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Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Klimaschutz auf EU-Ebene

Der Klima-Ball liegt im Spielfeld von Frans Timmermans

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Der designierte EU-Klimakommissar soll ein Klimaschutzgesetz ausarbeiten. Aber wird auch alles geregelt, was nötig ist?

Jetzt muss er liefern: Von der Leyen hat Frans Timmermans keine Wahl gelassen. 100 Tage will sie dem von ihr vorgeschlagenen EU-Klimakommissar Zeit geben, um ein Klimaschutzgesetz zu erarbeiten. Und ganz nebenbei soll er noch einen „Green Deal“ für die Europäische Union (EU) ausarbeiten.

Doch was meint die Präsidentin mit „Green Deal“ und wie soll das europäische Klimagesetz aussehen? Wird es uns den Klimaschutz bringen, den viele bei der Europawahl gewählt haben? Der Ball liegt nun im Spielfeld von Timmermans. Er muss, in enger Abstimmung mit dem EU-Parlament, das das Gesetz schon lange gefordert hat, und den Mitgliedsstaaten, die ja bekanntlich beim Thema Klima sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, nun einen Gesetzestext zimmern.

Gesetz klingt ohne Frage erstmal gut, denn es heißt, dass etwas rechtlich verbindlich wird. Beim Klimaschutz könnte das zum Beispiel konkret die CO2-Reduktionen betreffen. Aber das, was es an Zielen und Strategien zum Klimaschutz auf europäischer Ebene gibt, ist leider unzureichend und sollte in dieser Form nicht in ein Gesetz gegossen werden.

Timmermans steht hinter dem Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen

Die Ziele für 2030 sind fast zehn Jahre alt, also vor dem Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens formuliert, und enthalten viel weniger als einen angemessenen Anteil Europas an der Begrenzung der Klimakrise auf unter 1,5 Grad. Das hat von der Leyen immerhin auch erkannt und sich für eine Erhöhung dieses Ziels ausgesprochen. Timmermans hat das noch nicht getan. Es ist anzunehmen, dass er sich jetzt als Klimakommissar seiner Chefin in dieser Frage kaum in den Weg stellen wird.

Im Gegensatz zu dem 2030-Ziel, welches sich der Klimakommissar bisher nicht zu eigen gemacht hat, steht er aber ganz klar hinter dem Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Das ist aber immer noch viel zu wenig als Europas angemessener Beitrag zum Pariser Klimaziel.

Frans Timmermans darf nicht den Fehler machen, ein zu schwaches Langfristziel gesetzlich zu verankern und andere Klimaschutzinitiativen hintanzustellen. Auch wenn es schon nicht einfach wird, dieses schwache Ziel festzuschreiben, muss er ehrgeizig ans Werk gehen. Es gibt viele Mitgliedstaaten, die nicht mal die schwachen Ziele mittragen wollen. Die Kommission wird diesen Regierungen viel anbieten müssen, um sie zu überzeugen. Und wenn hier im Gegenzug viel Geld auf den Tisch gelegt wird, dann bleibt zu wenig übrig, um die Länder von weiteren Klimaschutzzielen oder Maßnahmen zu überzeugen.

Die Ankündigung des europäischen Klimaschutzgesetzes birgt ein weiteres Risiko. Ursula von der Leyen selber hat das Gesetz mit dem Netto-Null-Ziel bis 2050 verbunden. Die Chefin der Kommission will also nichts anderes als Netto-Null-Treibhausgasemissionen und damit Klimaneutralität bis 2050. Damit lenkt sie die Debatte weg von dringlichen Maßnahmen hin zu Zieldebatten in weiter Ferne. Zeit haben wir aber nicht mehr. Die Uhr der Klimakrise tickt und wir müssen schnell und zügig handeln. Nur über das Jahr 2050 als einzig relevante Zielmarke zu sprechen, wie es in Brüssel zirkuliert, ist falsch.

Klimakrise: Jetzt stehen wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene an

Tatsächlich brauchen wir eine Fokussierung der Debatte auf die nächsten drei Jahre statt auf die nächsten 31 Jahre. Jetzt stehen Entscheidungen auf europäischer Ebene an, die entscheidend auf die Klimakrise wirken. So wird über das Budget für die EU für die kommenden Jahre entschieden, die Landwirtschaftspolitik wird neu justiert, öffentliche Mittel für Infrastruktur, auch für Öl- und Gaspipelines, wird ausgegeben und Handelsabkommen mit gravierenden Auswirkungen auf das Klima werden debattiert.

Timmermans wird in einer Position sein, die es ihm erlaubt, andere Ressorts zur Räson zu bringen. Landwirtschaft, Gesundheit, Energie und Verkehr sind rein formal ihm und der Klimafrage untergeordnet. Das ist ein Novum in der EU-Kommission und birgt die Chance, dass die Klimaauswirkungen von zentralen Entscheidungen in diesen Bereichen zum ersten Mal wirklich eine Rolle spielen. Doch allein in der Frage des Umgangs mit Erdgas, dem von der Leyen eine Rolle in der Zukunft Europas zuspricht, wird es Auseinandersetzungen geben. Es wird spannend, ob Herr Timmermans sich mit seiner Klimaagenda dann auch gegen solche fossilen Phantasien wird durchsetzen können.

Die Europäerinnen und Europäer haben bei der Europawahl ganz klar für mehr Klimaschutz votiert. Jetzt müssen wir darauf schauen, dass der neue EU-Klimakommissar die Politik auf Klimaschutz ausrichtet. Wir dürfen uns nicht mit ein paar Leuchtturmprojekten abspeisen lassen, sondern müssen sicherstellen, dass klimaschädigende Politik in allen Bereichen zum Ende kommt. Das muss Timmermans Agenda sein.

Ann-Kathrin Schneider ist BUND-Expertin für internationale Klimapolitik.  

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