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Greenpeace-Transparent mit der Aufschrift: „Herr Altmaier, Klima schützen statt Spritschlucker päppeln!“ 

Kolumne

Minister Altmaier und Umweltschutz: Immer schön langsam

  • Manfred Niekisch
    vonManfred Niekisch
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Minister Altmaier fordert grüne Ampeln für Motoren. Kohlendioxid will er unterirdisch verstecken, statt dessen Ausstoß zu vermindern. Die Kolumne.

Berlin - Lange währte sie nicht, die Amtszeit von Peter Altmaier als Umweltminister. Genauer gesagt von Mai 2012 bis zum Dezember 2013. Für die Umwelt hat er in dieser Zeit kaum etwas bewirkt, an das man sich noch heute erinnern könnte.

Denkwürdig allenfalls seine Einladung zum Gespräch an Greenpeace, als die ihm ganz wörtlich aufs Dach gestiegen waren, im Mai 2013. Die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen waren das Thema. In weiser Voraussicht versicherte er dabei, dass er auf lange Sicht einen CO2-neutralen Autoverkehr wolle. Er hätte vielleicht sagen sollen, dass er dies auf sehr, sehr lange Sicht meinte.

Altmaier zettelt Streit mit Nachfolgerinnen im Umweltressort an

Denn immer wieder zettelt er, jetzt ausgestattet mit der Macht des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Streit an mit seinen Nachfolgerinnen im Umweltressort. Nun sollen, ginge es nach ihm, absurder Weise Autos mit Verbrennungsmotor die beste Stufe des Pkw-Labels erhalten, nämlich sattes Grün in der ampelfarbigen Tabelle. Daran sollen Verbraucherinnen und Verbraucher sich künftig orientieren können, welcher Neuwagenkauf gut ist für den Klimaschutz.

Altmaier löst damit sein Versprechen ein. Er arbeitet fleißig daran, dass der CO2-Ausstoß nicht allzu schnell beendet wird, ganz im Sinne der fossil agierenden Industrie – und gegen den Klimaschutz.

Dazu nutzt er fast jede Gelegenheit. Er zeigte das im Umgang mit den mühsam errungenen Beschlüssen der Kohlekommission, womit er so manches um das Klima besorgte Mitglied dieses Gremiums ziemlich in Rage brachte.

Steinekohlkraftwerk Datteln 4: Umweltschützer werfen Altmaier Wortbruch vor

Umweltschützer werfen ihm und der Bundesregierung Wortbruch vor, weil das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb genommen wurde. Mehr noch, der zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer vereinbarte Ausstiegspfad missachtet den Kommissionsvorschlag, schadet dem Klima und ist finanziell wie energiewirtschaftlich nicht vernünftig. Altmaier steht seit geraumer Zeit beim Ausbau der umweltfreundlichen Windkraft auf der Bremse und redet jetzt- zu allem Überfluss – auch noch der CCS (Carbon Capture and Storage)-Technik das Wort.

Mit ihr soll, kurz gesagt, Kohlendioxid aus der Luft entnommen und dauerhaft in unterirdischen Lagerstätten verpresst werden. Erprobt ist das Verfahren nicht. Das klingt nach technologischer Verzweiflungstat! Eine riesige Gasblase, vielleicht irgendwo unter der Nordsee. Unvorstellbar, was passiert, wenn die plötzlich platzt. Oder wenn das aufwendig verpresste Gas langsam wieder entweicht, mit fatalen Folgen für Böden und Grundwasser.

Altmaier: Tür zu für Einfallstore und Hintertürchen, die Altmaier für die fossilen Brennstoffe offenhält

Widersinnig und aberwitzig ist dabei, dass der Energiebedarf für Abscheidung, Transport und Speicherung enorm ist. Das Umweltbundesamt rechnet vor, dass dies den Verbrauch fossiler Brennstoffe um bis zu 40 Prozent in die Höhe triebe.

Tür zu für all diese Einfallstore und Hintertürchen, die Altmaier für die fossilen Brennstoffe offenhält! Es geht darum, schnellstens und nicht erst auf lange Sicht den Kohlendioxid-Ausstoß zu vermeiden. So wie es eigentlich bei jedem Müll gilt, dessen Entstehung zu verhindern, statt irgendwo ein fragwürdiges Versteck für ihn zu finden.

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