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Pitt von Bebenburg ist Landtagskorrespondent der Frankfurter Rundschau in Wiesbaden.

Leitartikel

Kochs FDP-Regierung

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Seine Rettung bei der Hessen-Wahl muss Koch teuer bezahlen: Drei wichtige Ministerien reißen sich die Liberalen unter den Nagel. In der CDU wächst die Kritik am Chef. Von Pitt von Bebenburg

Roland Kochs wundersame Wiederauferstehung hat für die CDU einen hohen Preis. In Hessen regiert künftig die FDP. Es ist ein bitterer Vorgeschmack für die Union auf Bundesebene, wo Guido Westerwelles Partei inzwischen in Umfragen bei jenen 16 Prozent gehandelt wird, die sie zwischen Darmstadt und Kassel tatsächlich geholt hat.

Selten haben die Freidemokraten ihre Unionskollegen derart genervt mit ihrem demonstrativen Selbstbewusstsein, das sich auf ein sensationelles hessisches Wahlergebnis stützen kann. Das ganze vergangene Jahr über hat Koch die SPD von Andrea Ypsilanti wegen ihres nur "gefühlten Wahlsiegs" verhöhnt. Nun hat er sich dem gefühlten Wahlsieg seines kleinen Koalitionspartners gebeugt.

Koch holt sich zwar den Nimbus des Unbesiegbaren zurück. Weder ausländerfeindliche Kampagnen noch der Schwarzgeldskandal der Hessen-CDU, noch ein Jahr ohne Mehrheit im Parlament haben ihn zu Fall gebracht. Die Wahlkampf-Frage der SPD "Wirklich wieder Koch?" verwandelt sich in ein ungläubiges "Wirklich wieder Koch!" Längst ist er der am längsten regierende Ministerpräsident der Union. Kochs politische Rettung kommt seine Partei allerdings teuer zu stehen, die fünf Jahre lang mit einer absoluten Mehrheit verwöhnt war und sich entsprechend aufführte.

Das drückt sich weniger in Inhalten aus als im Personal. Programmatisch steht die FDP der Koch-CDU so nahe, dass die Verhandlungen in Rekordzeit über die Bühne gebracht werden konnten. Doch personell macht sich die FDP so breit, wie es sich die Christdemokraten in ihren schlimmsten Träumen nicht vorgestellt haben.

Drei von zehn Ressorts hat die FDP ausgehandelt. Das entspricht rechnerisch zwar exakt dem Wahlergebnis. Aber das Gewicht der FDP-Ministerien ist ungleich größer. Vielleicht wiegen sie sogar schwerer als die CDU-Ministerien zusammen.

Wo es neue Akzente zu setzen gibt, ist die FDP federführend. Das gilt in allererster Linie für die Schulpolitik, bei der die Unzufriedenheit mit der CDU am größten war. Unvergessen die gruselige Veranstaltung, zu der Koch vor zwei Jahren die 2000 Schulleiter des Landes einbestellte, um ihnen im Frontalunterricht zu verkünden, dass sie künftig mehr Selbstständigkeit erhielten. Der neue CDU-Minister Jürgen Banzer hörte Eltern und Lehrern viel mehr zu, doch das ramponierte Ansehen konnte er in zehn Monaten nicht reparieren.

Jetzt muss Koch für seine Zukunftshoffnung Banzer innerhalb von einem Jahr ein drittes Ressort finden. Denn auch das Justizministerium, das Banzer bisher mit verwaltete, geht an die FDP.

Es wird zu einem Riesenressort ausgeweitet und ist der zweite Bereich, von dem neue Impulse zu erwarten sind. FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn hat nicht nur die Europapolitik des CDU-Sicherheitsrisikos Volker Hoff hinzubekommen, sondern auch noch die Integrationspolitik. Sie erhält endlich den Rang, der ihr in einem Zuwandererland wie Hessen gebührt.

Schließlich Wirtschaft und Verkehr: Für das größte Infrastrukturprojekt Deutschlands, den Ausbau des Frankfurter Flughafens, den Koch als wichtigstes Vorhaben seiner Amtszeit ansieht, wird ebenfalls die FDP zuständig.

Koch hat seine Macht als Ministerpräsident gefestigt, doch in seiner Partei stehen ihm ungemütliche Zeiten ins Haus. Niemand hat intern damit gerechnet, dass das CDU-Wahlergebnis nach der Steilvorlage der SPD-Abweichler noch einmal so schlecht würde wie vor einem Jahr, als Kochs SPD-Konkurrentin Andrea Ypsilanti noch im Zenit ihrer Beliebtheit stand.

Kritik ist in der Hessen-CDU normalerweise ein Fremdwort. Jetzt grummelt es an der Basis. Alle sehen, dass die schlechten Sympathiewerte für Koch die Partei enorm belasten. Bei allem Respekt, den die Nummer eins der Partei in den eigenen Reihen genießt, wächst die Unzufriedenheit über die Alleinherrschaft des Ministerpräsidenten im Kreise seiner Jugendfreunde.

Dieser Habitus ist der CDU auch im Ansehen der Wähler schlecht bekommen und hat der FDP die ehemaligen Unions-Anhänger scharenweise in die Arme getrieben. Wenn bei den Freidemokraten die Champagnergläser gespült sind und Nüchternheit einzieht, müsste ihnen klar werden, dass der Sieg weniger mit eigener Stärke als mit der Schwäche der anderen zu tun hat. Aber was soll's. Ein solcher Effekt könnte der FDP auch im Bund auf die Sprünge helfen, wenn es gegen die Großkoalitionäre geht.

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