser SPD-Politiker doch eigentlich das, was Gleichstellung und Vielfalt meint. Als Rechtsradikale sein Büro Anfang 2020 beschossen, antwortete Diaby selbstbewusst: „Ich lasse mich nicht einschüchtern.“ Bei der Bundestagswahl 2021 errang der gebürtige Senegalese ein Direktmandat, er wurde so zu einer führenden Stimme für Diversität. Doch im Bundestag verweigerte Diaby Gesetzesvorschlägen für Selbstbestimmung seine Stimme und begründete dies ausgerechnet mit Einwänden eines von der CDU berufenen, umstrittenen Sachverständigen.

Queerpolitik: Innerparteilichen Querelen der SPD

Der Kampf für die eigene Emanzipation ist kein Garant für die Empathie mit anderen benachteiligten Gruppen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt besteht eben auch darin, die Benachteiligung anderer als unerträglich aufzufassen. Die innerparteilichen Querelen der SPD haben anschaulich gezeigt, wie weit der Weg dorthin noch ist. (Joane Studnik)

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