Gastbeitrag

Kohleausstieg kann nur die SPD

  • schließen

Die SPD muss beim Parteitag Klimaschutz als Chance begreifen. Sie könnte so ihr Profil als Partei der Modernisierung wieder schärfen.

Das „Steigerlied“ gehört zur SPD wie der Spitzbart zu August Bebel. Kaum ein Parteitag kommt ohne es aus. Gut möglich, dass die Genossen auch heute wieder ein „Glück auf, Glück auf, der Steiger kommt“ anstimmen, wenn sie in Berlin zum Bundesparteitag zusammenkommen. Traditionspflege sei das, heißt es, die SPD sei schließlich Deutschlands „Kohle-Partei“. Doch das ist falsch.

Nicht das schwarze Gestein besingt das Steigerlied, sondern die Menschen unter Tage. Stets war die SPD stolz darauf, die „Kümmerer-Partei“ zu sein. Es waren der Steiger, die Bergleute, denen die Solidarität der SPD galt. Sozialdemokraten standen Seit’ an Seit’ mit ihnen, kämpften für Arbeiterrechte, für mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz. Deutschland brauchte die Kohle, die Bergleute brauchten Beistand – und die SPD war die Partei der Solidarität.

Gleichzeitig hat die SPD nach vorne geschaut: Als erste Partei hat sie verstanden, dass die Zeit der Kohle abläuft. „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“, hieß der Slogan, mit dem Willy Brandt 1961 in den Bundestagswahlkampf zog. Es war die Geburtsstunde der deutschen Umweltpolitik.

Schon zu Brandts Zeiten war Umweltpolitik auch Modernisierungspolitik: Gut 750 000 Menschen arbeiteten in Deutschland im Kohlebergbau – heute sind es noch 20 000. Diesen schwierigen Strukturwandel hat nicht die CDU, erst recht nicht die FDP, sondern immer die SPD eingeleitet und umgesetzt, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und nach der Wende auch in Brandenburg.

Der Strukturwandel in den Revieren war und ist eine gewaltige und schmerzvolle wirtschaftliche, soziale und politische Aufgabe. Die Gesellschaft hat sie unter Anleitung der SPD bereits zum großen Teil bewältigt. Nun muss der Kohleausstieg vollendet werden – sozialverträglich und mit der Erfahrung der Vergangenheit. Das kann in Deutschland nur die SPD.

Schon der Ausstieg aus der Atomkraft wäre ohne die SPD undenkbar. Es war der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, der Helmut Kohl 1986 in einer Bundestagsdebatte entgegenschleuderte: „Nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war“ und die SPD auf Anti-Atom-Kurs brachte. Es war die SPD, die unter Gerhard Schröder Ende der Neunziger mit den Grünen die Energiewende einleiteten. Es war Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die dem Pariser Klimaabkommen 2015 ihren Stempel aufdrückte. Heute, ein Jahr nachdem das Abkommen in Kraft getreten ist, muss es heißen: „Nach Paris ist nichts mehr, wie es war.“

Für Deutschland bedeutet Paris vor allem: Kohleausstieg. Nicht aus Gründen grüner Ideologie oder kalten Fortschrittsdenkens. Sondern weil es das Beste für die Menschen ist – in Deutschland und in den vom Klimawandel betroffenen Regionen. Wahre Solidarität kennt keine Staatsgrenzen. Darauf muss sich sozialdemokratische Politik ausrichten. Das SPD-Proramm trägt schon den richtigen Titel: Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Über Jahrzehnte haben Steiger den Konzernen glänzende Renditen beschert. Inzwischen werden Bergleute immer weniger benötigt. Die Sozialdemokraten müssen dafür sorgen, dass sie nicht ins Bergfreie fallen. Es kann nicht sein, dass Deutschland sich auf Teufel komm raus an eine sieche Branche klammert und die Augen vor der Realität verschließt. Verantwortung braucht Voraussicht. Und vorausschauendes Handeln heißt, den Ausstieg aus der Kohle planvoll zu organisieren. Mit den Bergleuten und den Regionen.

Zuletzt fährt die SPD das schlechteste mögliche Ergebnis in der Energie- und Klimapolitik ein. Während Kanzlerin Merkel sich auf internationaler Bühne als Klima-Queen feiern lässt, darf zu Hause das fossile Dreigestirn der CDU – Laschet-Pfeiffer-Bareis – ungestört die Energiewende blockieren. Die SPD aber wirkt wie eine rückwärtsgewandte Kohlepartei ohne Idee und ohne Mut, die Modernisierung Deutschlands zu gestalten. Aus dieser Ecke wird die Partei nur mit einem klaren Profil im Klimaschutz und einem Plan für den Kohleausstieg gelangen.

Das Verständnis wächst für diese Aufgabe auch innerhalb der SPD. So forderten die Brandenburger Jusos kürzlich die SPD-Landesregierung auf „zeitnah ein Konzept für einen sozialverträglichen, vollständigen Kohleausstieg bis zum Jahr 2035 in Brandenburg auszuarbeiten“.

Die SPD ist es den Kumpeln schuldig, dass wir dieses große Kapitel deutscher Industriegeschichte, dass wir die Nutzung der Kohle in Deutschland, geordnet, sozialverträglich und zügig bis 2030 abschließen. Das wird harte Arbeit werden, aber wer könnte das schaffen – wenn nicht die SPD? Glück auf!

Tobias Münchmeyer ist stellvertretender Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare