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Demonstration in Berlin: Paris soll heilen, was in Kopenhagen vergeigt wurde.
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Demonstration in Berlin: Paris soll heilen, was in Kopenhagen vergeigt wurde.

Klimagipfel in Paris

Das Klingelbeutel-Prinzip

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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In Paris können die Länder ihre Klimaziele jeweils selbst bestimmen. Das ergibt in der Summe zu wenig, um ein Zeichen zur Rettung der Welt und gegen den Terror zu setzen.

Ein Klimagipfel im Schatten des Terrors? Kann der funktionieren? Viele stellen sich diese Frage. Ausgerechnet in Paris findet von heute an – nur gut zwei Wochen nach dem Attentatswahnsinn in Frankreichs Hauptstadt – die entscheidende Weltkonferenz statt, die die Weichen zur Einhaltung des Zwei-Grad Limits bei der Erderwärmung stellen soll. Doch die Themen, die die Menschen und auch die Politik bewegen, sind derzeit natürlich ganz andere. Nicht: Wie hoch ist unser CO2-Ausstoß? Wie können wir uns gegen die Folgen des Klimawandels, vor Dürren, Hungersnöten, Mega-Hurrikanen schützen? Sondern: Wo schlägt der nächste Terrorist zu? Kann man noch sicher leben? Und: Was ist die richtige Strategie gegen den IS? Wer bombt mit? Steigert das die Spirale der Gewalt?

Natürlich war es richtig, den Gipfel nicht abzusagen, auch wenn er nun hinter Polizeiabsperrungen und unter MP-Bewachung abläuft. Frankreichs Regierung verwarf eine Absage sofort, und die Chefin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres, beschied kurz und knapp: „Jetzt erst recht“. Alles andere hätte in der Tat die Blockaden perpetuiert, unter denen die Klimapolitik seit der Verabschiedung der Weltklimakonvention auf dem UN-Erdgipfel von Rio 1992 leidet. Bereits zweimal schien der Durchbruch kurz bevorzustehen, und zweimal kam er nicht. In den 1990er Jahren killte der Neoliberalismus mit seinen Maximen Entstaatlichung, Deregulierung und Freihandel die hohen Ambitionen von Rio und Kyoto. Und im Jahrzehnt danach ließ die Weltwirtschaftskrise den Kopenhagen-Klimagipfel von 2009 zur Farce werden. Alles Wissen um die Klimagefahr schien vergessen. Damals entstand der Slogan: „Wenn die Erde eine Bank wäre, sie wäre längst gerettet.“

Nun also die Klimarettung vor der Folie des Terrorismus. Paris soll heilen, was in Kopenhagen vergeigt wurde. Das ist streng genommen gar nicht möglich, weil der nun geplante globale Klimaschutz-Vertrag fast ein Jahrzehnt später in Kraft treten soll als der in Kopenhagen geplante – nämlich 2020 statt 2012. Trotz der Verzögerung muss alle Kraft darauf verwandt werden, ein „Paris-Protokoll“ zu beschließen. Einen neuen diplomatischen Flop wie in Kopenhagen kann die Welt sich nicht leisten, sonst fehlte der Rahmen für eine gerechte Bewältigung der heraufziehenden schweren Klimakrise. Die reichen Industrie- und Schwellenländer würden sich dann nämlich zu „Treibhaus-Managern“ aufschwingen, und die armen Staaten, die ohnehin am meisten unter den Folgen der Klimaerwärmung zu leiden haben, hätten dabei nichts mehr zu melden.

Die Latte liegt jetzt niedriger

Die Chancen, dass das „Paris-Protokoll“ zustande kommt, sind nicht schlecht. Und zwar aus mehreren Gründen. Erstens wollen die Staats- und Regierungschefs ihr Gesicht nicht erneut verlieren. Ein erneutes Scheitern würde endgültig das Unvermögen der Politik demonstrieren, die Lebensgrundlagen der Menschheit dauerhaft zu sichern. Zweitens ist bei den großen Playern des Gipfels die Einsicht gewachsen, dass ein fortgesetztes Business-as-usual beim Klima die eigenen ökonomischen Grundlagen untergräbt. Die Präsidenten von USA und China haben sogar gemeinsam ihre Klimaziele vorgestellt – früher undenkbar. Und drittens sind die erneuerbaren Energien, besonders die Fotovoltaik, in der Zeit seit Kopenhagen so viel billiger geworden, dass ein beschleunigter Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Erdgas (die berühmte „Dekarbonisierung“) zunehmend attraktiv wird.

Nur leider: Um den erneuten Klimagipfel-GAU abzuwenden, ist die Latte für die CO2-Ziele im „Paris-Protokoll“ deutlich niedriger gelegt worden als in Kopenhagen. Es gilt nun das Klingelbeutel-Prinzip. Die Länder bekommen keine verbindlichen CO2-Ziele mehr vorgeschrieben, sondern erklären freiwillig, wie viel Klimaschutz sie jeweils leisten wollen. Die eingereichten nationalen Ziele reichen allerdings in Summe nur für einen Drei-Grad-Pfad aus, das auf früheren Klimagipfeln offiziell beschlossene Zwei-Grad-Limit würde gerissen. Um das zu verhindern, sollen die Zusagen alle fünf Jahre überprüft und möglichst ambitioniert nachgebessert werden.

Das ist absurd: zwei Grad für nötig halten, aber drei Grad beschließen. Aber mehr ist aktuell nicht drin. In den Pariser Verhandlungen geht es nun darum, die Nachbesserungen verpflichtend zu machen, so dass die Regierungen doch noch auf den Zwei-Grad-Pfad einbiegen werden. Gestützt werden muss das Ganze durch klare Ansagen, wie die Industriestaaten die versprochenen Gelder für Klimaschutz und -anpassung in den Entwicklungsländern aufbringen wollen – von 2020 an sollen jährlich immerhin von 100 Milliarden Dollar in entsprechende Projekte fließen. Geschieht dies nicht, könnte das „Paris-Protokoll“ doch noch platzen. Das aber muss verhindert werden. Denn dann wäre die Chance verpasst, das von dem Gipfel erhoffte „wunderbare Signal“ (Merkel) zu geben – nämlich „gegen Terror, gegen Krieg und gegen Flucht – oder zur Bekämpfung der Fluchtursachen“.

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