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„Die Regierungsbildung 1:1 auf ein Deutschland nach einer Bundestagswahl zu übertragen, ist falsch“, sagt Robert Habeck.

Mögliche Koalition

Schwarz-Grün, das Ramschladen-Bündnis

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Kommt jetzt das „Modell Österreich“? Eine Koalition aus Konservativen und Grünen als Vorbild für Deutschland? Schon möglich. Aber der Preis wäre hoch.

Es ist mehr als vier Jahrzehnte her, da zog die SPD unter Kanzler Helmut Schmidt mit dem Slogan „Modell Deutschland“ in den Wahlkampf. Am Ende verlor die SPD zwar Platz eins an die CDU/CSU, aber 42,6 Prozent reichten zum Weiterregieren mit der FDP.

Mit „Modell Deutschland“ meinten die Sozialdemokraten damals eine ausgewogene Mischung aus friedenssichernder Außenpolitik in der Tradition von Willy Brandt sowie wirtschaftlicher Stärke in einem sozial gezähmten Kapitalismus.

„Türkis-Grün“ als Modell für „Schwarz-Grün“? Für jeden etwas, heißt die Devise

Wer jetzt „Türkis-Grün“ in Wien zum Modell für Schwarz-Grün in Berlin erklärt, hat etwas ganz anderes im Sinn: einen Deal, der notwendige Grundsatz-Entscheidungen durch eine Art Ramschladen-Bündnis ersetzt: Für jeden etwas, heißt die Devise.

Österreichs wiederauferstandener Kanzler in spe, Sebastian Kurz, hat das Modell in der ihm eigenen Bescheidenheit mit den Worten beschrieben, es sei gelungen, „das Beste aus beiden Welten zu erlangen“. Er meinte damit allerdings keineswegs, dass ein in sich geschlossenes Konzept für die nähere Zukunft des Landes entstanden sei.

Die ÖVP darf die Grenzen abschotten - unter Duldung der Grünen

Viel näher kam Kurz der Wirklichkeit nämlich mit dem Satz: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“ Das heißt: Die ÖVP, Schwesterpartei von CDU und CSU, darf die Grenzen weiter abschotten - jetzt unter Duldung einer grünen Partei, die einmal für humanitäre Weltoffenheit stand. Und die Grünen bekommen dafür einen besseren Klimaschutz.

„Gönnen können“, hat das ein Kommentator im „Tagesspiegel“ genannt, aber das ist eine allzu freundliche Umschreibung, vor allem aus grüner Sicht: Den Kampf um eine liberale Gesellschaftspolitik faktisch aufzugeben, ist selbst für das existenzielle Thema Klimaschutz ein verdammt hoher Preis. Zumal in Frage steht, wie lange der „Jeder macht seins“-Kompromiss trägt.

Kurzfristig und pragmatisch betrachtet, sind die erzielten Ergebnisse in Sachen Klima absolut zu begrüßen. Aber wer glaubt, hinter hohen Zäunen das Klima retten zu können, während sich um Flüchtlinge - nicht zuletzt Klimaflüchtlinge! - andere kümmern sollen, dem könnte das Ramschladen-Konzept schon beim nächsten Anstieg der Flüchtlingszahlen um die Ohren fliegen. Und dann wieder zur glaubwürdigen Stimme für Liberalität und Humanität zu werden, wäre für die Grünen sicher nicht einfach.

Robert Habeck weiß, warum er Österreichs Koalition nicht so einfach als Modell sehen will

Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck weiß also schon, warum er Österreichs neue Koalition nicht so einfach als Modell für Schwarz-Grün in Deutschland sehen will: „Die Regierungsbildung 1:1 auf ein Deutschland nach einer Bundestagswahl zu übertragen, ist falsch“, sagt er, „wir sind in wesentlichen Politikfeldern weit von CDU und CSU entfernt“.

Das allerdings hätten Österreichs Grüne sicher auch gesagt - vor der Wahl.

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