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Demonstranten der Bewegung Students For Future gehen mit Plakaten und einem Banner mit der Aufschrift „System Change - not Climate Change“ durch die Stadt.

Gastbeitrag

Klimaschutz muss sozial sein

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Soziale Aspekte dürfen beim Umweltschutz kein Randthema sein. Nur dann kann Europa den Klimawandel wirklich bekämpfen.

Der Klimawandel ist eine der prägendsten Herausforderungen unserer Zeit und unsere Zukunft hängt davon ab, wie wir damit umgehen. Schwerere und häufigere Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen in Fluss- und Küstengebieten verursachen schon jetzt Entwurzelung und Leid. Unser neuer Bericht 2019 zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa bestätigt, dass sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Europäischen Union (EU) durch die globale Erwärmung um bis zu zwei Prozent pro Jahr verringern könnte. Diese Auswirkungen lassen sich messen. Aber wie beziffert man den Verlust des Hauses, in dem man aufgewachsen ist durch Folgen des Klimawandels?

Der Übergang zu einer „grünen“ Wirtschaft ist nicht automatisch sozial inklusiv. Viele Europäerinnen und Europäer machen sich Sorgen über den zu erwartenden Anstieg der Energiekosten und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das am Monatsende verfügbare Einkommen. Die Zahl der Menschen in der EU, die mit ihren Rechnungen für die Energieversorgung im Rückstand sind, ist in der vergangenen Jahren zwar zurückgegangen, liegt jedoch nach wie vor bei fast 50 Millionen. Das sind 50 Millionen zu viele. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass der Erfolg unserer Klimastrategie inklusive Maßnahmen erfordert. Das bedeutet, dass die soziale Dimension von Anfang an Teil unserer Klimaschutzpolitik sein muss und nicht lediglich eine Randerscheinung sein darf.

Die jüngsten Proteste in Frankreich, hervorgerufen durch eine Erhöhung der Treibstoffpreise, machen deutlich, wie schwer es sein kann, auf nationaler Ebene eine ausgewogene Klimapolitik zu betreiben. Die gleichmäßige Verteilung von Kosten und Nutzen der Dekarbonisierung unter Rücksichtnahme auf die am stärksten Benachteiligten unserer Gesellschaften ist entscheidend, wenn die Umstellung auf saubere Energien fair und demokratisch verlaufen soll. Das bedeutet auch, dass Einnahmen aus der Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) explizit in eine auf Umverteilung ausgerichtete Sozialpolitik investiert werden müssen.

Zwischen 2000 und 2015 stieg in der EU die Zahl der Beschäftigten im Umweltbereich schneller als in der Wirtschaft insgesamt. Bei den meisten „grünen“ Jobs handelt es sich um Arbeitsplätze mit mittlerem Qualifikations- und Einkommensniveau, die der Polarisierung des Arbeitsmarkts durch Digitalisierung und Automatisierung entgegenwirken. Wenn Europa weiterhin führend bei grünen Technologien bleibt, wird auch das Angebot an Arbeitsplätzen weiter steigen.

In die Zukunft zu investieren, bedeutet nicht nur in Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren, sondern auch in Menschen und ihre Kompetenzen. Es bedeutet, Menschen zu unterstützen und ihnen Möglichkeiten zu eröffnen, indem wir unsere Systeme der sozialen Sicherheit an das 21. Jahrhundert anpassen. Als wir 2017 im schwedischen Göteborg die europäische Säule sozialer Rechte ins Leben riefen, haben wir den Bürgerinnen und Bürgern der EU genau dies zugesagt. Keiner soll zurückgelassen werden.

Die neue europäische Kompetenzagenda trägt bereits Früchte. Die Europäische Kommission arbeitet eng mit nationalen Regierungen zusammen, um in digitale Kompetenzen, berufliche Aus-und Weiterbildung und lebenslanges Lernen zu investieren. Über Struktur- und Investitionsfonds der EU, wie den Europäischen Sozialfond (ESF), können EU-Regionen sozial inklusive, „grüne“ und zukunftsgerichtete Reformen finanzieren.

Wir dürfen diese territoriale Dimension der Umstellung auf saubere Energien nicht vergessen. Aus diesem Grund führt das Programm „Kohleregionen im Wandel“ Pilotprojekte in 14 Regionen in der gesamten EU durch. Das Programm bietet diesen Regionen bei der Modernisierung ihrer Wirtschaftsmodelle maßgeschneiderte Unterstützung an und federt die sozialen Auswirkungen des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft ab. Sieben EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nehmen daran teil. Außerdem soll der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) Umschulungs- und Aktivierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer, die ihre Arbeit im Zuge der Dekarbonisierung verlieren, finanzieren.

Ein fairer Übergang zu einer „grünen“ Wirtschaft wird einen der wichtigsten Eckpfeiler des Mandats der nächsten Kommission darstellen. Um die Umstellung auf saubere Energien politisch legitimieren zu können, müssen wir die Folgen für die Menschen bereits bei der Gestaltung unserer Politik berücksichtigen. Wir müssen jetzt handeln.

Marianne Thyssen ist EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität. Zuvor war die belgische Politikerin von 1991 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments.

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