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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Kommunalwahlen

Volker Bouffier und die Kommunalwahl: Wenn es dumm läuft, wählen sie die AfD

  • Katja Thorwarth
    vonKatja Thorwarth
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Laut dem hessischem Ministerpräsident Bouffier führt Unzufriedenheit zu Nichtwählen. Das ist nicht nur unterkomplex, sondern spielt der extremen Rechten in die Hände.

  • Am 14. März finden die Kommunalwahlen in Hessen statt.
  • Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) meint, nur Unzufriedene würden der Wahl fernbleiben.
  • Von Bouffiers einfacher Erklärung könnte letzlich die rechte Alternative für Deutschland (AfD) profitieren.

Wiesbaden – Das ist schon schräg, was der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der Deutschen Presseagentur gesagt hat: „Diejenigen, die mit allem unzufrieden sind, sind klassischerweise auch Nichtwähler.“ Am 14. März wird in Hessen kommunal gewählt, und die „mit allem“ Unzufriedenen wählen „klassischerweise“ nicht?

Interessant, dennoch sollte die Frage erlaubt sein, wen der Herr Ministerpräsident eigentlich meint. Um diejenigen, die tatsächlich und zu Recht mit „allem“ unzufrieden sind, dürfte es Bouffier gar nicht gehen, weil die als politische Größe gar nicht ernst genommen werden. Arme Menschen und sozial Schwache werden von der Politik längst ignoriert und gesellschaftlich unten gehalten.

Kommunalwahl in Hessen: Volker Bouffier bedient sich der „Hufeisentheorie“

In Corona-Zeiten scheint Bouffier zum einen an die selbsternannten Querdenker:innen zu adressieren. Also jene, die entweder das Virus als Grippe verharmlosen, oder eben solche, die in Supermarkt und Straßenbahn das Masketragen als diktatorische Maßnahme formulieren. Was aber subtextuell noch drin steckt, wenn das ein Politiker aus der sogenannten „Mitte“ sagt: Unzufrieden sind die im Politjargon sogenannten Ränder, also extrem rechts ebenso wie extrem links, weil beide ja immer was zu meckern haben.

Bouffier schmeißt alles in einen Topf und macht fix den Deckel drauf. Nicht nur, dass das nach „Hufeisentheorie“ klingt, wonach sich der linke nicht groß vom rechten Extremismus unterscheide – wie falsch das ist, weiß der, der die „Unzufriedenheiten“ mit den jeweiligen Inhalten füllt.

Der Ministerpräsident setzt Unzufriedenheit pauschal mit Verweigerung gleich, sich an der Organisation des Rechtsstaats zu beteiligen. Da drängt sich die Assoziation zu Reichsbürger:innen nicht nur auf, sie ist vermutlich gewollt. Gleichsam ist der Verweis auf die nicht wählen gehenden Unzufriedenen ein Persilschein für Bouffier selbst. Frei nach dem beliebten Politiker:innen-Motto: Denen kann niemand irgendetwas recht machen, also konzentrieren wir uns auf die Leute, bei denen wir das Kreuzchen sowieso abgreifen.

Unzufriedenheit ist nicht gleichbedeutend mit Verweigerung: Nachholbedarf bei Bouffier

Vielleicht sollte Bouffier einmal darüber nachdenken, dass etwas Abnicken nicht mit Zufriedenheit gleichzusetzen ist. Und schon gleich gar nicht mit Konsens. Dennoch gehen die meisten Menschen wählen. Was an dieser Stelle wohl einfach vernebelt werden soll, ist die real existierende Unzufriedenheit bezüglich einiger Corona-Maßnahmen.

Um mal aus dem Nähkästchen zu plaudern: Ziemlich viele Leute sind unzufrieden. Echt. Voll. Fangen wir gerne bei den Schulen und Kitas an. Das Chaos bezüglich hessischer Kita- und Schulpolitik ist skandalös. Klar, das Bildungssystem war immer nur ein Hobby, jetzt fällt es halt auf. Warum ich mich in eine Straßenbahn quetschen, im Schwimmbad aber keine Bahnen ziehen darf, wurde mir auch nicht hinreichend erklärt.

Schwarz-Grün auf dem Vormarsch? Wegbereiter Volker Bouffier vor den Kommunalwahlen

Bouffier macht aus Unzufriedenheit eine realpolitische Verweigerungshaltung, womit er sämtliches Handeln der Schwarz-Grünen legitimiert. Auch wenn politisch alles auf Corona gedreht wird, die Rodung des Dannenröder Forst ist jetzt nichts, was umweltbewussten Menschen und potenziellen Grünen-Wähler:innen die Freudentränen ins Gesicht treibt.

Der Kardinalfehler des Ministerpräsidenten ist aber: Unzufriedenheit zu diskreditieren, schafft sie nicht ab. Macht übrigens auch die eigenen Fehlleistungen nicht wett, denn unzufriedene Menschen, die man noch nicht komplett abgehängt hat, wählen durchaus. Und wenn es dumm läuft, wählen sie die AfD. (Katja Thorwarth)

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