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Das grundlegende Problem in Deutschland besteht darin, dass wir eine Krise der Demokratie haben.

GroKo

Koalitionsverhandlungen als Demokratiekrise

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Wir brauchen einen organisierten Dialog darüber, was genau die Krise der Demokratie in Deutschland ausmacht und wie sie zu beheben wäre. Der Leitartikel.

Ü ber vier Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen, ohne dass eine neue Regierung hätte gebildet werden können. Nun sieht es so aus, als würde dieses Manko demnächst behoben. Doch selbst wenn: Der Prozess der letzten Wochen hat vor allem eines gezeigt – wie ausgezehrt und matt die Akteure geworden sind. Und das ist keine Altersfrage. Sie hängen ebenso in den Seilen wie all jene, die ihnen zuschauen – wir, die Bürger.

Das abermalige Zustandekommen der großen Koalition würde das grundlegende Problem daher auch nicht lösen. Das grundlegende Problem besteht darin, dass wir eine Krise der Demokratie haben. Die schwierige Regierungsbildung ist nicht die Ursache dieses Problems, sondern eines der Indizien, an denen sich die Krise ablesen lässt.

Weitere Indizien: die zurückgehende Wahlbeteiligung, die nachlassenden Mitgliederzahlen von Parteien, das Erstarken des Rechtsextremismus und des Islamismus, die Politik- und Politikerverachtung und die Wut.

Aus all dem folgt, dass es mit der Regierungsbildung nicht getan ist. Wir brauchen einen organisierten Dialog darüber, was genau die Krise der Demokratie in Deutschland ausmacht und wie sie zu beheben wäre – in Gestalt eines Runden Tischs, einer Kommission, einer Arbeitsgemeinschaft. Wie immer man das Format auch nennen wollte: In ihm müssten alle relevanten Akteure jenseits der Reichstagskuppel versammelt sein. Vielleicht sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine solche Kommission einsetzen. Er hätte die nötige Autorität, um ihr auch tatsächlich Gehör zu verschaffen.

Die Ursachen der Krise

In der Kommission müsste über die Ursachen der Krise gesprochen werden: ökonomische, gesellschaftliche und politische. Es müsste also um die wachsende soziale Ungleichheit gehen, um das Gefälle zwischen Stadt und Land sowie zwischen Ost und West, um Europa und die Globalisierung. Die Flüchtlingsfrage müsste ein Thema sein – mit dem Ziel einer Rationalisierung der Auseinandersetzung.

Auch müsste über die Digitalisierung geredet werden und welche Folgen die sozialen Netzwerke für den politischen Diskurs haben. Es ist schließlich offensichtlich, dass Union und SPD all diese Fragen entweder gar nicht behandeln oder in Gestalt jenes Minimalkonsenses, den Mitglieder und Wähler beider Parteien zulassen.

Dabei sind die unbeantworteten Fragen viel größer und verlangen viel grundsätzlichere Antworten, als Parteipolitiker sie geben können. Das liegt in der Natur der Sache. Es würde auch nicht schaden, sich rechtzeitig anzusehen, was wir aus dem Scheitern der Weimarer Republik lernen können. Und zwar nicht etwa panisch, sondern in aller Ruhe und Besonnenheit.

Im Übrigen ist die Zukunft der Demokratie eben nicht Sache der Parteien, sondern aller beteiligten Staatsbürger. Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir uns den eingeübten Dualismus von politischen Akteuren auf der einen Seite und auf den heimischen Sofas sitzenden Zuschauern auf der anderen Seite länger leisten könnten.

Feindseligkeit herausnehmen

Es geht darum, dass die Zivilgesellschaft als Ganzes in Erscheinung tritt, ihre Vorstellungen artikuliert und damit Verantwortung übernimmt. So ließe sich nicht zuletzt der Defensive entkommen, in die die Demokratie infolge der AfD und anderer rechter Kräfte geraten ist. Sollte die Kommission übrigens zu dem Ergebnis gelangen, dass zu viele Flüchtlinge demokratiegefährdend sind, wie dies der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Vorlesung in Düsseldorf nahelegte, dann müssten die flüchtlingsfreundlicheren Teile der Gesellschaft damit leben. Es wäre schon mal ein Fortschritt für alle Beteiligten, aus dem Konflikt das Gift der Feindseligkeit herauszunehmen. Denn es sind ja oft weniger die Inhalte der Debatten problematisch als die Art, in der sie geführt werden.

Dass Union und SPD einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, ihre Gremien oder Mitglieder darüber abstimmen lassen und Angela Merkel anschließend zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt wird, ist erfreulich – es ist jedoch lediglich ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung starker demokratischer Verhältnisse.

Dies gilt umso mehr, als Regierungsbildungen auch künftig schwieriger werden dürften, als sie es in der Vergangenheit waren. Gut möglich nämlich, dass selbst eine ehedem große Koalition genannte Regierung nach der nächsten Wahl gar keine Mehrheit mehr hätte und Dreier-Bündnisse nach 2021 endgültig unausweichlich würden.

Dreier-Bündnisse aber machen eine konsistente Politik noch schwieriger, was die Fliehkräfte verstärken und Extremisten weiter Aufwind geben dürfte. Der Teufelskreis begänne dann erst. Die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl böte eine Atempause, in der die Demokraten dieses Landes noch einmal in ein grundsätzlicheres Gespräch miteinander kommen könnten. Die Sicherung der besten Demokratie, die es auf deutschem Boden jemals gab, sollte uns die Mühe wert sein.

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