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Deutsche zeigen sich für den Klimaschutz bereit zum Verzicht.

Klimaschutz

Geringverdiener entlasten - Verbrauch und Kapital belasten

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Der Klimawandel lässt sich nur stoppen, wenn Wirtschaft, Ökologie und soziale Aspekte beachtet werden. Nur dann kann es gelingen. Der Gastbeitrag.

Der Klimawandel steht aktuell ganz oben auf der politischen Agenda. Nach der Europawahl diskutieren auch die Unionsparteien und die SPD, was zu tun ist. Bei allen Problemen, die sie hat, kann gerade die SPD auf eine lange Tradition von sozial-ökologischen Vordenkern zurückblicken. Namen wie Erhard Eppler, Johano Strasser und Hermann Scheer stehen für den Versuch von Sozialdemokraten, eine nachhaltige Gesellschaft zu entwickeln. Hier kann die aktuelle Politik anschließen und sich auf den Weg machen in eine nachhaltige Gesellschaft.

Klimawandel und Wachstum zusammenführen

Die negativen Auswirkungen unserer Wirtschaftsweise – beispielsweise auf die Umwelt und auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt – wurden bislang kaum berücksichtigt. Auch die wachsende Ungleichverteilung und ihre negativen Wirkungen auf unser Zusammenleben wurden zu oft nicht berücksichtigt.

Jetzt zeigt sich, dass neben den ökologischen Fragen auch das Unbehagen, dass wirtschaftliches Wachstum nicht mehr Wohlstand für alle bedeutet zum Zweifel an der Politik in Deutschland führt. Aus der Sicht von immer mehr Menschen bieten die bisherigen wirtschaftspolitischen Konzepte keine Perspektive mehr.

Lesen Sie hier unsere Kolumne zum Thema Umweltschutz

Den Schluss daraus zu ziehen, dass man ein Null-Wachstum oder eine reine Reduzierung von Wachstum (Degrowth) fordert, kann allerdings keine adäquate Antwort der Politik sein. Viele Menschen fühlen sich nämlich durch einen wie auch immer gearteten großen Systemwechsel bedroht. Dies ist eine Lücke, die eine nachhaltige Politikagenda ausfüllen könnte. Keine Partei einschließlich der Grünen hat bislang eine Antwort auf die Frage, wie man Klimawandel und Wachstum zusammenführen kann.

Welches Wachstum strebt die Gesellschaft an?

Die Politik steht somit vor einer schwierigen Ausgangslage. Auf der einen Seite muss sie endlich anfangen, wirksame Maßnahmen umzusetzen, damit sich die Klimaproblematik noch im Rahmen der festgelegten Leitplanken beschränken lässt. Dabei brauchen wir auch eine Erweiterung der Diskussion über die Folgen des Rückgangs der Biodiversität.

Hier drängt die Zeit, wie alle wissenschaftlichen Studien zeigen. Auf der anderen Seite muss sich eine ausgleichende Politik eben auch mit den Ängsten einiger Gruppen vor den ökonomischen und sozialen Folgen der Klimapolitik auseinandersetzen. Diese Sorgen stehen bei den Grünen nicht im Fokus. Sie sind allerdings offen für ein gesellschaftliches Bündnis für den Klimaschutz, mit dem der Klimawandel zumindest eingedämmt wenn nicht gestoppt werden soll.

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Dort kann es nicht um das Ja oder Nein wirtschaftlichen Wachstums gehen. Vielmehr geht es um die grundsätzliche Frage, welches Wachstum strebt die Gesellschaft an? Wie wollen wir wirtschaften, um in allen Dimensionen der Nachhaltigkeit – also sozial, ökologisch und ökonomisch – zukunftsfähig zu sein.

Es gibt sehr wohl Branchen, deren Wachstum aus der Perspektive nachhaltiger Entwicklung wünschenswert ist. Dazu gehören etwa umweltfreundliche Produktionstechnologien, regenerative Energie, Elektromobilität und umweltfreundliche Mobilitätskonzepte, ökologischer Landbau und ökologisches Bauen, aber auch nachhaltiger Konsum.

Sozial ausgewogen, ökologisch nachhaltig und weniger krisenanfällig

Hier brauchen wir eine Verständigung zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik für kluge Rahmenbedingungen. Im Bereich des sozialen Wachstums muss der Staat in Bildung, Gesundheit und nachhaltige öffentliche Mobilität investieren. Er unterstützt durch die Bereitstellung von Infrastruktur und Bildung, er unterstützt insbesondere ökologische Innovationen. Dort kann er über die wissenschaftlichen Einrichtungen aber auch durch aktive Industriepolitik nachhaltige Impulse setzen. So ein Wachstum fördert die nachhaltige Entwicklung einer Gesellschaft.

Die Aufgabe der Politik ist es, ein Wachstumsmodell zu entwickeln, das sozial ausgewogen, ökologisch nachhaltig und weniger krisenanfällig ist. Wir brauchen eine Initiative für nachhaltiges Wachstum von Umwelt- und Wirtschaftsministerium und wir brauchen eine sozial-ökologische Steuerreform.

Eine alte Forderung kann so wieder zur Geltung kommen: Es geht darum Arbeit und Geringverdiener zu entlasten und Umweltverbrauch und Kapital zu belasten. Darüber muss in unserer Gesellschaft diskutiert werden. Eine solche positive Polarisierung könnte verlorenes Vertrauen in die Politik wiederherstellen.

Fedor Ruhose ist Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Michael von Hauff ist Seniorforschungsprofessor an der TU Kaiserslautern.

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