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Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) (Archivbild).
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Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) (Archivbild).

Bundestagswahl 2021

Nervige Blutspritzer auf weißen Wahlkampfwesten von Union und SPD

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Die Bundestagswahl stehen vor der Tür, da sind dann wahlkampfstrategische Überlegungen wichtiger als die Rettung von Menschenleben in Afghanistan. Die Kolumne.

Die Krokodilstränen waren noch nicht getrocknet, da gewannen wahlkampfstrategische Überlegungen wieder die Oberhand und die Rettung von Menschenleben wurde hinten angestellt. Stets hatten die Regierungsparteien eine Mitschuld am Desaster in Afghanistan wegzuquasseln versucht, gar eine kollektive Fehleinschätzung ins Feld geführt, auf dass kurz vor der Bundestagswahl 2021 ihre humanitäre Weste nicht noch ein paar hässliche Blutspritzer abbekomme.

Doch Union und SPD können aufatmen, der Sturm der Empathie hat sich ins Wasserglas verzogen, womit sich Erstere wieder ihrem „sexy und soliden“ (Markus Söder, CSU) Wahlkampf widmen können, während Letztere Tag für Tag ihre Umfragewerte abfeiern.

Die Groko im trauten Einklang mit der AfD

So richtig ernst scheint man die Situation in Afghanistan ohnehin nie genommen zu haben, was das allseits anerkannte Totalversagen in Sachen Ortskräfte offenbart. Immerhin hatten SPD und CDU/CSU im trauten Einklang mit der AfD am 23. Juni einen Antrag der Grünen negativ beschieden, die „Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ zu beschleunigen. Wohl wissend, dass sich die Bundeswehr sechs Tage später komplett vom Hindukusch verabschieden würde.

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey plädierte im Juli für ein „konsequentes Abschieben von Straftätern“ nach Afghanistan.

Auch in der Vergangenheit scherten sich weder Schwarz noch Rot um die reale Gefahrenlage im vom Kriegsgeschehen gebeutelten Land, was sich seit Jahren im Abschiebeverhalten der Groko unter Oberabschieber Horst Seehofer (CSU) manifestiert. Längst gilt Afghanistan als eines der unsichersten Länder der Welt, aber für die Herren und Damen der Politik gehört es wohl zum guten Ton, jede Vorhölle als Abenteuerspielplatz zu bezeichnen, solange es den Zweck erfüllt, Leute aus der Republik zu schmeißen. Nicht, dass da noch Beschwerden von der extremen Rechten kommen.

Abschiebungen nach Afghanistan: Franziska Giffey macht in Populismus

Nehmen wir die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die im Juli für ein „konsequentes Abschieben von schweren Straftätern“ nach Afghanistan plädierte. Die Frau will Bürgermeisterin werden, da wird der Ton gerne mal ein bisschen rauer. Schließlich dürfte auch Frau Giffey wissen, dass es zum einen nicht nur ihre verurteilten „Schwerverbrecher“ sind, die in die Flieger nach Kabul gesetzt werden. Und dass zum anderen Vergewaltiger in einem deutschen Knast besser aufgehoben sind, als auf Afghanistans Straßen.

Interessiert es Leute, die solchen Populismus raushauen, eigentlich, dass Abgeschobene in ihrer Heimat dann mit dem weitverbreiteten Glauben konfrontiert werden, „nur schwere Straftäter oder Terroristen“ würden ausgewiesen, wie es die Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann erforscht hat? Sie also unter dem Stigma einer Vorverurteilung zurückkehren - und das, obwohl ihre Familien ohnehin schon von den Taliban bedroht werden.

Afghanistan: SPD-Superstar Olaf Scholz vertut sich bei den Zahlen

Übrigens taugen dieselben Taliban plötzlich, ganz so, als wären sie vom Himmel gefallen, für einen Abschiebestopp. Nun, das dürfte sich spätestens im Kontext des aktuellen diplomatischen Kuschelkurses auch wieder erledigt haben. Die Ortskräften verfluchen dieses Land zu Recht – weil die ganzen Seehofers (CSU) und Kramp-Karrenbauers (CDU) und Maas’ (SPD) die Lage „nicht richtig eingeschätzt“ haben wollen.

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„Nicht jeder kann kommen. Mit den Ortskräften aus Afghanistan holt man sich sonst das nächste Problem ins Land“, verfügte dann auch noch Friedrich Merz im schleswig-holsteinischen Büdelsdorf.

So viel Offenheit traut sich nur der neue Frontmann im Laschet-Zukunftsteam. SPD-Superstar Olaf Scholz fährt eine andere Strategie. Der durfte im RTL-Triell suggerieren, die Bundeswehr aka „wir“ hätten „viele Tausend“ Ortskräfte ausfliegen können, was Nonsens ist. Bislang sind es 248. (Katja Thorwarth)

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