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Wir können soziale Gerechtigkeit

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In einer Welt voller Ungleichheit wird die SPD dringend gebraucht. Doch sie muss ihr soziales Profil schärfen.

Von Marco Bülow, Klaus Barthel und Hilde Mattheis

Wir machen Politik, damit es den Menschen in unserem Land besser geht. Gerechtigkeit und Solidarität sind Leitgedanken für unser politisches Handeln. Insgesamt hatte sich aber die europäische Sozialdemokratie zu sehr dem Neoliberalismus angenähert und die Alternativen zu wenig deutlich gemacht. Dies wollen wir nun verändern und konkrete Vorschläge unterbreiten. In den letzten Wochen haben unsere Vorschläge dazu beigetragen, die Diskussion in die richtige Richtung zu lenken, sogar weit über unsere Partei hinaus. Jetzt kommt es darauf an, diesen Kurs zu stabilisieren und glaubwürdig zu untermauern.

Denn die Auswirkungen von Kriegen, Konflikten und Krisen treffen immer mehr auch Deutschland. Ihre Ursachen liegen vor allem in wachsenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen Regionen und Staaten sowie innerhalb einzelner Staaten. Weltweit öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich, Schwach und Mächtig immer weiter. Terror, Gewalt, Vertreibung und Flucht sind Symptome der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen. Gerade in dieser Zeit ist eine Sozialdemokratie gefordert, die klar für Gerechtigkeit steht. Die SPD muss Orientierung bieten: Gegen politische Resignation und Spaltung der Gesellschaft. Für Vertrauen in Programm und Handeln der Sozialdemokratie.

Dies wollen wir durch Investitionen erreichen, die unser Land zukunftsfest machen und von denen die gesamte Bevölkerung profitiert. Neben den klassischen Investitionen in Straßen, den ÖPNV und in Gebäude gilt es auch in soziale Infrastruktur zu investieren: in Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur, Bildung und Kultur.

Arbeit und Rente müssen zum Leben reichen und die Gesundheitsversorgung für alle bezahlbar und gleich sein. Das heißt konkret: Die begonnenen Reformen müssen fortgesetzt werden, die Hartz-Gesetzgebung ist in Richtung einer Arbeitsversicherung mit Verlängerung des ALG-I-Bezuges und gezielten Programmen gegen verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit weiterzuentwickeln. In der Rentenpolitik muss die SPD die umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente (GRV) wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge machen. Das Rentenniveau ist deutlich oberhalb von 50 Prozent zu stabilisieren. Es darf nicht sein, dass man immer länger arbeiten muss, um der Armut im Alter zu entgehen. Wir brauchen endlich die Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht, paritätisch finanziert ist und in der die Beitragsbemessungsgrenze entsprechend angehoben wird. Damit wollen wir die Beitragszahlenden entlasten.

Jahre praktizierter Sparpolitik haben auch Europa entsolidarisiert. In eine EU, die für Rentenkürzungen, fehlende Krankenversicherung und gesellschaftliche Verarmung steht, haben Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen. Auch zu TTIP, Tisa und Ceta erwarten viele Menschen von der SPD, dass wir ihre Interessen wahren und keine faulen Kompromisse eingehen. Dies bedeutet aktuell, dass Ceta nicht an den Parlamenten vorbei oder im Schnellverfahren in Kraft gesetzt werden darf und somit die demokratische Beteiligung Makulatur wird.

Unsere Flüchtlingspolitik muss von Humanität und Verantwortung gegenüber Menschen in Not geprägt sein. Humanitäre Hilfe ist kein gnädiger Akt. Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass legale und vor allem sichere Zuwanderungswege nach Europa geschaffen werden. Die vielbeschworene „Verantwortung Deutschlands in der Welt“ darf nicht als Vorwand für immer neue und intensivere militärische Einmischungen benutzt werden, sondern muss vor allem präventiven und diplomatischen Charakter haben. Die Ziele nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen sind von der Bundesrepublik konsequent umzusetzen. Restriktive Regelungen der deutschen Rüstungsexport-Politik und deren Durchsetzung auch auf europäischer Ebene sind gesetzlich zu verankern.

Eine solche gerechte, solidarische und friedliche Gesellschaft mit spürbaren Entlastungen für niedrige Einkommen ist nicht kostenlos zu haben. Sie braucht einen gut finanzierten Staat. Zur Zukunftssicherung bedarf es wieder einer sozialdemokratischen Steuerpolitik mit einer sozial ausdifferenzierten Einkommenssteuer mit einem höheren Spitzensteuersatz, der Kapitalbesteuerung mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz, einer Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuer, die Betriebsvermögen so behandelt, dass reinvestierte Gewinne berücksichtigt werden, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern, dem Gleichheitsbehandlungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird und mindestens 10 Milliarden Euro einbringt. Die Finanztransaktionssteuer muss endlich eingeführt werden.

Die Liste an politischen Forderungen lässt sich erweitern. Die wichtigsten haben wir und weitere sozialdemokratische Mitstreiterinnen und Mitstreiter in dem Aufruf „Profil schärfen – sozialdemokratischen Aufbruch gestalten“ zusammengefasst. Die SPD wird dringend gebraucht. Wir können soziale Gerechtigkeit. Der bevorstehende Parteikonvent ist die Gelegenheit, den bereits laufenden Vorarbeiten zu einem Regierungsprogramm 2017 die richtige Richtung vorzugeben und diese auch zu beschleunigen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, wofür die Sozialdemokratie steht.

Hilde Mattheis ist Vorsitzende der Demokratischen Linken 21 und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Klaus Barthel (SPD) ist Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer und Vize-Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.

Marco Bülow ist SPD-Bundestagsabegeordneter und im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

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