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Die schwedische Schülerin Greta Thunberg spricht bei der Klimademonstration „Fridays for Future“ während der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor.

Klima

Nein, der Klimawandel schafft sich nicht selbst ab

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Die Klimabilanz hat sich verbessert – ganz ohne Zutun der Bundesregierung. Doch die Koalition könnte vieles verbessern. Der Leitartikel.

Erstmals seit Jahren ist 2018 den Schätzungen des Umweltbundesamtes zufolge Deutschlands Treibhausgasausstoß gesunken; um nennenswerte 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Rückgang zieht sich durch fast alle Bereiche: In der Energiewirtschaft, in der Industrie und selbst im Verkehrssektor weisen die Emissionskurven plötzlich und ein wenig überraschend leicht nach unten.

Ein Bild, das in starkem Kontrast steht zur klimapolitischen Bilanz dieser Bundesregierung. Schließlich zählte zu den ersten Übereinkünften der großen Koalition nach Amtsantritt die Verfehlung der Klimaziele für das Jahr 2020.

Nicht zu schaffen, hieß es einmütig kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Und das kürzlich von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Klimaschutzgesetz, mit dem wenigstens die Ziele für 2030 eingehalten werden sollen, hat in seiner jetzigen, ambitionierten Form keine Aussicht auf Erfolg. „Planwirtschaft!“, schallt es aus der Union.

Kein Anlass für Schwarz-Rot, sich auf die Schulter zu klopfen

Der leichte Rückgang bei den Treibhausgasemissionen ist somit kein Anlass für Schwarz-Rot, sich auf die Schulter zu klopfen. Er ist nicht wegen, sondern trotz der Politik der großen Koalition zu verzeichnen. Und natürlich war da keine Magie am Wirken.

Vielmehr schlugen beunruhigende Wetterextreme durch, die Experten als Vorboten für einen dauerhaften Temperaturanstieg deuten. So ist der Rückgang bei den Emissionen auch nur auf den ersten Blick ein Grund zur Freude.

Der Sommer war heiß, der Winter war mild, da mussten die Deutschen weniger heizen. Sie tankten auch weniger und fuhren folglich auch weniger Auto, was wohl mit den deutlich gestiegenen Preisen für Benzin und Diesel zusammenhängt.

Ein wesentlicher Grund für den Preisanstieg war wiederum das Niedrigwasser vieler Flüsse, das die Transportkosten für Treibstoff, aber auch für Kohle und Heizöl verteuerte. Ministerin Schulze brachte diese dramatische Kausalkette am Dienstag auf eine absurd-philosophische Formel: Der Klimawandel bedrohe seine eigenen Ursachen. Um jetzt ja keinen falschen Schlussfolgerungen Vorschub zu leisten: Nein, der Klimawandel schafft sich nicht selbst ab.

Die Beharrlichkeit und Lautstärke der wöchentlich für Klimaschutz protestierenden Schülerinnen und Schüler führt die Trägheit der Politik umso deutlicher vor Augen. Man scheint sich in fatalistischer Bequemlichkeit eingerichtet zu haben.

Gesetzgebung kann die Klimabilanz verbessern 

Dabei kann Gesetzgebung sehr wohl die Klimabilanz verbessern und die Folgen des Klimawandels abmildern – und zwar mit Anreizen und Sanktionen. Auch das zeigt die Klimabilanz des vergangenen Jahres klar und deutlich.

So nahm die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu, die aus fossilen Energieträgern ging zurück. Das hat viel mit der Stilllegung von Kraftwerken zu tun – verweist aber auch auf die Potenziale von Wind- und Solarenergie, zumal unter den sich wandelnden klimatischen Bedingungen. Statt deren Ausbau mit bürokratischem Ballast zu behindern, muss die Bundesregierung hier in die Offensive gehen – auch um den Anstieg des Strompreises zu stoppen.

Unübersehbar ist auch: Höhere Preise lassen Emissionen sinken – das zeigt sich im Autoverkehr, in Industrie und nicht zuletzt in der Energiewirtschaft. So verzeichnete die Steinkohle den deutlichsten Emissionsrückgang. Ein wesentlicher Grund hierfür ist der infolge der Reform des Emissionshandels der Europäischen Union gestiegene Kohlendioxidpreis. Im vergangenen Jahr wurden Steinkohlekraftwerke mit rund 1,5 Gigawatt Leistung stillgelegt oder gingen in die Netzreserve.

Die endlich mit zunehmendem Interesse diskutierte CO2-Steuer könnte Anreize zum sparsamen Verbrauch in all diesen Bereichen liefern. Akzeptiert würde eine solche Abgabe allerdings nur, wenn Menschen mit geringem Einkommen nicht die Vielfliegerei der Wohlhabenderen finanzieren müssten.

Die Kosten der Umweltverschmutzung müssen gerecht verteilt sein; die Schweiz zeigt mit ihrer Abgabe für Kohlendioxid seit Jahren, dass dies möglich ist. Was es dafür allerdings vor allem braucht, ist eine Regierung, die gestaltet und nicht abwartet.

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