Eine Fahrraddemo für die Verkehrswende in Freiburg.
+
Eine Fahrraddemo für die Verkehrswende in Freiburg.

Gastbeitrag

Klimaschutz muss Teil aller Gesetze werden

  • vonBettina Hoffmann
    schließen

Alle Vorhaben müssen nachhaltig sein. So kommen Umweltschutz und andere Themen zusammen voran.

Hätten Sie es zu träumen gewagt? Die Staatsoberhäupter fassen den Entschluss, alle Kräfte zu bündeln und die Menschheit in eine nachhaltige Zukunft zu führen. Sie beschließen, dass 2030 kein Mensch mehr in extremer Armut leben soll. Alle Kinder sollen eine kostenlose Schulbildung erhalten und keine Frau soll mehr diskriminiert werden. Alle Menschen sollen einen sicheren und bezahlbaren Platz zum Wohnen haben. Die Meere werden nicht mehr zugemüllt und überfischt und alle bedrohten Arten vor dem Aussterben gerettet.

Am 25. September 2015 ist dies wahr geworden. Die Staats- und Regierungschefs haben in New York beschlossen, die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen. Nie zuvor hat sich die Welt zu einem gemeinsamen Handeln in einer so breit gefächerten und universellen politischen Agenda verpflichtet.

Heute erscheint uns das unwirklich. Nationale Egoismen machen sich breit. Ungleichheit und Hunger nehmen wieder zu. Die Klimaerhitzung und das Artensterben schreiten immer schneller voran. Auch in Deutschland lahmt die Umsetzung der Agenda 2030.

Die Bundesregierung ist dabei, eine Vielzahl ihrer Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen. Etwa wenn es darum geht, unser Grundwasser vor Schadstoffen zu schützen, Kindern mit Migrationshintergrund die gleichen Abschlüsse zu ermöglichen wie Kindern deutscher Eltern oder die Zahl der an Diabetes Erkrankten zu senken. Kein Wunder: Über weite Strecken dominieren Parteienzwist und Silodenken der einzelnen Ministerien die Politik der großen Koalition. Schnell vergessen, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Agenda 2030 zum Maßstab des Regierungshandelns zu machen.

Also aufgeben und die Agenda 2030 an den Nagel hängen? In einer Welt, in der die Trumps und Rechtspopulisten dieser Welt die internationale Zusammenarbeit in Frage stellen und in der Hitze die Klimakrise immer spürbarer machen, muss es im Gegenteil heißen: Jetzt erst Recht! Das sehen auch die Bundestagsabgeordneten im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung so und haben Vorschläge vorgelegt, wie der Agenda 2030 zum fünften Geburtstag neuer Schwung verliehen werden kann.

Erstens sollten alle Gesetze schon im Entstehungsprozess einem kontinuierlichen Nachhaltigkeits-TÜV unterzogen werden. Es gilt systematisch zu prüfen: Welche Nachhaltigkeitsziele werden mit dem Gesetz gefördert? Welchen Zielen steht dieses Gesetz entgegen? Das kann ganz konkret passieren, indem etwa abgeschätzt wird, wie viel Treibhausgase ein Gesetz verursacht oder verhindert.

Teil dieser Gesetzesfolgenabschätzung wäre zudem ein offener Umgang mit Zielkonflikten. Beispiel: Ein Gesetz für eine weniger intensive Tierhaltung schützt das Grundwasser, aber schmälert das Einkommen der Landwirte. Um diesen Konflikt aufzulösen, könnte die Bundesregierung vereinbaren, an anderer Stelle nachzusteuern und etwa die EU-Agrarmittel so verteilen, dass wasserschonendes Wirtschaften stärker belohnt wird.

Ebenfalls Teil des TÜVs wären die möglichen Auswirkungen auf andere Länder. Bleiben wir im Beispiel, sammelt das Gesetz hier Pluspunkte, weil für weniger Tiere in Deutschland auch weniger Regenwald für importiertes Tierfutter auf Sojabasis gerodet werden muss.

Zweitens sollte die Bundesregierung das Modell des Normenkontrollrats kopieren, der darüber wacht, dass Gesetze keine unnötige Bürokratie verursachen. Der Normenkontrollrat klinkt sich schon früh im Entstehungsprozess von Gesetzen ein. Äußert er Bedenken, erhält ein Gesetz keine Kabinettsreife. Dieses Prinzip gilt es auch auf die Agenda 2030 zu übertragen, indem die Bundesregierung einen Nachhaltigkeitskontrollrat gründet – als internen „Wachhund“, damit die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung auch verfolgt werden.

Drittens sollte der Bundestag seinen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung zu einem Ausschuss für nachhaltige Entwicklung aufwerten. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, der Beirat wirkte nur begrenzt. Er kann Debatten vorantreiben, aber die formalen Befugnisse sind gering. Dies würde sich ändern, wenn ein Ausschuss für nachhaltige Entwicklung etwa auf Augenhöhe mit dem Haushaltsausschuss agieren würde.

Erstmals widmet der Bundestag eine ganze Sitzungswoche den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung. Eine gute Gelegenheit, um diese Vorschläge von allen Abgeordneten beschließen zu lassen. Denn Debatten alleine werden dem ins Stocken geratenen Umsetzungsprozess der Agenda 2030 nicht genug Momentum verleihen.

Bettina Hoffmann ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare