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Klimaschutz braucht Gerechtigkeit

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Klar ist, dass alle Länder mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um die globale Erwärmung zu begrenzen.
Klar ist, dass alle Länder mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um die globale Erwärmung zu begrenzen. © dpa

Das Ende des fossilen Zeitalters muss mit der Bekämpfung der Armut verbunden werden. Auch im Klimavertrag von Paris.

Von Hubert Weiger

Die Auswirkungen der globalen Erwärmung drohen in vielen Ländern die Entwicklungserfolge der letzten Jahrzehnte zu zerstören. Denn der Klimawandel heizt nicht nur die Erdatmosphäre auf, sondern auch den Welthunger an. Zu erwarten sind mehr Dürren, Überschwemmungen und Ernteausfälle, Lebensmittel werden für Millionen von Menschen unerschwinglich. Der Weltklimabericht warnt, dass arme Regionen in Afrika, Lateinamerika und Asien besonders durch die Folgen des Klimawandels belastet werden – nicht erst in ferner Zukunft, sondern schon jetzt.

Die Weltgemeinschaft kann diese Entwicklungen nun ungebremst geschehen lassen und in Kauf nehmen, dass immer mehr Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren und ihre Heimat verlassen müssen. Oder wir bauen Energiesystem, Verkehr und Landwirtschaft konsequent um, setzen auf null Emissionen und unterstützen die Betroffenen beim Umgang mit den Folgen des Klimawandels.

Seit der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele in New York gibt es einen internationalen Konsens, dass Armutsbekämpfung und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssen. Papst Franziskus ist der prominenteste Vertreter dieses Ansatzes. Aus Sicht des BUND ist es zentral, dass nicht nur Klimaschutz im Kontext der Armutsbekämpfung eine bedeutende Stellung erhält, sondern auch umgekehrt: Die Entwicklungsbedürfnisse der Ärmsten müssen in dem Klimaabkommen, über das von Ende November an in Paris verhandelt wird, eine zentrale Rolle spielen. Entwicklungsländer sollten von den Industriestaaten Geld sowohl für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels erhalten als auch, um Energiewenden zu finanzieren.

Auch sollten die Emissionsreduktionen gerecht gestaltet sein. Zwar haben fast alle Länder nationale Klimaschutzpläne (INDC) für den Pariser Klimavertrag entworfen, jedoch enthält der Vertragstext bislang keine Mechanismen, um die Emissionsreduktionen fair zu verteilen. Industrieländer müssten aufgrund ihrer Verantwortlichkeit für den Klimawandel und als Folge ihrer wirtschaftlichen Fähigkeiten zuerst und am stärksten reduzieren. Dieser Grundsatz der Klimarahmenkonvention spiegelt sich aber weder in den INDCs wider noch in dem Entwurf für das Abkommen. Allen Absichtserklärungen zum Trotz gestaltet sich das Klimaabkommen bislang alles andere als fair. Und allmählich schwindet die Hoffnung, dass der Pariser Vertrag ein Meilenstein in der internationalen Klimapolitik wird.

Eine unter anderem von dem Dachverband des BUND, „Friends of the Earth“, jüngst veröffentlichte Studie zeigt, dass viele arme Länder verhältnismäßig stärkere INDC abgegeben haben als die Industriestaaten. Während zahlreiche Länder des globalen Südens ihren fairen Anteil sogar übererfüllen, erreichen viele der größten Treibhausgasemittenten, darunter die EU und die USA, nur je ein Fünftel ihres Solls.

Klar ist, dass alle Länder mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um die globale Erwärmung zu begrenzen. Wenn es gerecht sein soll, müssten die Industrieländer ihre Klimaschutzpläne bedeutend stärken, auch und gerade die Europäische Union. Jedoch planen die europäischen Staaten und die USA die Atmosphäre mit weitaus mehr Tonnen klimaschädlichem Kohlendioxid pro Einwohner zu belasten als beispielsweise China oder Indien. Gerecht sieht anders aus.

Gemäß Vertragsentwurf hätten Staaten mit schwachen Klimazielen und Staaten, die ihre nationalen Klimaschutzpläne nicht erfüllen, keine Konsequenzen zu erwarten. Daher ist es wichtig, dass in das Abkommen ein Kontrollmechanismus Eingang findet, mit dem die Klimaziele alle fünf Jahre überprüft und verstärkt werden – und der schon vor 2020 greift.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die globale Erwärmung nicht ausreichend begrenzt werden kann, selbst wenn alle nationalen Ziele plangemäß umgesetzt werden. Aber noch können die Regierungen den Klimavertrag für Paris verbessern. Ziel muss sein, die globale Erwärmung vertraglich unter 1,5 Grad zu begrenzen. Denn nur wenn sich die internationale Gemeinschaft in Paris dazu bekennt, alles zu tun, um den Temperaturanstieg unter dieser Grenze zu halten und möglichst schnell, aber spätestens bis 2050, aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen, wird der Klimavertrag seinen Beitrag zur Verhinderung der schlimmsten Folgen des Klimawandels leisten können.

Dafür benötigen wir bis zur Mitte des Jahrhunderts 100 Prozent erneuerbare Energien. Während die meisten Staaten sich nur sehr zögerlich zu tiefgreifenden Reformen ihres Energiesektors bekennen, spricht die Realität schon eine andere Sprache: Erneuerbare Energiequellen entwickeln sich in vielen Ländern schneller als geplant und werden immer günstiger, Banken und Versicherungen ziehen ihr Geld aus risikoreicheren Kohle-, Öl- und Gasfirmen ab. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen Kohlekraftwerke in vielen Ländern, Dutzende Tagebaue werden geschlossen, Atomenergie ist diskreditiert. Das Ende des fossilen Zeitalters ist eingeläutet, Regierungen können sich dem nicht länger verschließen.

Die Widerstandsbewegung gegen fossile Energieträger gilt es mit aller Kraft zu unterstützen – auch jenseits der Klimaverhandlungen. Nur so kommt der größte industrielle Wandel der Menschheitsgeschichte voran: der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter.

Professor Hubert Weiger ist Gründungsmitglied und seit 2007 Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Er ist Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung.

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