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Das Wahlprogramm rund um Annalena Baerbock und ihre Grünen ist unvollständig.
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Das Wahlprogramm rund um Annalena Baerbock und ihre Grünen ist unvollständig.

Gastbeitrag

Klimaschutz mit oder gegen die Wirtschaft

„Alles drin“ ist zwar der Titel des Wahlprogramms der Grünen. Doch es ist unvollständig.

Der Baerbock-Zug rollt – ähnlich wie der sozial-demokratische Schulz-Zug vor vier Jahren: Die Grünen verzeichnen nach der Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin einen erstaunlichen Zuwachs bei den Mitgliedern. Umfrage-Institute sehen die Grünen vor der Union. Fast alle hypen diese Partei. Aber hat schon mal jemand einen tieferen Blick in das vorläufige Wahlprogramm der Grünen geworfen?

Klimaschutz und Artenvielfalt sind Selbstverständlichkeiten und lange schon keine modernen Themen mehr. Wer diese mit falschen oder altbackenen Instrumenten umzusetzen verspricht, ist nicht modern. Wer nahezu neo-absolutistisch an die heilsame Wirksamkeit des Staates glaubt und sich wie die Grünen nicht für ein effizientes marktgetriebenes Wirtschaften interessiert und dann auch noch seine Agenda über Steuerexzesse und entfesselte Schuldenmacherei finanzieren will, steht nicht für den modernen Teil unserer Gesellschaft.

„Alles drin“ ist der Titel des Wahlprogramms, mit dem die Grünen Kurs auf die Regierungsbank nehmen. Was die Chancen betrifft, wäre für unser Land „alles drin“, wenn die Weichen umsichtig und vorausschauend gestellt und Fehler vermieden würden – noch hat Deutschland alle Ressourcen, um gestärkt aus der Krise in die Zukunft zu wachsen.

Aber im Wahlprogramm der Grünen ist inhaltlich keineswegs „alles drin“ – es fehlen die wichtigsten Dinge, um unser Land wieder wettbewerbsfähiger, innovativer und zukunftsfit zu machen. Grüne und Familienunternehmer einigt der Nachhaltigkeitsgedanke. Wir denken in Generationen, nicht in Quartalen.

Dafür braucht es nicht nur die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch ein tragfähiges gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Umfeld, damit die nächste Generation Unternehmen weiterführen und Deutschland seine Technologieführerschaft bewahren kann.

Aber die Vorschläge der Grünen insbesondere zur Steuerpolitik passen nicht mit dem besagten Nachhaltigkeitsgedanken zusammen. Wer den Spitzensteuersatz im Sinne einer weiteren Reichenbesteuerung heranziehen will, trifft immer auch besonders viele mittelständische Personengesellschaften, wie es die meisten Familienbetriebe sind. Und wer dazu auch noch die Vermögensteuer hervorholen will, verkennt oder unterschätzt die verheerenden Auswirkungen auf die Krisenresistenz der so geschwächten Unternehmerfamilien.

Besonders viele Familienunternehmen haben durch die Corona-Krise viel Eigenkapital verloren, das für Investitionen in Klimaschutz-Technologien oder in die Digitalisierung fehlt. Nur dank ihrer durch harte Arbeit erworbenen und dann angesparten Eigenkapitalreserven kommen Familienunternehmer im Hochsteuerland Deutschland bisher einigermaßen durch die Krise.

Mit Blick auf Krisen und mit Blick auf den Klimaschutz ist es grotesk, mitten in die größte Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik Substanzbesteuerungen wie die Vermögensteuer zu planen. Allein durch diese Ankündigung könnten Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze verworfen werden.

Bar-Vermögen und betriebliches Vermögen sind unterschiedliche Dinge. In Deutschland sind große Teile des so potentiell besteuerbaren Vermögens betrieblich gebunden: oft in Familienbetrieben, die 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze im Land stellen.

Auf betrieblich gebundenes Vermögen kann der Fiskus nicht zugreifen, ohne zugleich die Firmen in ihrer Substanz und damit in ihrer Investitionsfähigkeit zu schwächen, etwa in CO2-sparende Technologie. Das müssen die Grünen doch mitdenken.

Die Grünen wollen die Umverteilungsmaschine anwerfen. Sie wollen erst die Firmen über mehrere Steuerarten schröpfen und dann soll der von ihnen regierte Staat das einkassierte Geld in die Wirtschaftsbereiche und in die Innovationen investieren, die ihnen gefallen. Das ist planwirtschaftliche Industriepolitik.

Doch die Betriebe wissen am besten, wo Innovationen möglich sind. Dafür brauchen sie nicht den Staat. Dafür brauchen sie Eigenkapital, das ihnen nicht durch eine Vermögensteuer weggenommen werden sollte. Der Rhein war mal einer der meist belasteten Flüsse Europas, heute kann man wieder in ihm schwimmen. Möglich wurde das durch Investitionen der Unternehmen in Umweltschutz-Technologie, nicht durch eine Strafsteuer auf das Betriebsvermögen.

Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aus Politik und Wirtschaft bewältigen können. Klimaschutz wollen wir alle, die Unternehmer so wie auch die Grünen und die Union. Aber die Wege dahin sind so verschieden, dass im Herbst eine echte Schicksalswahl ansteht: Es geht um Klimaschutz, mit der Wirtschaft oder gegen sie.

Der Autor ist Präsident des Verbands „Das Familienunternehmen“.

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