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Königin Merkel trifft die Fürsten

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Von: Holger Schmale

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Angela Merkel empfängt die 16 Ministerpräsidenten der Länder - ob sie es jedem recht machen kann?
Angela Merkel empfängt die 16 Ministerpräsidenten der Länder - ob sie es jedem recht machen kann? © dpa

Das mangelhafte Krisenmanagement um die Flüchtlingspolitik ist auch ein Fluch des Föderalismus. Beim heutigen Flüchtlingsgipfel muss Kanzlerin Merkel wieder auf 16 verschiedene Befindlichkeiten eingehen. Der Leitartikel.

Heute müssten sich eigentlich viele Blicke nach oben richten, denn ein Gipfel wird zu betrachten sein. Gipfel, das ist die eingeschliffene, nicht besonders originelle Formulierung für ein Treffen von Spitzenpolitikern. In diesem Fall sind es die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer, die bedeutende Dinge zur Bewältigung der großen Zahl von Flüchtlingen beschließen wollen. Keine Frage, das ist wichtig, jeder sieht, dass es viel zu regeln gibt.

Eine ganz andere Frage aber lautet: Ist das noch die richtige Form, Probleme von nationaler Bedeutung zu bearbeiten? Eine föderale Struktur, die sich angesichts komplexer Aufgaben wie der Aufnahme, Verteilung, Überprüfung, Unterbringung, Integration Hunderttausender Menschen jeden Tag mehr als hinderlich denn als hilfreich erweist? Und dazu das Brimborium der Verhandlungen von 16 vor allem auf ihre Rechte und ihre Eigenständigkeit pochenden Fürsten mit der Bundes-Königin?

Die Systemfrage ist angebracht

Die Alliierten haben nach dem Krieg aus gutem Grund – den Erfahrungen mit der Nazidiktatur – dafür gesorgt, dass (West-)Deutschland ein föderaler Staat mit starken Ländern und einer nicht zu mächtigen Zentralregierung wurde. Damit knüpften sie auch an alte deutsche Traditionen an. Dass die Bundesrepublik ein Erfolgsmodell geworden ist, hängt gewiss auch mit diesem föderalen Modell zusammen. Inzwischen aber wissen wir, dass der Föderalismus nicht nur ein Segen, sondern auch ein Fluch ist, und mit den Jahren haben sich vor allem die negativen Erfahrungen so angehäuft, dass es angebracht ist, die Systemfrage zu stellen.

Nirgendwo ist das Scheitern der föderalen Ordnung so offensichtlich, so desaströs und so skandalös wie im Bildungswesen. Das Grundgesetz verlangt gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland; in kaum einem Bereich ist dieses Gebot so gestört wie in der elementaren Frage der Schulbildung mit ihrem drastischen Nord-Süd-Gefälle. Aber nichts verteidigen die Länder so verbissen wie ihre Kulturhoheit. Dass viele Menschen den Glauben in die Fähigkeit der Politik verloren haben, seit Jahren erkannte Miseren anzugehen, hat auch mit der beharrlichen Weigerung zu tun, den Bildungsföderalismus als Strukturproblem zu erkennen und damit endlich Schluss zu machen.

Aber auch in anderen elementaren Bereichen, wie der inneren Sicherheit oder dem Gesundheitsschutz, versagen die Länder. Nichts belegt dies besser als das Fiasko um das über ein Jahrzehnt unentdeckt gebliebene Morden der Neonazibande NSU. Das war, wie wir heute wissen, auch eine Folge des Wirrwarrs um Kompetenzen zwischen Bund und Ländern und, vor allem, der schlichten Unfähigkeit von Bundesländern, ihren Aufgaben ordentlich nachzukommen.

Nachkriegsmodell anpassen

Nicht viel Besseres berichten Gutachten über die Fähigkeit einzelner Länder zu einem kompetenten Krisenmanagement bei Epidemien oder Lebensmittelskandalen. Diese Zustände haben viel damit zu tun, dass es eben keine gleichwertigen Lebensverhältnisse gibt, oder kurz und klar gesagt: dass es reiche und arme Länder gibt.

Es mag aus Gründen der Identitätspflege klug gewesen sein, bei der Vereinigung Deutschlands vor 25 Jahren die föderale Ordnung einfach nach Osten auszudehnen. 16 Millionen Deutschen, denen ihr, wenn auch nicht immer geliebter, Staat abhandengekommen war, konnten sich nun immerhin in ihrem neuen Bundesland zu Hause fühlen. Die Balance der föderalen Struktur der Bundesrepublik aber ist dadurch nachhaltig gestört worden. Zu den alleine nicht lebensfähigen Miniaturländern Bremen und Saarland traten fünf weitere schwache Länder hinzu, die bis heute den Anschluss an die westdeutsche Wirtschaftskraft nicht geschafft haben.

Gleichzeitig ist unter dem Einfluss des neoliberalen Zeitgeistes der Kooperationsföderalismus der Bonner Republik einem offenen Konkurrenzföderalismus gewichen, in dem die wirtschaftlich starken Länder immer die Nase vorn haben. Ein Beispiel dafür ist die Praxis, junge Lehrer mit höheren Gehaltsangeboten aus Ländern wegzulocken, die zwar ihre Ausbildung finanziert haben, aber nicht so viel zahlen können. Schauen wir auf die aktuellen Probleme der Flüchtlingskrise, so ist vollkommen klar, dass sie mit einer zentralen Kompetenz beim Bund und der Möglichkeit, die Mehrkosten der Kommunen direkt zu finanzieren, schneller und effektiver bewältigt werden könnten. Doch das wissen die Landesfürsten von Seehofer bis Ramelow einhellig zu verhindern.

Es gibt also viele Gründe, das Nachkriegsmodell Föderalismus den heutigen Herausforderungen anzupassen. Nationale Aufgaben wie innere Sicherheit, Umwelt, Gesundheit, Bildung und auch die Zuständigkeit für Flüchtlinge gehören in die Hände des Bundes, um hier einheitliche und professionelle Standards zu erreichen. Es ist viel davon die Rede, dass die Zuwanderung so vieler Menschen Deutschland verändern werde. Das ist ein guter Anlass, auch die politische Struktur des Landes neu zu gestalten. Wann, wenn nicht jetzt?

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